So verfasste ich den ersten Artikel meines Lebens. Als ich fertig war, redigierte ihn Simone de Beauvoir. Sie war eine strenge Frau. Bevor sie ihn an Les Temps Modernes weitergab, hatte sie noch meinen Vornamen gestrichen und durch Jean ersetzt. „Hans“, sagte sie, „das ist doch kein Name!“

– „Interview mit Jean Ziegler“, Die Zeit, Nr. 1, 2011 (Archiv)

Nachdem er seinen ersten Artikel verfasst hatte und von der Kommunistin Simone de Beauvoir selbst getauft worden war, war der kleine Hans – jetzt Jean – bereit, sich der Welt zu stellen und seine erbärmliche und böse Karriere zu beginnen: ein ganzes Leben im Dienst der mörderischsten aller Ideologien, dem Sozialismus.

Sozialistischer Gehorsam und Infiltration

Als „Kommunist im Herzen“ ist es nur natürlich, dass er sich der Partei des finsteren Lenin anschliesst – der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz. Derselbe Lenin, dessen Aufruf der Titel eines von Zieglers Büchern paraphrasiert: Retournez les fusils ! Choisir son camp.^1b

1934 geboren, war er 30 Jahre alt, als er von seinen kommunistischen Mentoren, diesmal von Che Guevara, neue Anweisungen erhielt:

1964 chauffiert Jean Ziegler den damals schon legendären Che Guevara bei einer Konferenz in Genf. Begeistert will er mit dem Revolutionär nach Kuba aufbrechen. Doch Guevara lehnt ab. Jean Ziegler solle hier in der Schweiz, wo er geboren sei, gegen den „Kopf des kapitalistischen Monsters“ kämpfen.

Noch im selben Jahr verteidigt Che Guevara stolz die Hinrichtung von Gegnern durch sein Regime vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen – Zieglers künftigem Arbeitgeber.

In einem Interview von 2022² erzählte Ziegler selbst von der Begegnung:

Welche Rolle spielte Che Guevara für Sie?

Ich war eine Zeitlang sein Chauffeur, in Genf. Am Vorabend seiner Abreise nahm ich meinen Mut zusammen und sagte zu ihm: „Herr Kommandant, ich möchte mit Ihnen gehen!“ Dann zeigte er auf die beleuchteten Gebäude im Zentrum von Genf und sagte: „Das Gehirn des Monsters ist hier. Das ist der Punkt, an dem ihr kämpfen müsst“. Che gab mir die Strategie meines Kampfes vor: subversive Integration. Das Ziel sollte sein, in die Institutionen einzudringen und ihre Macht für meine Zwecke zu nutzen. So wurde ich Universitätsprofessor, Parlamentarier und dann sogar Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen.

Überraschend ehrliches Interview…

Dennoch hat der Kapitalismus in China in 40 Jahren 800 Millionen Menschen aus der Armut geholt, vor allem nach Deng Xiaopings Reformen in den 1970er-Jahren. Ist das nicht der Beweis für die Effizienz des Kapitalismus?

Die kapitalistische Produktionsweise ist sicherlich die vitalste und kreativste, die die Menschheit je gekannt hat, aber sie entzieht sich der staatlichen oder gewerkschaftlichen Kontrolle.

Natürlich: Es ging nie darum, die Hungernden zu ernähren. Es geht um Kontrolle: Macht, es geht immer um Macht. Darum geht es beim Sozialismus:

Si, en définitive, j’avais à trouver une formule générale pour exprimer ce que m’apparaît le socialisme dans son ensemble, je dirais que c’est une nouvelle formule de la servitude.

Wenn ich am Ende eine allgemeine Formel finden müsste, um auszudrücken, wie mir der Sozialismus als Ganzes erscheint, würde ich sagen, er sei eine neue Form der Knechtschaft.

– Tocqueville, Œuvres complètes, IX, S. 541, 1848

Sozialistische Hungersnöte und Diktaturen

Noch ein Interview, diesmal auf Schweizerdeutsch (Hans’ Muttersprache), in dem er gefragt wird, ob er Lenin mag:

Aber den Lenin, den findest du gut, oder?

Statt es zu bestreiten, beruft er sich auf die marxistische Monstrosität „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“.

Lenin entschied 1921, dass die „Bedürfnisse“ von Millionen Ukrainern das Bedürfnis nach Nahrung nicht einschlossen. Derselben kommunistischen Logik folgte ein Jahrzehnt später sein Nachfolger Stalin: Beim Holodomor kamen 13 % der ukrainischen Bevölkerung um, durch die Hungersnot des „grossen“ Stalin vorsätzlich ermordet.

Da es natürlich unmöglich ist, die „Bedürfnisse“ und „Fähigkeiten“ anderer wissenschaftlich zu bestimmen, bleibt nur, sie „durch das Urteil der Behörden, die das Wirtschaftssystem verwalten“, festzulegen („established by the judgment of the authorities administering the economic system“). Genau das schlug der Sozialist Oskar Lange vor, als er behauptete, Ludwig von Mises’ Nachweis der Unmöglichkeit der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus zu widerlegen. Aber genau das taten Lenin und Stalin, und sicherlich hat kein Ziegler jemals eine andere Lösung, eine Antwort auf Kołakowskis Enigma angeboten. Denken wir daran, wenn wir über seine Karriere berichten. Apropos Stalin:

Bei der Wahl seiner Bündnisgenossen war der Schweizer Kapitalismusgegner Jean Ziegler noch nie wählerisch. So hat er – offenbar ahnungslos – auch eine deutsche Politsekte unterstützt, die bis heute Stalin und Mao Zedong verehrt.

Kim Il Sung, Muammar Ghadhafi, Fidel Castro, Robert Mugabe: Die Liste der Diktatoren, die Jean Ziegler in seiner schillernden Karriere als Autor, Kapitalismusgegner und SP-Politiker allzu eifrig verklärt hat, ist lang – und sie wird immer länger. So steht der 84-Jährige derzeit ebenso stur wie standesgemäss zu den linkspopulistischen, venezolanischen Despoten Hugo Chávez und Nicolás Maduro, die ihr Land innerhalb von wenigen Jahren heruntergewirtschaftet und die Demokratie faktisch abgeschafft haben.

– Lucien Scherrer, „Jean Zieglers Stalinisten-Connection“, NZZ, 4. Februar 2019

Ziegler, der sein ganzes Leben lang die schlimmsten Regime unterstützte und ihre Verbrechen oft erst sehr spät verurteilte, bot natürlich nie den geringsten Lösungsansatz für Kołakowskis Enigma, seine ganze Karriere war von diesem Widerspruch geprägt:

Mais Dieu se rit des prières qu’on lui fait pour détourner les malheurs publics, quand on ne s’oppose pas à ce qui se fait pour les attirer.

Aber Gott lacht über die Gebete, die man an ihn richtet, um öffentliches Unheil abzuwenden, wenn man sich nicht dem widersetzt, was getan wird, um es heraufzubeschwören.³

– Bossuet

Tatsächlich unterstützte er sie alle, die schlimmsten Hungerregime, „de la Corée du Nord de Kim Il-sung à l’Ethiopie de Mengitsu, du Zimbabwe de Mugabe au Cuba de Castro“:

• „Mengistu’s government is estimated to be responsible for the deaths of 500,000 to 2,000,000 Ethiopians, mostly during the 1983–1985 famine in Ethiopia.“,

• „Mugabe’s famine“,

• „somewhere between 240,000 and 3,500,000 North Koreans died from starvation or hunger-related illnesses“,

• „« Nicolás Maduro hat in Venezuela keine Diktatur errichtet »“, 

• „Jean Ziegler: « Le décès de Chavez est tragique pour toute l’Amérique latine »“,

• „Jean Ziegler: « Du sang cubain coule dans mes veines et je me porte à merveille »“ (Castros Opfern geht es dagegen nicht so gut, während Castro selbst kubanisches Blut an den Händen hat),

• „Venezuela: l’insupportable déni de réalité de la gauche radicale“,

• etc.: „Entre Ziegler et les droits de l’homme, il faut choisir“ [Ziegler oder die Menschenrechte — man muss sich entscheiden].

Stellen Sie sich die Ironie vor: Die Vereinten Nationen stellen ausgerechnet ihn als … Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ein. Ein klassisches Beispiel für den Antonym-Irrtum und ein gutes Beispiel dafür, wie Scheinrechte nur dazu dienen, auf echten Rechten herumzutrampeln: Das Muster ist bei sozialistischen Vorschlägen stets dasselbe: Das „Recht auf Wohnung“ schreckt vom Bauen ab und verringert damit das Wohnungsangebot. Ebenso bestehen „öffentliche Dienstleistungen“ gerade darin, verstaatlichte Unternehmen von der Notwendigkeit zu befreien, tatsächlich der Allgemeinheit zu dienen, um zu überleben. Das ist vielleicht der traurigste Witz über den Hunger, seit das Ernährungsministerium des nationalsozialistischen Deutschlands, wie das Ministerium für Überfluss im Roman 1984, für die Organisation von Hungersnöten verantwortlich war.

In beiden Interviews verweist Ziegler auf die Pariser Kommune als einziges Beispiel für „echten“ Kommunismus. Er vergisst natürlich die Taboriten, aber egal.

Relevant ist hier, dass es einen Grund gibt, warum diese primitiven Systeme nie lange Bestand hatten: Sie können einige Zeit in einer winzigen, eng verbundenen Gemeinschaft funktionieren und bestimmte Grundgüter produzieren (wie die Kibbutzim – aber selbst diese waren nicht so erfolgreich, siehe Johan Norberg: „Der Aufstieg – und der katastrophale Niedergang – des Kibbutz“). Aber Milliarden von Menschen ernähren, indem man die Handlungen von Milliarden einzelner Akteure koordiniert, die einander nicht kennen? (Ich „brauche“ heute Schokolade, hoffen wir, dass jemand auf der anderen Seite der Welt vor 5 Jahren die „Fähigkeit“ hatte, Kakao anzubauen, und jemand anderes die „Fähigkeit“ hatte, ein Frachtschiff zu entwerfen und zu betreiben, um es zu mir zu bringen, usw., usw. Siehe den Klassiker von Leonard E. Read: „Ich, der Bleistift“.) Nur der globale Kapitalismus kann das erreichen.

Übrigens, wenn nur die Pariser Kommune echter Kommunismus war und all diese anderen sozialistischen Regime es nicht waren, warum unterstützte er sie trotzdem? Warum war er nicht damit beschäftigt, den echten Kommunismus aufzubauen, vielleicht in einem kleinen, freiwilligen Massstab, um der Welt endlich zu beweisen, dass er funktioniert? Statt Zeit mit Besuchen bei den blutrünstigen Diktatoren des angeblichen Pseudokommunismus oder Pseudosozialismus in Kuba, Nordkorea, Irak usw. zu besuchen? Beides geht nicht, Hans: Wir landen, wie beim Sozialismus üblich, wieder bei Kołakowskis Enigma (das bisher nur der Liberalismus beantwortet hat).

Im selben freimütigen Interview:⁴

Wir bekämpfen den Hunger. Wir kämpfen gegen die Allmacht der Multis. Wir kämpfen gegen die globale Erwärmung. Aber was wird aus den Trümmern dieses Systems geboren werden? Niemand weiss es, denn so funktioniert die Geschichte.

Revolution um der Revolution willen, wie üblich. Man gibt vor, den Hunger zu bekämpfen, indem man ein System zerstört, das Milliarden ernährt — ohne jede Garantie, dass sein Ersatz mehr Menschen oder auch nur ebenso viele ernähren könnte. Alle historischen Erfahrungen und logischen Argumente sprechen dagegen. Und es gibt ebenso wenig eine Garantie, dass nicht schon während der Revolution selbst Milliarden Menschen sterben würden.

Sozialistische Lügen und zweifelhafte Freundschaften (Terroristen, Islamisten, Holocaustleugner)

Aber wäre das wirklich ein Problem für Ziegler?

• „Jean Ziegler a facilité un accord secret entre la Suisse et l’OLP“

• „Révélations : la Suisse a lâchement prêté allégeance à l’OLP“

• „Geheimdeal schützte Schweiz vor PLO-Terror“

• „Schweizer Abkommen mit PLO enthüllt“ (Archiv)

• „Jean Zieglers geheime Mission“ (Archiv)

1970 kam so dank Ziegler ein geheimer und verabscheuungswürdiger Deal mit Terroristen zustande:

Un accord oral que l’ancien conseiller fédéral Pierre Graber, socialiste lui aussi [quelle coïncidence !], a passé à l’automne 1970 à Genève et à l’insu du Conseil fédéral avec le chef de la politique étrangère de l’OLP, Farouk Kaddoumi. Marcel Gyr révèle qu’au travers de ce moratoire officieux, l’OLP s’engageait à épargner la Suisse d’actes terroristes et à contrôler en ce sens ses factions les plus virulentes. En échange, Pierre Graber s’engageait à faire tout son possible pour que l’OLP puisse avoir pignon sur rue à Genève, siège des Nations-Unies.

Eine mündliche Vereinbarung, die der ehemalige Bundesrat Pierre Graber, ebenfalls Sozialist [was für ein Zufall!], im Herbst 1970 in Genf und ohne Wissen des Bundesrates mit dem Aussenpolitikchef der PLO, Farouk Kaddoumi, getroffen hat. Marcel Gyr enthüllt, dass sich die PLO mit diesem inoffiziellen Moratorium verpflichtet habe, die Schweiz vor terroristischen Anschlägen zu bewahren und ihre gewalttätigsten Fraktionen entsprechend zu kontrollieren. Im Gegenzug verpflichtete sich Pierre Graber, alles zu tun, damit die PLO in Genf, am Sitz der Vereinten Nationen, eine offizielle Vertretung einrichten konnte.

– „Jean Ziegler a facilité un accord secret entre la Suisse et l’OLP“

1970 also als Belohnung für die Ermordung von 47 Menschen durch dieselben Terroristen, hier, in der Schweiz. Gräber, was für ein passender Name!

Wer übernahm nun die Verantwortung für den Angriff?

Die Volksfront entstand aus der Vereinigung einiger linksgerichteter nicht-religiöser palästinensischer Organisationen, deren grösste die palästinensische Sektion der Bewegung Arabischer Nationalisten war, und verband in ihrer Ideologie zunächst Elemente des Marxismus-Leninismus mit arabischem Nationalismus.

Das erklärte Ziel der Volksfront: „Die Befreiung ganz Palästinas im bewaffneten Kampf und die Errichtung eines demokratischen und sozialistischen palästinensischen Staates.“

– Wikipedia, „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (Wie Fatah hat sie eine interessante Fahne...)

So! Noch ein Haufen Sozialisten... Was für ein Zufall!

Und da wir 1984 erwähnt haben, erinnern wir uns an diese andere Szene: Mach es ihr, nicht mir. Nur dass Ziegler nicht gefoltert wurde: Er half den Terroristen aus freien Stücken.

Übrigens. Unter den berüchtigten Diktatoren, die von Ziegler unterstützt werden, dürfen wir Muammar Gaddafi aus der „Grossen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija“ nicht vergessen. Lobende Erwähnung für seinen von Ziegler mitbegründeten und selbst erhaltenen „Internationalen Gaddafi-Preis für Menschenrechte“:

„Le prix Kadhafi ? Comment pourrais-je l’avoir créé ? C’est absurde !“

„Der Gaddafi-Preis? Wie hätte ich ihn ins Leben rufen können? Das ist absurd!“

– Jean Ziegler, zitiert in Michel Jeanneret, „Nations Unies: Jean Ziegler au cœur d’une nouvelle polémique“, Le Matin, 24. April 2006

Derselbe Ziegler, der die PLO-Terroristen unterstützte und der, ganz unabhängig davon, seitdem bei jeder Gelegenheit regelmässig auf Israel gespuckt hat⁵; in Begleitung des Holocaustleugners Roger Garaudy erhielt er den Gaddafi-Preis für Menschenrechte⁶. Ein Mitglied der schändlichen Kommunistischen Partei Frankreichs, wie er. Ein Freund, den er natürlich unterstützen musste:

Ziegler has also helped to promote and protect the careers of several European intellectuals with questionable if not disturbing reputations. In April 1996, for instance, he came to the defense of Roger Garaudy, a former French Stalinist and convert to Islam whose book The Founding Myths of Modern Israel denies the Holocaust. In response to the public controversy provoked by the book, Ziegler wrote a letter of support to Garaudy, which the Committee for Open Debate on the Holocaust (CODOH)—a group dedicated to the promotion of Holocaust denial—published in full on its website:

“I am outraged at the legal case they are making against you…. All your work as a writer and philosopher attests to the rigor of your analysis and the unwavering honesty of your intentions. It makes you one of the leading thinkers of our time…. It is for all these reasons that I express here my solidarity and my admiring friendship.”

– Hillel Neuer, „Ziegler’s Follies“

Warum dieser absurde Preis?

Most striking, however, is Ziegler’s role in co-founding, co-managing, and eventually winning the Muammar al-Qaddafi International Prize for Human Rights. In April 1989, just a few months after Pan Am flight 103 was blown up by Libyan intelligence agents, killing all 259 people on board, Ziegler announced the prize’s creation. It was widely believed to be a transparent attempt to change Libya’s damaged international image as a terrorist state.

Am auffälligsten ist jedoch, dass Ziegler den Internationalen Muammar al-Gaddafi-Preis für Menschenrechte mitbegründete, mitverwaltete und schliesslich selbst erhielt. Im April 1989, nur wenige Monate nachdem Pan-Am-Flug 103 von libyschen Geheimdienstagenten in die Luft gesprengt worden war und alle 259 Menschen an Bord getötet wurden, gab Ziegler die Schaffung des Preises bekannt. Allgemein galt dies als durchsichtiger Versuch, Libyens beschädigtes internationales Ansehen als Terrorstaat aufzupolieren.

– Hillel Neuer, „Ziegler’s Follies“

1989 von Ziegler mitgegründet, wird der Preis unter anderem an Castro und Chavez verliehen, weitere Freunde Zieglers … Die Liste seiner Freundschaften mit zwielichtigen Gestalten – immer dann, wenn sie wie er Sozialisten (oder zumindest antikapitalistisch, antiwestlich, antiisraelisch, antiamerikanisch usw. eingestellt) sind – ist lang⁷:

Besides being one of Europe’s most successful celebrity activists, Ziegler is also one of the continent’s most industrious anti-American and anti-Israel ideologues as well as a prominent apologist for a rogues’ gallery of Tird World dictators, including Libya’s Muammar Qaddafi, Zimbabwe’s Robert Mugabe, and Cuba’s Fidel Castro. During Ziegler’s tenure as Special Rapporteur on the Right to Food, the cause of world hunger consistently took a backseat to the promotion of his anti-Western ideology. At a time when the UN is heralding the reform of its human rights apparatus, replacing the discredited Commission on Human Rights with a new council which it has described as the “dawn of a new era,” the case of Jean Ziegler casts grave doubt on the possible success of this re- form and reveals the precipitous and accelerating decline of the UN human rights system and the international human rights movement as a whole.

Ziegler ist nicht nur einer der erfolgreichsten prominenten Aktivisten Europas, sondern auch einer der fleissigsten antiamerikanischen und antiisraelischen Ideologen des Kontinents sowie ein prominenter Apologet einer ganzen Riege von Diktatoren der Dritten Welt, darunter Libyens Muammar Gaddafi, Simbabwes Robert Mugabe und Kubas Fidel Castro. Während Zieglers Amtszeit als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung trat die Bekämpfung des Welthungers regelmässig hinter die Verbreitung seiner antiwestlichen Ideologie zurück. Zu einer Zeit, in der die UN die Reform ihres Menschenrechtsapparats ankündigt und die diskreditierte Menschenrechtskommission durch einen neuen Rat ersetzt, den sie als „Aufbruch in eine neue Ära“ bezeichnet, weckt der Fall Jean Ziegler ernsthafte Zweifel an den Erfolgsaussichten dieser Reform und zeigt den steilen und sich beschleunigenden Niedergang des UN-Menschenrechtssystems und der internationalen Menschenrechtsbewegung insgesamt.

– Hillel Neuer, „Ziegler’s Follies“

Sozialistischer Tod

Der Sozialismus ist die einzige Hauptursache für die Verlangsamung des Fortschritts. Niemand sollte jemals sterben, dafür sollte man allerdings auch niemals Sozialist sein. Sozialisten wie Ziegler ist es zu verdanken, dass Menschen, ihn eingeschlossen, auch heute noch unnötig sterben: in Hungersnöten, bei politischen Säuberungen, bei Terroranschlägen, oder einfach an Altersschwäche oder möglicherweise heilbaren Krankheiten aufgrund der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, die ihre idiotische Politik verursacht.

Deshalb bezeichnen wir sie als nützliche (oder nutzlose, denn die Leere braucht sie nicht) Idioten der Leere: Die Ideologie, der sie zu dienen glauben, ist ohne Moral, ohne Bedeutung und ohne Zweck, sie ist blosser Nihilismus. Ihr einziger wirklicher Meister, ob bewusst oder unbewusst, ist daher die Zerstörung (einschliesslich ihrer eigenen), das Böse, der Tod, das Nichts. Und nun hat Ziegler sein Ende gefunden: jenen Tod, dem er sein ganzes Leben lang so fleissig gedient hatte.

Ihr Zimmer in der Hölle ist bereit, Herr Ziegler. Gut vorgeheizt wartet es schon lange auf Sie. Sie werden in guter Gesellschaft sein, die meisten Ihrer grossartigen Freunde und Mentoren, deren sozialistische Hände immer noch vom Blut ihrer Opfer triefen, sind bereits da und erwarten Sie.

In der Zwischenzeit werden wir, die Kapitalisten, gegen die Sie so entschlossen gekämpft haben, weiterhin eine bessere Welt aufbauen, mit Ihnen, gegen Sie oder fortan ohne Sie.

Hans Ziegler – Thun, Bern, 19. April 1934 – Jean Ziegler, Genf, 10. Juni 2026: Nützlicher Idiot des Todes.

¹ Der „grosse“ Stalin, verantwortlich für 43 Millionen Tote.

L’Humanité, offizielles Organ der Kommunistischen Partei Frankreichs bis 1994. Sowohl die Partei als auch die Zeitung wurden von der Sowjetunion finanziert: „Bis 1990 erhielten die PCF und L’Humanité regelmäßige Subventionen von der Sowjetunion“. Stalin starb 1953 zum Leidwesen seiner nützlichen Idioten. Die PCF, päpstlicher als der Papst, hielt auch nach Chruschtschows Geheimrede am Stalinismus fest – für sie war Kołakowskis Enigma nie ein Thema. ↩

^1b  W. I. Lenin, Werke, Bd. 21 (Aug. 1914–Dez. 1915), Berlin: Dietz, 1960, S. 4: „… die Waffen nicht gegen die eigenen Brüder, die Lohnsklaven anderer Länder, zu richten, sondern gegen die reaktionären und bürgerlichen Regierungen und Parteien in allen Ländern.“  ↩

² PT EN DE FR ES – Aus irgendeinem Grund ist die portugiesische Fassung die Originalfassung und zugleich die einzige ungekürzte Version, obwohl dies höchstwahrscheinlich nicht die Sprache ist, in der das Interview geführt wurde.  ↩

³ Ein buchstäbliches Beispiel dafür: Zieglers Freund Maduro sagte in einer Rede, dass „Gott dafür sorgen wird“. ↩

⁴ Ebenda Fussnote 2.  ↩

⁵ Er missbraucht seine Position als UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung offenkundig, um Israel aus irgendeinem Grund obsessiv anzugreifen:

by the UN’s own standards, the food, situation in the Palestinian territories has never come remotely close to the “catastrophe” Ziegler described, nor has it ever been ranked as one of the world’s food emergencies. In fact, when the UN Standing Committee on Nutrition compared nutritional risk in selected refugee populations in November 2003, the West Bank and Gaza ranked lowest.

– Hillel Neuer, “Ziegler’s Follies”

↩

⁶ Ziegler bestritt jahrelang, den Preis erhalten zu haben.

↩

⁷ Wir könnten weitermachen...

His affinity for the radical and violent side of politics is more than aesthetic. Ziegler has actively supplied political and diplomatic aid to some of the most brutal regimes in recent memory. Ethiopian dictator colonel Mengistu Haile Mariam, accused of widespread human rights violations and of bringing his country to starvation, handpicked Ziegler in 1986 to be one of five experts who prepared a constitution calling for one-party rule— Ziegler was the only one from outside the Soviet bloc. Ziegler has also paid visits to Saddam Hussein in Iraq and Kim Il Sung in North Korea, and in 2002 he fawned over Zimbabwean dictator Robert Mugabe—then in the midst of engineering mass famine through violent land seizures— saying, “Mugabe has history and morality with him.” Regarding Hezbollah, Zeigler has stated that “I refuse to describe Hezbollah as a terrorist group. It is a national movement of resistance.”

– Hillel Neuer, „Ziegler’s Follies“

Sagten Sie Hisbollah? Zusammen mit Thierry Meyssan, der für sie arbeitet („déclare travailler aujourd’hui pour Al-Manar, la chaîne de télévision du Hezbollah“), hat Ziegler das Vorwort der französischen Ausgabe des Buches Fortunate Son (Das Bush-Imperium) mitunterzeichnet…

Und schliesslich erwähnen wir Tariq Ramadan, einen weiteren berüchtigten Genfer, einen weiteren Freund von Jean Ziegler:

Tariq Ramadan failed his 1998 PhD review. Jury found he whitewashed antisemitism of Muslim Brotherhood—founded by his grandfather. But Ramadan’s friend #JeanZiegler–longest-serving @UNHumanRights official–pressured Geneva university to graduate him anyway.

– Hillel Neuer

Muslimbrüder?

auf die Ideologie der Muslimbrüder, wird deutlich, dass sie keine Demokratie in unserem Sinne errichten wollen, sondern einen Staat, in dem die Gesetze der Scharia gelten.

Wikipedia,  „Muslimbrüder“

Ramadan nutzte seine politische Verbindung zu Ziegler, um auf die Annahme seiner Doktorarbeit zu drängen:

L’Université constitue alors un second jury – et la thèse est acceptée après la suppression de certains passages. Un membre du second jury fait pourtant part de son malaise : « Beaucoup de choses dans la thèse me paraissent désagréables, le côté apologétique, les faux-fuyants sur la violence des Frères musulmans, par exemple. » Ainsi, la thèse évoque les « cinquante demandes » présentées par les Frères en 1936 mais ne mentionne pas leur contenu : entre autres, « multiplier les phalanges de jeunes en les éduquant à la guerre sainte », « considérer tout contact mixte en tête-à-tête comme un crime susceptible d’être sanctionné », « réprimer tous ceux qui ne respectent pas les préceptes de l’islam » et « interdire la danse ». Elle n’évoque qu’en passant le vœu des Frères que l’Egypte soit libérée des Anglais par l’Allemagne nazie.

– „Tariq Ramadan, genèse d’une star de l’islam“

La thèse, intitulée « Aux sources du renouveau musulman. D’al-Afghâni à Hassan al-Banna, un siècle de réformisme islamique », explique, sans rire, que les Frères musulmans, qui considèrent « tout contact mixte en tête à tête comme un crime susceptible d’être sanctionné », ont bien apporté un réel renouveau à la pensée islamique… Le jury fait le « job » et accepte la thèse en 1999, mais il ne lui accorde même pas la mention « très honorable », ce qui signifie en langage universitaire que les portes des facultés de Suisse sont fermées à Tariq Ramadan.

– „La vérité sur la thèse universitaire de Tariq Ramadan“

↩

Le principe de la répartition des richesses était réduit par Marx à cette formule parfaitement creuse : « À chacun selon ses besoins »¹, source de chicaneries et d’ergotages sans fin si par malheur on avait tenté de la mettre en pratique, heureusement cela ne s’était jamais produit, dans les pays communistes pas davantage que dans les autres, l’argent allait à l’argent et accompagnait le pouvoir, tel était le dernier mot de l’organisation sociale.

[Marx reduzierte das Prinzip der Verteilung des Reichtums auf diese vollkommen hohle Formel: „Jedem nach seinen Bedürfnissen“¹ — eine Quelle endloser Streitereien und Spitzfindigkeiten, hätte man unglücklicherweise versucht, sie in die Praxis umzusetzen. Zum Glück war das nie geschehen, in den kommunistischen Ländern ebenso wenig wie anderswo; Geld kam zu Geld und ging mit der Macht einher, das war das letzte Wort der gesellschaftlichen Ordnung.]

– Michel Houellebecq, Sérotonine [Serotonin]

„Kommunismus ist eine Utopie!“, „Die Kommunisten sind gescheitert, aber wenigstens waren ihre Absichten gut!“, „Die Sowjetunion war kein echter Kommunismus!“, „Echten Kommunismus hat es noch nie gegeben!“, „Der Sozialismus war zwar nicht effizient, aber …“, „Kommunismus ist gut, solange er freiwillig/demokratisch/usw. ist“, und so weiter, bis zum Überdruss.

Wir haben das alle schon tausendmal gehört. Kommunisten und Sozialisten räumen etwas ein, erwarten dafür aber das Zugeständnis, dass der Kommunismus doch eine edle Idee bleibe, ein erstrebenswertes Ideal, ein lohnendes Experiment, das man immer wieder versuchen müsse, koste es, was es wolle².

Wir widersprechen in jeder Hinsicht: Kommunismus und Sozialismus sind in extenso abzulehnen. Der Kommunismus ist eine verrottete Idee, die gescheitert ist, weil sie scheitern musste. Wenn der „echte“ Kommunismus nie verwirklicht wurde, dann war es eben „zum Glück nie geschehen“. Die Zwischenstufen waren schon schlimm genug.

Man verkauft uns diese Karikatur des Kommunismus als ein System, das vielleicht etwas weniger Wohlstand schafft als der Kapitalismus, weniger konsumorientiert, dafür aber gleicher, stressfreier, glücklicher und solidarischer sei — wenn schon nicht in der bisherigen Praxis, dann doch zumindest theoretisch. Kein übermässiger Überfluss, dafür Rücksicht auf die Umwelt (eine Lüge). Keine Gier und kein unnötiger Reichtum, dafür friedliche Stabilität und sichere Arbeitsplätze (alles Lügen). Die Lüge, dass wir im Sozialismus vielleicht nicht das neueste iPhone 17 bekommen könnten, dafür aber alle ein etwas langsameres iPhone 16 — anstelle der finsteren Wirklichkeit: Millionen, die auf den Strassen verhungern, in Gulags zu Tode geschunden werden oder sich mit zwanzig anderen eine Gemeinschaftswohnung teilen, ganz ohne Telefon; nicht ein bisschen ärmer, sondern eine Milliarde Mal ärmer.

Kommunismus und Sozialismus sind Betrug. Aber nicht nur das: Sie versprechen auf betrügerische Weise etwas, das selbst schon Betrug ist. Der Kommunismus ist mehr als ein einfacher Betrug: Er ist ein ausgeklügelter Betrug auf mindestens vier verschiedenen Ebenen.

Kommunismus und Sozialismus

Aber was ist Sozialismus?

[Sozialismus:] Eine Politik, die eine Gesellschaft errichten will, in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind.

[Sozialismus:] Keine Alternative zum Kapitalismus, sondern eine Alternative zu jedem System, in dem Menschen als Menschen leben können.

– Ludwig von Mises

Sozialistische Regime übernahmen eine etwas verdrehte Fassung von Marx’ Losung:

Труд в СССР является обязанностью и делом чести каждого способного к труду гражданина по принципу: «кто не работает, тот не ест».

В СССР осуществляется принцип социализма: «от каждого по его способности, каждому - по его труду».

[In der UdSSR ist die Arbeit Pflicht und Ehrensache jedes arbeitsfähigen Bürgers, nach dem Grundsatz: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

In der UdSSR gilt das Prinzip des Sozialismus: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Arbeit.“]

– Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, 1936, Artikel 12

Zur Arbeit gezwungen, ohne das Recht, das Land oder in der Sowjetunion auch nur die Region zu verlassen: eine neue Form der Leibeigenschaft.

Si, en définitive, j’avais à trouver une formule générale pour exprimer ce que m’apparaît le socialisme dans son ensemble, je dirais que c’est une nouvelle formule de la servitude.

[Müsste ich schliesslich eine allgemeine Formel dafür finden, was mir der Sozialismus insgesamt zu sein scheint, würde ich sagen: eine neue Form der Knechtschaft.]

– Tocqueville, Œuvres complètes, IX, S. 541 [Tocqueville’s Critique of Socialism], 1848

Marx selbst forderte im selben Geist des „Jeder nach seinen Fähigkeiten“ Arbeitszwang für alle:

8. Gleicher Arbeitszwang für alle, Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau.

– Karl Marx, Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei

Die englische Übersetzung spricht etwas beschönigend von „Equal liability of all to work“. Das deutsche Original ist mit seinem Arbeitszwang deutlich klarer.

Kommunismus bezeichnet hier die angebliche marxistische Utopie (oder Dystopie, entscheiden Sie selbst) mit Arbeitszwang für alle, die Kommunisten verwirklichen wollen. Sozialismus ist das Regime, das sie errichten, um sie angeblich irgendwann zu erreichen.

Sozialisten wollen ein sozialistisches Regime errichten (in dem die Produktionsmittel vergesellschaftet sind), ohne damit unbedingt die kommunistische Utopie (oder Dystopie) anzustreben — sofern „Sozialisten“ nicht einfach als Synonym für Kommunisten verwendet wird.

Sozialdemokraten und „demokratische Sozialisten“ (je nach Land und Sprache manchmal schlicht „Sozialisten“ genannt) wollen gewöhnlich ein etwas gemässigteres sozialistisches Regime mit einer Mischwirtschaft errichten, in der ein Teil der Produktionsmittel vergesellschaftet ist, nicht unbedingt alle. Sie wollen dies mit demokratischen Mitteln erreichen und/oder dabei ein ansonsten demokratisches Regime bewahren, ohne eine Diktatur des Proletariats zu errichten — zumindest nicht sofort.³

Sozialismus ist doppelter Betrug

So konnte Nikita Chruschtschow, Mitglied einer kommunistischen Partei und Führer eines sozialistischen Staates, verkünden:

Исторические рамки проекта Программы – 20 лет. Почему мы остановились именно на этом сроке? В ходе обсуждения проекта Программы некоторые товарищи спрашивали: не слишком ли большое время отводится для осуществления этой задачи? Нет, товарищи. Для того, чтобы подготовить обще ство к принципам коммунизма, надо добиться гигантского раз вИтия производительных сил, создать изобилие материальных и духовных благ. А для этого нужно определенное время. Чаша коммунизма – это чаша изобилия, она всегда должна быть полна до красв. Каждый должен вносить в нее свой вклад и каждый из нее черпать. Было бы непоправимой ошибкой декретировать введение коммунизма, когда не со зрели все необходимые условия. Если бы мы объявили, что вводим коммунизм в условиях, когда чаша еще далеко не nолна, то пришлось бы черпать не по потребностям. Мы бы только скомпрометировали идеи коммунизма, подорвали ини циативу трудящихся и задержали движение к коммунизму. Мы руководствуемся строго научными расчетами. А расчеты показывают, что за 20 лет мы построим в основном коммунистическое общество. (Продолжительные аплодисменты).

[Der historische Zeitrahmen des Programmentwurfs beträgt 20 Jahre. Warum haben wir uns gerade für diesen Zeitraum entschieden? Während der Diskussion über den Programmentwurf fragten einige Genossen: Ist für die Verwirklichung dieser Aufgabe nicht zu viel Zeit vorgesehen? Nein, Genossen. Um die Gesellschaft auf die Prinzipien des Kommunismus vorzubereiten, müssen wir eine gewaltige Entwicklung der Produktivkräfte erreichen und einen Überfluss an materiellen und geistigen Gütern schaffen. Das braucht eine gewisse Zeit. Der Becher des Kommunismus ist ein Becher des Überflusses, er muss immer bis zum Rand gefüllt sein. Jeder soll etwas dazu beitragen und jeder daraus schöpfen. Es wäre ein nicht wiedergutzumachender Fehler, die Einführung des Kommunismus zu verordnen, bevor alle notwendigen Voraussetzungen herangereift sind. Würden wir erklären, wir führten den Kommunismus ein, solange der Becher noch lange nicht voll ist, dann könnte man nicht nach seinen Bedürfnissen daraus schöpfen. Wir würden damit nur die Ideen des Kommunismus in Misskredit bringen, die Initiative der Werktätigen untergraben und den Weg zum Kommunismus verzögern. Wir lassen uns von streng wissenschaftlichen Berechnungen leiten. Und die Berechnungen zeigen, dass wir in 20 Jahren im Wesentlichen eine kommunistische Gesellschaft aufgebaut haben werden. (Anhaltender Beifall.)]

– Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, XXII. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, 1961

Der von Kommunisten errichtete Sozialismus ist nicht einfach Betrug, sondern doppelter Betrug. Natürlich war der Kommunismus 1981 nicht erreicht. Weniger als zehn Jahre später sollte das gesamte sozialistische System unter der Last seiner eigenen Korruption und Widersprüche zusammenbrechen. Das ist der erste Betrug. Der zweite besteht darin, dass das zwischenzeitlich errichtete System selbst schrecklich ist: nicht nur, weil es dem kommunistischen Ziel keinen Schritt näherkommt, sondern an und für sich — als Diktatur, die schon an der Befriedigung grundlegender wirtschaftlicher Bedürfnisse kläglich scheitert und zugleich die grundlegenden Menschenrechte aller mit Füssen tritt.

Welche Mängel der Kapitalismus auch haben mag und welche Vorwürfe man gegen ihn erhebt: Der Sozialismus ersetzt ihn durch etwas sehr viel Schlimmeres⁴ und verspricht den Kommunismus, ohne auch nur die geringste Aussicht zu haben, ihn jemals zu erreichen.

Und mehr noch: Das ist notwendigerweise so. Der Betrug sitzt tief. Der Sozialismus ist auf allen Ebenen betrügerisch: praktisch und theoretisch, philosophisch und ökonomisch. Die gesamte kollektivistische Idee ist Betrug, und seine Zerstörung des Rechts sollte jeden erschrecken, dem die Menschenrechte auch nur ein wenig am Herzen liegen.

Der Kommunismus war das Regime der privilegierten Elite, der Kapitalismus das Bekenntnis des einfachen Menschen.

– Margaret Thatcher, The Path To Power

1968 begannen sogar tschechische Kommunisten, zwei Monate vor der sowjetischen Invasion, offen festzustellen, dass der Sozialismus Betrug war: Selbst den Arbeitern ging es im Kapitalismus viel besser! Wie konnte das sein?⁵ Die vermeintliche kommunistische Utopie lag in so weiter Ferne, dass tschechische Komiker trotz der Zensur darüber scherzten⁶.

Der Chavismus ist das, was geschieht, wenn der Sozialismus Erfolg hat, nicht wenn er scheitert: Unterdrückung, Armut, Korruption und Plünderung durch die Eliten. Die „Versprechen, Millionen aus der Armut zu befreien“, sind ein Betrug, um die gesamte Macht an sich zu reissen. Danach wird das eigentliche Programm enthüllt.

– Garry Kasparov

Kommunismus ist vierfacher Betrug

La supériorité du capitalisme sur le communisme, c’est qu’il n’a pas été nécessaire de l’inventer.

[Die Überlegenheit des Kapitalismus gegenüber dem Kommunismus besteht darin, dass man ihn nicht erfinden musste.]

– Coluche

Der Sozialismus ist doppelter Betrug: Er erreicht den Kommunismus nie, sondern errichtet ein korruptes, ungleiches Ausbeutungssystem, das viel schlimmer ist als der Kapitalismus. Aber was wäre, wenn er ihn doch erreichte? Nun, auch der Kommunismus selbst würde nicht funktionieren. Er könnte nicht funktionieren und wäre auch nicht erstrebenswert.

Tut uns leid, kommunistische „Idealisten“: Euer Traum ist nicht nur ein Albtraum, sondern ein unmöglicher Albtraum, ein idiotischer Albtraum, ein Albtraum, in dem alles gelogen ist. Er ist keine Utopie, sondern eine Dystopie. Zum doppelten Betrug des Sozialismus kommen zwei weitere Betrugsebenen hinzu: Der Kommunismus ist logisch widersprüchlich, lässt sich weder errichten noch auf irgendeine vernünftige Weise praktisch betreiben und ist auch kein wünschenswertes oder ethisches System.

Das Grundproblem sind die Begriffe — oder Antibegriffe — Bedürfnisse und Fähigkeiten: Wer entscheidet, was ein Bedürfnis ist? Wer misst, wozu man fähig ist? Ayn Rand hat das am Beispiel der Twentieth Century Motor Company sehr gut veranschaulicht. Dort arbeitet John Galt, bevor er kündigt: Statt feste Löhne zu erhalten und ihr eigenes Budget zu verwalten, kommen die Arbeiter zusammen, um darüber zu entscheiden, wer was braucht.

Auch freiwilliger Kommunismus ist schlecht

Dabei ging es in Ayn Rands Atlas Shrugged um einen freiwillig eingeführten „Kommunismus“ in einem Privatunternehmen, nicht um den brutalen, enteignenden, völkermörderischen Sowjetkommunismus, den sie in We The Living behandelte. Ein weiteres häufig genanntes Beispiel für einen solchen „freiwilligen Kommunismus“ ist der Kibbuz:

Jeremy Corbyn und John McDonnell gehören zu einer Sorte Sozialisten, die behaupten, diesmal werde alles anders. Der Sozialismus sei nie gescheitert, beharren sie: Gescheitert seien nur die Mauern, der Stacheldraht und die Stiefel der Schergen. Was sie für Grossbritannien vorhaben, sei zwar radikal, werde aber mit Sicherheit funktionieren! Es ist tatsächlich radikaler als alles, was heute in irgendeinem europäischen Land umgesetzt wird. Vergleiche mit Venezuela, Kuba oder Sowjetrussland seien unfair, sagen sie. […] Im Kibbuz wie überall im Sozialismus bestand das Problem also nicht darin, dass brutale Mittel schöne Ziele verdorben hätten. Es bestand darin, dass diese Ziele von Anfang an mit der menschlichen Natur unvereinbar waren.

– Johan Norberg, „The rise – and disastrous fall – of the kibbutz“, The Spectator, 30. November 2019

Freiwilligkeit hebt weder die Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenvergleiche auf noch das von Ludwig von Mises vor einem Jahrhundert erkannte Problem der Wirtschaftsrechnung im Sozialismus. Es geht hier gar nicht darum, ob das System freiwillig ist. Es kann schlicht keine tragfähige, nicht hierarchische menschliche Organisation hervorbringen, die über eine winzige, eng verbundene Gruppe auf einem primitiven Niveau hinausgeht — und auch dort nur für kurze Zeit, bevor unvermeidlich Konflikte und Ineffizienzen auftreten. Und nein, Familien sind ebenso wenig Beispiele für funktionierenden „Kommunismus“ wie Wohltätigkeit oder Weihnachtsgeschenke: Keines dieser Modelle führt das egalitäre System nach Bedürfnissen und Fähigkeiten ein, das der Kommunismus voraussetzt, oder beansprucht, die gesamte Gesellschaftsordnung zu bestimmen.

Ja, Liberale werden einwenden, dass Freiwilligkeit daraus kein Verbrechen und es deshalb zulässig macht — ebenso wie sich selbst in den Fuss zu schiessen weniger schlimm ist als Massenmord. Nur sind hier auch Kinder betroffen, und die Lebenserwartung von Milliarden Menschen steht auf dem Spiel.

Kommunismus bedeutet dauerhafte Armut

Denn der Kommunismus ist auch ein hoffnungslos überholtes Modell, erdacht für primitive Subsistenzgesellschaften von törichten Kommunisten ohne Wissen, ohne Vorstellungskraft und ohne Ehrgeiz für die Menschheit:

Sowie nämlich die Arbeit verteilt zu werden anfängt, hat Jeder einen bestimmten ausschließlichen Kreis der Tätigkeit, der ihm aufgedrängt wird, aus dem er nicht heraus kann; er ist Jäger, Fischer oder Hirt oder kritischer Kritiker und muß es bleiben, wenn er nicht die Mittel zum Leben verlieren will - während in der kommunistischen Gesellschaft, wo Jeder nicht einen ausschließlichen Kreis der Tätigkeit hat, sondern sich in jedem beliebigen Zweige ausbilden kann, die Gesellschaft die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden.

– Karl Marx, Friedrich Engels, Die deutsche Ideologie [The German Ideology], 1845

Entscheidend ist hier, dass es einen Grund gibt, weshalb solche primitiven Systeme, die die Arbeitsteilung ablehnen, nie lange Bestand hatten: Sie können eine Zeit lang in einer winzigen, eng verbundenen Gemeinschaft funktionieren und bestimmte einfache Grundgüter hervorbringen, wie die gemeinschaftliche Landwirtschaft der Kibbuzim. Aber selbst das nur mit sehr begrenzter Effizienz, wie wir gesehen haben. Die kollektivierte Landwirtschaft in der Sowjetunion war bekanntlich äusserst ineffizient.

Tatsächlich war das nicht erst in der sich industrialisierenden Gesellschaft Mitte des 19. Jahrhunderts eine absurde Aussage von Marx und Engels. Sie traf nicht einmal auf primitive Jäger- und Sammlergesellschaften zu. Ja, selbst Jagen und Fischen erfordern besondere Fähigkeiten. Hatte Marx jemals eine richtige Arbeit — irgendeine Arbeit?

Und heute, im 21. Jahrhundert? Milliarden Menschen ernähren, indem man die Handlungen von Milliarden einzelner Akteure koordiniert, die einander nicht kennen? Die Lebenserwartung von 40 Jahren zu Marx’ Zeiten auf heute 80 Jahre verdoppeln (und wir fangen gerade erst an)? Technische Innovationen hervorbringen, hochspezialisierte medizinische Forschung betreiben oder jahrelange Investitionen und komplexe Produktionsprozesse koordinieren, an denen Hunderte äusserst spezifischer Spezialprodukte beteiligt sind? Natürlich nicht.

Ich „brauche“ heute ein MRT. Hoffen wir, dass jemand vor zwanzig Jahren die „Fähigkeit“ hatte, Millionen in die Entwicklung eines solchen Geräts zu investieren? Ich „brauche“ heute Schokolade. Hoffen wir, dass jemand am anderen Ende der Welt vor fünf Jahren die „Fähigkeit“ hatte, Kakao anzupflanzen, und jemand anders die „Fähigkeit“, ein Frachtschiff zu entwerfen und zu betreiben, um ihn zu mir zu bringen, und so weiter. Siehe Leonard E. Reads Klassiker „I, Pencil“. Nur der globale Kapitalismus kann das leisten. Schon die Vorstellung, über eine kommunistische Alternative zu einem freien Marktsystem zu diskutieren, das die Produktion für Milliarden Menschen koordiniert, sollte inzwischen als absurd gelten.

Kommunismus hat nichts für sich

Ob Sozialismus oder Kommunismus, freiwillig oder nicht: Es ist Betrug auf mehreren Ebenen. Es gibt keinen Grund, diesen Ideologien noch irgendetwas zugutezuhalten, wenn man ihre tödlichen Folgen kritisiert. Sie sind vielmehr vollständig abzulehnen und endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen.

¹ Der vollständige Wortlaut bei Marx:

In einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft, nachdem die knechtende Unterordnung der Individuen unter die Teilung der Arbeit, damit auch der Gegensatz geistiger und körperlicher Arbeit verschwunden ist; nachdem die Arbeit nicht nur Mittel zum Leben, sondern selbst das erste Lebensbedürfnis geworden; nachdem mit der allseitigen Entwicklung der Individuen auch ihre Produktivkräfte gewachsen und alle Springquellen des genossenschaftlichen Reichtums voller fließen – erst dann kann der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!

– Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei [Critique of the Gotha Programme]

² „Oh nein! Schon wieder ist mir das Soufflé verbrannt!“ Die Zahl der Todesopfer des Kommunismus steht längst ausser Frage und hat ein kaum vorstellbares Ausmass. Siehe beispielsweise R. J. Rummel, „How Many Did Communist Regimes Murder?“, und natürlich The Black Book of Communism (Le Livre noir du communisme).

³ Anarchokommunisten wollen die kommunistische Utopie (oder Dystopie) ohne den Zwischenschritt einer etatistischen, sozialistischen Diktatur verwirklichen.

⁴ Der Sozialismus beseitigt keinen der Missstände, die man dem Kapitalismus vorwirft, nicht einmal Ausbeutung oder Ungleichheit:

Le capitalisme, c’est l’exploitation de l’homme par l’homme. Le syndicalisme, c’est le contraire !

[Kapitalismus ist die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Beim Syndikalismus ist es umgekehrt!]

– Coluche

Die Ungleichheit, die nun Macht und Geld statt nur Geld betraf, war sogar wohl noch viel schlimmer:

Während es in der Provinz schon Probleme mit der Grundversorgung gab, wurde Moskau üppig versorgt. Deshalb fuhr ein Grossteil der Bevölkerung aus Hunderten oder Tausenden Kilometern Entfernung mit den sogenannten „Wurstzügen“ zum Einkaufen nach Moskau. […] Die Wurstzüge zeigen, dass das entscheidende Wort in „zentral geplanter Wirtschaft“ das Wort „zentral“ ist. Die zentral geplante UdSSR war eine hierarchische Gesellschaft extremer Ungleichheit. Ob man Lebensmittel kaufen durfte, hing vom zugewiesenen Status ab und nicht vom Geld.

– Kamil Galeev, „Die Fürstenstadt“

In praktisch jeder sozialistischen Gesellschaft finden sich viele weitere Beispiele extremer Ausbeutung und Vermögensungleichheit, verschärft durch ungleiche Machtverhältnisse, fehlende politische Freiheit, mangelnde Ausweichmöglichkeiten oder gar das völlige Fehlen rechtlichen Schutzes: Kuba, Venezuela, Nordkorea und so weiter. Irgendwann war vermutlich allen klar, dass das Ganze Betrug war — den Machthabern ebenso wie ihren Opfern.

⁵ Der tschechische Ökonom Ota Šik verglich die tatsächlichen Preise von 1968 für grundlegende Güter wie Radios oder Fernseher, gemessen an der Zahl der dafür erforderlichen Arbeitsstunden: die sozialistische Tschechoslowakei und das kapitalistische Westdeutschland. Dabei erkannte er den gewaltigen Unterschied im Lebensstandard des durchschnittlichen Arbeiters an. Ein noch verblüffenderes Beispiel liefert der Vergleich der Autos, die sich ein durchschnittlicher Arbeiter zur gleichen Zeit in der DDR und in den Vereinigten Staaten leisten konnte: Trabant oder Corvette — was ziehst du vor, Genosse?

The Trabant Was an Awful Car Made by Communists: 1985 kostete ein Trabant, der bis 1990 produziert wurde, ungefähr ein durchschnittliches Jahresgehalt. Dazu kam eine Wartezeit von 10–15 Jahren.

Für dasselbe durchschnittliche Jahresgehalt konnte ein amerikanischer Arbeiter eine Corvette C4 kaufen (siehe die damaligen Daten des U.S. Census und die Kaufkraft der DDR-Mark).

Anders ausgedrückt, auf Grundlage der ungefähren damaligen Schwarzmarktwechselkurse:

• Ein durchschnittlicher amerikanischer Arbeiter, ausgebeutet vom bösen Kapitalismus, hätte sich theoretisch 50–100 Trabants für ein Jahresgehalt leisten können.
• Ein durchschnittlicher DDR-Arbeiter, glücklich und gleichgestellt, hätte 50–100 Jahresgehälter für eine Corvette benötigt — sofern er sie hätte importieren dürfen und das Glück gehabt hätte, so lange zu leben.

⁶ Der Versuch eines „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“ wurde mit einer militärischen Invasion und einer anschliessenden Besatzung bis zur Samtenen Revolution beantwortet. Diese beiden Komiker machten sich dagegen über den Kommunismus lustig und überlebten:

Toho dne totiž v naší čtvrti otevřeli samoobsluhu. Otec nevěřil svým očím. Viděl bohatství v přihrádkách, rozměrné ošatky a žádný pult. „Bude všeho hojnost, otvírá se ráj,“ volal otec, „můj bratr Josef, sezónní dělník, dobral se komunismu!“ a velebě bratra a jeho bratry přikvačil domů. Za jediné odpoledne rozprodal všechen majetek. „Kolik jsme stržili?“ ptala se matka, když se večer vrátila z haldy, kde přebírala uhlí, vidouc prázdný byt. „Neboj se, máš muže chytráka,“ řekl otec a pyšně ukázal 16,20. Maminka začala plakat. „Neplač, družko moje,“ konejšil ji otec, „není nám třeba peněz. Vlast je již bohatá. Sezónní dělník i sezónní úředník se přičinili. Samoobsluhu nám postavili. Stoleček se prostřel.“ Ještě dlouho hovořil otec o ráji, a ač sám nikdy nedal se přemluviti k práci, nyní velebil dělný lid, symbolicky líbal jeho mozoly a trousil slzy dojetí. Pak nás zavedl na zaslíbené místo. Rozdal košíčky, přívětivě pozdravil anděla v bílém plášti a polaskal ho po pleci se slovy: „Správně, každému podle jeho potřeb!“ Pak nás vybídl, abychom své košíčky naplnili zbožím. Sám pak začal regály probírat od kraje. Vida cenovky, na chvíli se zarazil, ale pak se obrátil se širokým úsměvem na bílého anděla a slavnostně prohlásil: „Ano, je dobré připomenout staré časy, soudruhu,“ a vložil do košíčku martell. Maminka zatím zlikvidovala regál s masem. Po chvíli byly veškeré košíky v ráji plné. Tu na nás děti otec zakřičel, abychom přinesly káru. Bílý anděl zbrunátněl a zeptal se hlasitě otce, jestli se zbláznil, nebo zda se nám narodil kluk čipera zvaný Otesánek. Otec, který právě krtkovitými pohyby rozrýval pytle s moukou, se napřímil a trochu nervózně opáčil: „Jsem člověk potřebný? Jsem. A ty hleď raději krámek znovu naplnit. Přijdu zas.“ Bílý anděl se usmál. „Když máte čím platit…“ „Kdo mluvil o penězích,“ rozzlobil se otec, „ty doby, které nám zde nechal kapitalista jako ponuré dědictví, jsou již tytam. A není vhodné, že o tom žertuješ.“

[An jenem Tag wurde in unserem Viertel ein Selbstbedienungsladen eröffnet. Vater traute seinen Augen nicht. Er sah die Schätze in den Fächern, die grossen Körbe und keine Ladentheke. „Es wird alles im Überfluss geben, das Paradies öffnet seine Tore“, rief Vater. „Mein Bruder Josef, der Saisonarbeiter, hat den Kommunismus erreicht!“ Und während er seinen Bruder und dessen Brüder pries, eilte er nach Hause. An einem einzigen Nachmittag verkaufte er unseren gesamten Besitz. „Wie viel haben wir dafür bekommen?“, fragte Mutter, als sie abends von der Halde zurückkehrte, wo sie Kohle gesammelt hatte, und die leere Wohnung sah. „Keine Sorge, du hast einen schlauen Mann“, sagte Vater und zeigte stolz auf 16,20 Kronen. Mutter fing an zu weinen. „Weine nicht, meine Gefährtin“, tröstete Vater sie, „wir brauchen kein Geld. Das Vaterland ist schon reich. Der Saisonarbeiter und der Saisonbeamte haben ihren Teil beigetragen. Sie haben uns einen Selbstbedienungsladen gebaut. Tischlein, deck dich!“ Noch lange sprach Vater vom Paradies. Obwohl er sich selbst nie zur Arbeit hatte überreden lassen, pries er nun das werktätige Volk, küsste symbolisch dessen Schwielen und vergoss Tränen der Rührung. Dann führte er uns zum verheissenen Ort. Er verteilte Körbchen, grüsste freundlich den Engel im weissen Kittel und klopfte ihm mit den Worten auf die Schulter: „Richtig, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Dann forderte er uns auf, unsere Körbe mit Waren zu füllen. Er selbst begann an einem Ende, die Regale zu durchstöbern. Als er die Preisschilder sah, stutzte er einen Moment, wandte sich dann aber mit einem breiten Lächeln an den weissen Engel und erklärte feierlich: „Ja, es ist gut, an die alten Zeiten zu erinnern, Genosse“, und legte eine Flasche Martell in den Korb. Mutter hatte unterdessen das Fleischregal leer geräumt. Bald waren sämtliche Körbe im Paradies voll. Da rief Vater uns Kindern zu, wir sollten den Handwagen holen. Der weisse Engel wurde rot und fragte Vater laut, ob er verrückt geworden sei oder ob bei uns ein kleiner Nimmersatt namens Otesánek zur Welt gekommen sei. Vater, der gerade mit maulwurfsartigen Bewegungen die Mehlsäcke durchwühlte, richtete sich auf und erwiderte etwas nervös: „Bin ich ein bedürftiger Mensch? Ja, das bin ich. Und du solltest lieber den Laden wieder auffüllen. Ich komme wieder.“ Der weisse Engel lächelte. „Wenn Sie genug zum Bezahlen haben …“ „Wer redet denn von Geld?“, empörte sich Vater. „Die Zeiten, die uns der Kapitalist als düsteres Erbe hinterlassen hat, sind längst vorbei. Und es gehört sich nicht, darüber zu scherzen.“]

– Miloslav Šimek, Jiří Grossmann, „Jak mne otec vedl k šetrnosti“ (Kabarett, Tschechoslowakische Sozialistische Republik, 1960er–1970er Jahre)

Die Marx- und Engels-Zitate stehen im deutschen Original. Die deutschen Fassungen der übrigen fremdsprachigen Zitate wurden für diese Übersetzung angefertigt; die verlinkten Originalquellen bleiben massgeblich.

Arrows Unmöglichkeitstheorem hat lediglich das Offensichtliche formalisiert: Wenn Hans ins Kino, Jakob ins Theater und Johanna in die Oper gehen will, was wollen dann «Hans, Jakob und Johanna»? Und selbst wenn Hans und Jakob sich darauf einigen, ins Kino zu gehen (oder etwa Johanna zu vergewaltigen), was will dann dieselbe «Gesellschaft-Gruppe-Volk-Kollektiv-Nation», die aus «Hans, Jakob und Johanna» besteht?

Das Mehrheitsprinzip, gemeinhin als praktische Umsetzung der «Demokratie» anerkannt (Macht dem «Volk», also einem bestimmten willkürlichen Prozentsatz einer willkürlich definierten Gruppe nach irgendeinem willkürlichen Wahlsystem), ist keineswegs heilig, legitim, offiziell oder logisch. Es ist lediglich Ausdruck des Rechts des Stärkeren, eine Art ausgeklügelte Abkürzung, um die Frage nicht mit Gewalt entscheiden zu müssen (wobei man annimmt, dass die zahlenmässig stärkere Seite siegen würde). Keinesfalls ist es als Ausdruck eines «kollektiven Willens» anzusehen, der somit kein gültiger Begriff ist: 50,00 % sind in keiner Weise «offizieller» als 20 %, 40 % oder 80,43 %.

Diejenigen, die gleicher sind als andere

Die Unmöglichkeit einer einzigen legitimen kollektiven Entscheidung verurteilt daher jeden Kollektivismus von vornherein zum Scheitern. Das lässt sich in der Praxis leicht beobachten: In welchen Regimen haben bestimmte Einzelpersonen die grösste Macht? Wo herrscht der ausgeprägteste Personenkult, die beinahe mystische Verehrung einiger selbstsüchtiger Individuen durch Millionen von Menschen? In den sogenannten kollektivistischen Regimen.

Hitler, Stalin, Lenin, Castro, Chomeini, Mao, Kim Jong-un, Ceaușescu und andere — sollen sie als «Kollektivisten» gelten? Das ergibt keinen Sinn. Wer die Welt verstehen will, muss sich strikt an den methodologischen Individualismus halten¹. Viel eher als die Philosophie erklären individuelle Interessen (ob richtig erkannt oder nicht) die Welt.

Wer wie Ayn Rand oder Isabel Paterson² Individualismus und Kollektivismus gegenüberstellt, irrt daher, soweit er darin eine gültige Dichotomie sieht: die Wahl zwischen zwei in sich schlüssigen Weltanschauungen, für die sich ihre jeweiligen Anhänger vorab entscheiden und die sie dann buchstabengetreu befolgen.

In Wirklichkeit handelt es sich nicht um einen ideologischen oder philosophischen Kampf: Die zentrale Frage in der Welt ist nicht die «Wahl» (für wen?) zwischen zwei in sich schlüssigen, einander entgegengesetzten Philosophien.

Opfer und ihre Nutzniesser

Nehmen wir den Faschismus:

Per il liberalismo (come per la democrazia e il socialismo), l’individuo è fine, la società è mezzo; nè è concepibile che l’individuo, che è fine, possa mai assumere il valore di mezzo. Per il fascismo la società è fine e l’individuo è mezzo, e tutta la vita della società consiste nell’assumere l’individuo come strumento dei fini sociali.

[Für den Liberalismus (ebenso wie für Demokratie und Sozialismus) ist das Individuum der Zweck und die Gesellschaft das Mittel; es ist auch nicht denkbar, dass das Individuum, das der Zweck ist, jemals zum Mittel werden könnte. Für den Faschismus ist die Gesellschaft der Zweck und das Individuum das Mittel; das gesamte Leben der Gesellschaft besteht darin, das Individuum als Werkzeug gesellschaftlicher Zwecke einzusetzen.]

— Alfredo Rocco, Justizminister (1925–1932), «La Dottrina Politica del Fascismo» [Die politische Lehre des Faschismus], 1925.

Natürlich irrt Rocco hinsichtlich der Demokratie und erst recht hinsichtlich des Sozialismus. Etwa zur selben Zeit schrieb der (National-)Sozialist Goebbels:

Sozialist sein: das heißt, das Ich dem Du unterordnen, die Persönlichkeit der Gesamtheit zum Opfer bringen. Sozialismus ist im tiefsten Sinne Dienst.

— Goebbels, Michael: ein Deutsches Schicksal in Tagebuchblattern, 1926.

In beiden Fällen kommt es also auf die Aufopferung des Individuums zugunsten des Kollektivs an. Aber was ist dieses «Kollektiv» anderes als «eine Gruppe von Individuen»? Einzelne werden also geopfert — aber in welchem Ausmass und zu wessen Vorteil genau? Wenn nämlich alle Individuen einer Gesellschaft³ geopfert würden, wer und was bliebe dann noch übrig?

Gesellschaft und Individuen

Wie Thatcher sagte: «So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht» — genauer gesagt gibt es nicht die eine Gesellschaft⁴. «Gesellschaft» ist eine Abstraktion und bedeutet in der Praxis immer andere Menschen. Einen Einzelnen im Namen und zum Wohl der Gesellschaft zu opfern, heisst daher, ihn zum Vorteil oder auf Beschluss anderer Individuen zu opfern. Die einzige Frage lautet dann: Wer wird von wem geopfert? Wer entscheidet im Namen des «Kollektivs» und ist damit selbst von der Aufopferung ausgenommen?

Worin besteht also der Kollektivismus? In blosser Propaganda für nützliche Idioten, irrational und widersprüchlich, die nur einen bestehenden Herrscher (oder den Staatsstreich eines künftigen Herrschers) rechtfertigen soll. Sie soll andere dazu bringen, den Urheber der Propaganda als «legitimen» Inhaber der Macht anzuerkennen, im Namen des Kollektivs zu entscheiden: Sie sollen sich nicht gegen seine selbstsüchtigen Beschlüsse auflehnen, sie zu seinem eigenen Vorteil zu opfern.

Es ist deshalb kein Zufall, dass kollektivistische Regime, typischerweise «egalitäre Diktaturen», stets auf Heuchelei beruhen. Da sie keine begrifflich gültige Philosophie haben und ihr gesamter Aufbau auf dauernden Widersprüchen beruht (Doppeldenk), sind die Argumente ihrer Machthaber nur Vorwände ad hoc, rhetorische Werkzeuge, die lediglich einige nützliche Idioten ernst nehmen — und gewiss nicht die Machthaber selbst.

Kollektivismus ist somit eine einzige Lüge. Er richtet sich nicht gegen Ungleichheit, nicht gegen Gewinne, nicht gegen «Ausbeutung»⁵ und ganz gewiss nicht gegen Selbstsucht. Er richtet sich nicht einmal gegen Individualismus: Sein einziger Feind ist das universelle Naturrecht. Er fördert die unbegrenzte Macht bestimmter Individuen, Willkür und Nihilismus, statt einen einzigen Satz von Regeln anzuerkennen, der für jeden einzelnen Menschen gleichermassen gilt.

Kollektivismus ist nichts weiter als eine politische Strategie, die einige Individuen anwenden, um ihre Macht über andere Individuen zu vergrössern. Aus nichts als unmoralischer Selbstsucht und Arroganz wollen sie diejenigen sein, die ausbeuten, die profitieren und die über andere herrschen. Nichts weiter.

Nützliche Idioten des Nichts

Ist es dann sinnvoll, zwischen aufrichtigen Kollektivisten (oder solchen, die es zu sein behaupten?), den «verblendeten Idealisten», und den übrigen zu unterscheiden? Nicht wirklich.

Die Ersteren sind die nützlichen Idioten der Letzteren (die Geschichte ist voller Beispiele von Helfern des Bösen, deren Untergang niemand beweinen wird). Und sollten wir nützlichen Idioten wirklich verzeihen, die ihr Leben dem Kampf für ein Ziel widmen, ohne sich fünf Minuten lang zu fragen, wozu sie überhaupt ein Recht haben?

Aber wessen nützliche Idioten sind die Letzteren?

Dreissig Jahre lang waren die westlichen Kommunisten die nützlichen Idioten der sowjetischen Apparatschiks, die ihrerseits Stalins nützliche Idioten waren — nützliche Idioten nutzloser Psychopathen. Doch was hat Stalin selbst erreicht? Den unvorstellbaren Fortschritt des Kapitalismus und des Transhumanismus, den der Sozialismus jenen vorenthält, die er ermordet, ausbeutet und verarmen lässt — auch Stalin konnte ihn nicht geniessen. Wer lediglich eine sadistische und zerbrechliche Macht über einige hungernde Elendsgestalten⁶ anstrebt, macht letztlich Zerstörung, Tod und Nichts zu den einzig unbestreitbaren und endgültigen Siegern⁷.

Sind die dummen Kollektivisten also die nützlichen Idioten der psychopathischen Kollektivisten, dann sind am Ende der Kette alle nichts anderes als dies: nützliche Idioten des Nichts.

¹ Methodologischer Individualismus ist keine Wahl, sondern eine grammatische Notwendigkeit, solange Denken, Verdauen, Sprechen und ähnliche Tätigkeiten individuelle Handlungen sind, die weder eine grössere noch eine kleinere Einheit ausführen könnte. Siehe Liberpedia, Subjects of Law und Hypostatization.

² Isabel Paterson:

Ausserdem nehmen sie an, dass es ein kollektives Recht gibt, Steuern für jeden beliebigen Zweck zu erheben, den das Kollektiv bestimmt.

Ayn Rand:

Der Kollektivismus behauptet, dass der Mensch keine Rechte hat; dass seine Arbeit, sein Körper und seine Persönlichkeit der Gruppe gehören; dass die Gruppe mit ihm verfahren kann, wie es ihr beliebt, auf jede beliebige Weise und zugunsten dessen, was sie zu ihrem eigenen Wohl erklärt. Jeder Mensch existiert demnach nur mit Erlaubnis der Gruppe und um der Gruppe willen.

Eine ausführliche Kritik an Rands Position findet sich auf Liberpedia, Ayn Rand - Criticism - Philosophical naivety.

Ayn Rand irrt auch, wenn sie schreibt, dass «die Welt an einer Orgie der Selbstaufopferung zugrunde geht» (The Fountainhead): Das eigentliche Problem ist vielmehr der Anspruch einiger, andere Menschen nach ihren Launen zu opfern.

Peikoff scheint seinerseits in Ominous Parallels die hier angesprochenen Punkte zu übersehen, obwohl sie für sein Thema wesentlich sind. Er scheint so zu argumentieren, als seien die Nationalsozialisten vollkommen rationale, uneigennützige Philosophen gewesen, völlig konsequent und ihrer Philosophie buchstabengetreu folgend, ohne persönliche Interessen. Ebenso erscheinen die Deutschen als vollkommen unschuldige Opfer der Philosophie der Selbstaufopferung, die aus dem nationalsozialistischen Regime niemals selbstsüchtige persönliche Vorteile gezogen oder sich solche versprochen hätten. Für eine Gegenthese zu diesem letzten Punkt siehe etwa Götz Aly, Hitler’s Beneficiaries: Plunder, Racial War, and the Nazi Welfare State.

Unsere Kritik an der begrifflichen Gültigkeit des Kollektivismus lässt sich auch auf viele etablierte Religionen und auf die verbreitete Heuchelei ihrer Führungspersonen anwenden, die eine widersprüchliche Pseudomoral unvermeidlich macht. Auch hier beging Ayn Rand denselben Fehler, indem sie ihnen im Gegenteil eine «lückenlose Konsequenz» zuschrieb. Siehe Ayn Rand, Of Living Death.

³ Der «Kollektivist» Pol Pot hat beispielsweise ein ganzes Viertel des kambodschanischen Kollektivs geopfert — zum Wohl eben dieses kambodschanischen Kollektivs, einschliesslich des toten Viertels?

⁴ Was François-René Rideau als «den Ad-hoc-Fehlschluss in jedem Kollektivismus» bezeichnet hat.

⁵ Beispiele:

Der Pfarrer war empört, als er erfuhr, dass kubanische Ärzte nach ihren Beschäftigungsbedingungen nur etwa ein Viertel des Betrags erhalten, den die brasilianische Regierung Kuba für ihre Dienste zahlt. (…) «Als sie sich meldeten, haben sie den Bedingungen zugestimmt.»

— Cuban Doctors Revolt: “You Get Tired of Being a Slave”

1948 berechnete die sowjetische Regierung Grosshändlern 335 Rubel für 100 Kilogramm Roggen, zahlte der Kolchose aber nur etwa 8 Rubel.[6] Auch wurden diese Preise kaum an die Inflation angepasst. Die von der sowjetischen Regierung gezahlten Preise änderten sich zwischen 1929 und 1953 fast überhaupt nicht, sodass der Staat schliesslich weniger als die Hälfte oder sogar nur ein Drittel der Produktionskosten bezahlte.

— Kolkhoz

Auch viele sozialistische Diktatoren (oder Anwärter auf eine Diktatur) sind in Wirklichkeit Millionäre oder Milliardäre. Man könnte sogar alle möglichen politischen Anliegen als blosse Betrugsmaschen ansehen, deren einziger Zweck darin besteht, das Geld vieler in die ausschliesslich privaten Taschen einer sehr begrenzten Zahl von Individuen zu lenken:

• In Socialist Venezuela the Poor Starve to Death While the Politically Powerful Feast
• Private jets, restaurants, luxury hotels: The good life of senior Hamas officials
• Castro the Multimillionaire
• Corée du Nord : le train de vie des dirigeants

Wie leben die Anführer der #Hamas jetzt, nachdem sie #Gaza zerstört und Kinder aus #Israel entführt haben? Sie sind weit weg von Gaza, am Strand, mit ihren Kindern und Sicherheitsleuten, und geniessen Luxusautos, während ihre Terroristen sich wie Ratten in Tunneln verstecken. Sie opfern nichts für irgendwen.

— Amjad Taha (Hervorhebung hinzugefügt)

⁶ Die Krabbenmentalität jener, die noch immer in Kategorien relativen Erfolgs und primitiver, stammesbezogener Machtkämpfe denken, wie blosse Tiere in einer Welt des Nullsummenspiels. Das Ergebnis ist meist ein Negativsummenspiel in einer Spirale gegen null: «Selbst hochrangige Funktionäre haben ihre (rationierten) Lebensmittelvorräte aufgebraucht» (Huge Food Shortage In North Korea — people in Pyongyang start starving).

⁷ Nihilismus und Zerstörung, mehr oder weniger offen als solche eingestanden: «Degrowth», Ablehnung der Menschenrechte, Ablehnung des Wohlstands und so weiter.

Das italienische und das deutsche Originalzitat bleiben erhalten. Die deutschen Übertragungen der übrigen Zitate wurden für diese Fassung des Artikels angefertigt.

Der Service public ist im politischen Diskurs omnipräsent. Keine Partei wagt es, ihn in Frage zu stellen. An forderster Front der Befürfworter findet sich die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, die sich als „Partei des Service public“ bezeichnet.[1] Die anderen – mithin bürgerlichen – Parteien bekunden allerhöchstens, dass sie ihn reformieren oder modernisieren wollen, auch wenn sie ihn nicht gleich offen unterstützen.[2]

Der Ausdruck ist gewissermassen zu einem unantastbaren Mantra geworden, als ob es ausreichen würde, den Service public zu beschwören, um jedes beliebige staatliche Monopol zu rechtfertigen. Rechtliche Privilegien oder überhöhte Preise, die in anderen Zusammenhängen kritisiert würden, werden als rechtmässig erklärt, sobald es um den Service public geht. Der französische Ausdruck hat sich eins zu eins in der Deutschschweiz etabliert, was seinen Charakter und seine sloganartigen Attribute unterstreicht.

Eine verbreitete Ansicht besteht darin zu glauben, dass die „öffentlichen Dienstleistungen“ aus gutem Grund entstanden seien und dass ihre Bereitstellung durch den Staat einen unantastbaren Fortschritt begründet habe. So haben die Verfechter der „öffentlichen Dienstleistungen“ ein leichtes Spiel, den Status quo zu verteidigen und sich gegen jede als „Abbau“ verschriene Liberalisierung aufzulehnen.

Auch wenn diverse theoretischen Begründungen (die im Übrigen anzuzweifeln sind) den Service public unterstützen, gilt es zu beachten, dass diese Argumente oftmals aufgekommen sind, nachdem die Dienstleistungen monopolisiert worden waren. Sie dienen ex post als Rechtfertigungen für Verstaatlichung und monopolistische Privilegien – zu Gunsten gewisser Interessensgruppen, aber zum Nachteil der Interessen der Konsumenten.[3]

Hinter der Kritik an der Liberalisierung verbirgt sich oft die Angst vor dem Verlust ungerechtfertigter Vorteile. Selbstverständlich kann dies kein gültiges Argument gegen die Liberalisierungen sein. Letztere müssen vielmehr unter dem Gesichtspunkt der Ungerechtigkeit betrachtet werden, die entstehen, wenn gewissen Unternehmen rechtliche Vorteile gewährt werden, sowie unter dem Aspekt der zahlreichen Verbesserungen, die sie bringen, sowohl für die legitimen Interessen der Konsumenten als auch für die der innovativsten und wettbewerbsfähigsten Produzenten.

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Die Definitionen des Service public bleiben vage und stützen sich meist auf zweifelhafte Konzepte. Die öffentlichen Dienstleistungen sind allgemein definiert als das, was von „allgemeinen Interesse“ ist, was „Grundgüter“, „Grunddienstleistungen“ oder Angebote umfasst, die als „Grundversorgung“ bereitgestellt werden „müssen“. Diese Kriterien sind für die Anhänger der staatlichen Intervention von Vorteil, da sie die Rechtfertigung der staatlichen Monopolisierung gewisser, als „öffentlich“ erachteter Dienstleistungen erlauben, obwohl sich diese Dienstleistungen in Wahrheit in nichts von anderen, ohne Bedenken durch den Markt erbrachten Leistungen unterscheiden.

Dienstleistungen von „allgemeinem Interesse“?

Einer ersten Definition entsprechend stellt der Service public die Gesamtheit aller Dienstleistungen (die öffentlichen Dienstleistungen) dar, die einem allgemeinen Interesse dienen, im Gegensatz zu anderen Dienstleistungen, die einzig privaten Interessen folgen.[4] Andere Charakteristika knüpfen oft an diese Definition an, wie etwa das Absehen von der Gewinnorientierung. Allgemein sind dies offensichtlich die dominierenden politischen Definitionen.

„Allgemeines“ und privates Interesse

Wenn Dienstleistungen als „von allgemeinem Interesse“ definiert werden, stellt sich die Frage, was dies genau heisst. Dabei ist es notwendig, sich in Erinnerung zu rufen, dass das „allgemeine Interesse“ eine Illusion darstellt, die sich leicht als solche durchschauen lässt. In der Tat haben nur die Individuen – und nicht „die Allgemeinheit“ – einen Willen, Wünsche, Bedürfnisse und Interessen, und nur sie handeln und entscheiden beispielsweise, ob sie bestimmte Güter und Dienstleistungen konsumieren wollen oder nicht.[5] Die Verschiedenheit der Bedürfnisse, Präferenzen und Wahlmöglichkeiten der Individuen impliziert, dass jede Person andere Interessen verfolgt. Es existiert kein „allgemeines Interesse“, das allen ohne Ausnahme gemein ist oder das über eine kohärente Aggregation der unterschiedlichen individuellen Interessen definiert werden könnte.[6]

Da das allgemeine Interesse aufgrund der einzelnen Interessen aller nicht identifizierbar ist, kommen nun einige auf die Idee, sie unabhängig von der Gesamtheit der individuellen Interessen zu definieren, indem sie ganz einfach als allgemeines Interesse erklären, was das Gesetz oder ein Richter als solches betrachtet. Dabei handelt es sich klarerweise um kein allgemeines Interesse mehr, sondern um die Meinung eines einzelnen – die oft an seine eigenen Interessen angelehnt ist. Die Widersinnigkeit der Idee eines allgemeinen Interesses findet sich bereits bei Rousseau, und zwar da, wo er ein schizophrenes Individuum mit einem besonderen Willen einführt, „das dem allgemeinen Willen, das es als Staatsbürger hat, widerspricht oder mit ihm nicht in Einklang steht“.[7] Sein Versuch, den besonderen und den allgemeinen Willen zu versöhnen, hat Rousseau bedauerlicherweise zum Schluss geführt, dass „jeder, der dem allgemeinen Willen den Gehorsam verweigert, von dem ganzen Körper dazu gezwungen werden soll“.[8] Selbstverständlich ist ein Wille, wenn er einem Individuum aufgezwungen wird, definitionsgemäss nicht mehr sein eigener, mithin überhaupt kein Wille mehr, sondern vielmehr der willfährige Nachvollzug des Willens eines anderen.

Die Individuen, die ein Land bilden, eine Nation oder eine Gesellschaft, haben ohne Zweifel gemeinsame Interessen. Wenngleich sie nicht von allen geteilt werden, so wenigstens von der Mehrheit – beispielsweise in Sicherheit zu leben, genügend zu essen zu haben, seinen Lebensunterhalt zu verdienen etc. Der Markt erweist sich als fähig, gemeinsamen, wie auch seltenen, ja sogar einzigartigen Interessen zu gerecht zu werden. Um ein Bedürfnis zu befriedigen, auch ein lebensnotwendiges, drücken die Konsumenten ihre Präferenzen auf dem Markt aus, und die Produzenten antworten auf deren Nachfrage. Sei es bei der Produktion des Brots, das jeder konsumiert, oder bei der Herstellung einer kulinarischen Spezialität, die nur wenige schätzen, sowohl die Präferenzen der Mehrheit als auch diejenigen einer kleinen Minderheit können erfüllt werden. Die Massenproduktion des gleichen Produkts zu Tausenden in einer Fabrik oder Consulting-Dienstleistungen, die einer einzelnen Person oder einem Unternehmen eine ad hoc-Lösung bieten, sind ebenso verschiedene Dinge, welche die Individuen in Anspruch nehmen. Durch die vermittelnde Funktion des Markts ist es möglich, besser auf die individuellen Bedürfnisse und Wünsche, die sich von Person zu Person unterscheiden, einzugehen.

Angesichts der Tatsache, dass ein Gut oder eine Dienstleistung auf differenzierte Art und Weise hergestellt werden kann und dass die Individuen sich entscheiden können, sie in Anspruch zu nehmen oder auch nicht, scheint es absurd, die Gesamtheit der Bevölkerung dazu zu zwingen, das gleiche Gut oder die gleiche Dienstleistung zu konsumieren. Daher werden natürlich jedes Gut und jede Dienstleistung notwendigerweise im Interesse des Käufers erworben, sonst würde er ja nicht kaufen. Konsequenterweise dient jedes Unternehmen, egal ob privat oder „öffentlich“, privaten Interessen, die genau so gut auch nur die eines einzelnen Individuums sein können. Der wahre Unterschied beruht auf der Tatsache, dass die von den privaten Unternehmen angebotenen Dienstleistungen auf dem freien Markt auf freiwillige Weise finanziert werden, also von denen, die ein Interesse daran haben, während die „öffentlichen“ Dienstleistungen durch Zwang, die Erhebung von Steuern oder durch in einem Monopol gefangene Konsumenten finanziert werden. Diese Dienstleistungen sind daher notwendigerweise von einem mehr oder weniger grossen Anteil an Individuen finanziert, die sie zum Preis, den sie kosten, nicht kaufen würden, falls sie die freie Wahl hätten.

Sämtliche Interessen sind privater Natur. Wenn man an einer prinzipiellen Unterscheidung zwischen Interessen festhalten möchte, dann allenfalls an derjenigen zwischen den legitimen, welche die Individuen durch Zusammenarbeit oder den freiwilligen Austausch mit anderen Individuen verfolgen können, und den illegitimen, die durch die Nichtberücksichtigung der individuellen Wahlfreiheit, beispielsweise durch „öffentliche Dienstleistungen“, verfolgt werden. In der Tat, der Umstand, dass der Staat Dienstleistungen durch Zwang finanziert, ermöglicht es gewissen Leuten, den Preis ihrer Präferenzen auf andere abzuwälzen. Es gibt kein „gemeinsames Interesse“, durch das eine Dienstleistung produziert würde, die ausschliesslich einem Teil der Bevölkerung dient.

Eine politische Definition

Eine andere Unterscheidung, die zum Thema der öffentlichen Dienstleistungen häufig angewendet wird, besteht darin, die privaten Unternehmen, welche die Gewinnmaximierung als Zweck haben, den „öffentlichen“ gegenüberzustellen, die keinerlei Gewinn erwirtschaften (oder den Gewinn nicht als Hauptzweck sehen) und sich dabei angeblich besser auf andere Ziele wie die Qualität oder die Servicedichte konzentrieren könnten.

Diese Definition entbehrt jedoch, bei Lichte besehen, jeglicher Grundlage. Tatsächlich beruht sie auf einem Kostenargument. Die privaten Unternehmen verkaufen ihre Produkte über den Kosten, erwirtschaften Gewinne, während das öffentliche Unternehmen bloss die Kosten decken und keinen Gewinn erwirtschaften muss. Die Kosten hängen aber stärker von der menschlichen Unternehmensführung ab als oft angenommen wird. Nun kann also ein öffentliches Unternehmen hohen „Kosten“ ausgesetzt sein, schlicht weil es schlecht geführt ist. Wenn man ihm darüber hinaus verbietet, Gewinne zu erzielen, wird es den Gewinn ganz einfach in versteckter Weise in den Kosten einschliessen, beispielsweise in Form von überhöhten Löhnen, Ausgaben für unnötige Büroeinrichtungen oder Privilegien für Mitarbeiter.[9]

Die formale Abwesenheit des Gewinns bedeutet also noch lange nicht, dass ein Unternehmen dem „allgemeinen Interesse“ dient. Im Gegenteil: Das Privileg, Monopolist zu sein, wird immer dazu führen, dass nur bestimmte Individuen profitieren, beispielsweise die Angestellten der für die „öffentlichen Dienstleistungen“ tätigen Unternehmen, und somit immer nur bestimmte Privatinteressen.

Die einzige operationelle Definition der öffentlichen Dienstleistungen ist diejenige, dass es sich um Güter handelt, welche die Männer des Staates als solche definieren, mit anderen Worten eine ausschliesslich politische Definition. Es ist bezeichnend, dass der Bundesrat diese Tatsache offen gesteht: „Unter Service public versteht der Bundesrat eine politisch definierte Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und Infrastrukturdienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes nach gleichen Grundsätzen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.“**[10]

Diese „politische Definition“, weit vom Mythos eines „allgemeinen Interesses“ entfernt, ist notwendigerweise der Ausdruck der Interessen einzelner, denen es der „Service public“ erlaubt, Privilegien oder Dienstleistungen auf Kosten anderer Personen in Anspruch zu nehmen.

Die Theorie der „öffentlichen Güter“

In anderen Fällen wird die Herstellung gewisser Güter oder Dienstleistungen durch den Staat oder durch ein gesetzlich geschütztes Monopol mit der von einigen Ökonomen verwendeten Theorie der „öffentlichen Güter“ gerechtfertigt. Wir haben bereits darauf hingewiesen:, Soll ein Gut so hergestellt werden, dass es den Bedürfnissen und mannigfaltigen Präferenzen der Konsumenten am besten entspricht, so muss es in verschiedenen Arten produziert werden können. Der Gegenstand der Theorie der „öffentlichen Güter“ besteht nun aber darin, diejenigen Güter zu identifizieren, die nicht auf verschiedenartige Weise hergestellt werden können und bei denen der Markt nicht fähig wäre, sie anzubieten.

Unmöglich zu identifizierende Güter

Die „öffentlichen Güter“ (oder „Kollektivgüter“) sind allgemein definiert als Dienstleistungen, die einerseits einen weiteren Verbraucher zu keinerlei zusätzlichen Kosten befriedigen können (Nichtrivalität) und bei denen es andererseits nicht möglich ist, einen Verbraucher auszuschliessen, der für das Gut nicht bezahlt hat (Nichtausschliessbarkeit). Es wird angenommen, dass diese Güter aufgrund ihrer Charakteristiken in einem sich selbst überlassenen Markt nicht produziert würden und dass der Staat sie daher für alle produzieren müsse (notwendigerweise in einer Art und Weise, welche die Unterschiedlichkeit der Präferenzen nicht beachtet), indem er sie über Steuern finanziere.

In der Praxis jedoch sind diese Güter nicht identifizierbar.[11] Allein die Bezeichnung des „Guts“ ist individuell: Ein Gut ist nur ein solches für Leute, die es als solches anerkennen.[12] Angesichts der Unterschiedlichkeit der individuellen Präferenzen ist es praktisch unmöglich, dass die Gesamtheit der Einwohner eines bestimmten Gebiets unter einem Gut dasselbe versteht und wünscht, dass es für sie in gleicher Art und Menge hergestellt wird.[13]

Wie der Ökonom Knut Wicksell vor über einem Jahrhundert feststellte, kann eine öffentliche Aktivität nicht als einem gemeinsamen Bedürfnis gerecht werdend angesehen werden, wenn dies die Gesamtheit der Individuen nicht so sieht. Es scheint ganz einfach ungerecht, dass jemand dazu gezwungen wird, eine Aktivität zu finanzieren, die nicht seinen Interessen entspricht, ja ihnen unter Umständen sogar diametral entgegengesetzt ist. Eine solche Aktivität sollte daher privat bleiben.[14]

Überdies sind die realen Präferenzen der Konsumenten nicht anders beobachtbar als über ihre Handlungen in einem freien Markt. Indem ein solcher Markt durch die Errichtung eines „öffentlichen“ Monopols unterdrückt wird, wird es unmöglich zu beurteilen, ob letztgenanntes wirklich den Bedürfnissen der Individuen entspricht und ob sie bereit wären, die Dienstleistungen aus eigenen Stücken zu finanzieren, wenn sie die Wahl hätten.

Der „öffentliche“ Charakter eines Gutes, selbst wenn er nachgewiesen werden könnte, würde allein nicht ausreichen, den normativen Schluss zu rechtfertigen, dass ein solches Gut produziert werden müsse. Und selbst gesetzt den Fall, es könnte gezeigt werden, dass ein Gut produziert werden „muss“ – selbst dann müsste zusätzlich noch nachgewiesen werden, dass all die, die es bezahlen müssten, es auch vorziehen, das Gut zu diesem Preis zu beziehen anstelle von anderen Gütern, die sie mit dem gleichen Betrag hätten kaufen können, wenn ihnen die Wahl gelassen worden wäre.[15]

Legt man die Theorie der „öffentlichen Güter“ konsequent aus, so erlaubt sie nicht, die Intervention des Staats zu rechtfertigen. Im Übrigen erfüllen die traditionellen „öffentlichen Dienstleistungen“ in keiner Weise die Kriterien „öffentlicher Güter“, selbst wenn diese in einem vagen und breiten Sinn ausgelegt werden. Die Post und die Telekommunikation erweisen sich als ganz normale Dienstleistungen, und selbst die Autobahnen erfüllen die Kriterien eines öffentlichen Gutes augenscheinlich nicht. Der Zugang zu den Autobahnen kann kontrolliert werden, beispielsweise mit Vignetten oder durch Mautgebühren, und es ist angenehmer, auf einer Strecke zu fahren, wo der Verkehr flüssig verläuft, als auf einer trecke, die einem Flaschenhals ähnelt.

Die Theorie der „natürlichen Monopole“ und die „Skaleneffekte“

Manche sehen die vorangegangenen Beispiele als nichtöffentliche Güter an, mithin als „natürliche Monopole“. Dagegen hat sich die Abschaffung gewisser, einst als „natürlich“ und „öffentlich“ betrachteter Monopole wie beispielsweise dasjenige der Telefonie durch substanziell gesunkene Preise (trotz der Vervielfachung der Infrastrukturkosten und der Werbung aufgrund der Zahl der im Wettbewerb stehenden Unternehmen) bezahlt gemacht. Die Post, der Bahnverkehr und selbst die Leuchttürme[16] waren übrigens auch nie natürliche Monopole. Der Markt ist durchaus in der Lage, auch diese Dienstleistungen anzubieten, und die Erfahrung zeigt, dass im Wettbewerb stehende Unternehmen fähig sind, sie günstiger als ein Monopol herzustellen – entgegen dem, was die Theorie der „natürlichen Monopole“ postuliert.[17]

Auch die „Skaleneffekte“, das heisst hohe Fixkosten in Verbindung mit geringen variablen Kosten, rechtfertigen die Intervention des Staats nicht. Jede Branche hat „Fixkosten“, die nur ab einer bestimmten Anzahl von Käufern amortisiert werden, egal ob die Grenzkosten gering oder nicht vorhanden sind, egal ob es sich um die Kosten eines zusätzlichen Flugpassagiers oder eines Theaterbesuchers handelt; an der Notwendigkeit der Bezahlung der angebotenen Dienstleistung ändert dies nichts.[18]

Die angeblichen Vorteile des staatlichen Monopols

Paradoxerweise werden die staatlichen Monopole als „öffentliche Dienstleistungen“ gelobt, während „marktbeherrschende Stellungen“ eines Produzenten auf einem freien Markt kritisiert werden. Im Privatsektor gibt es kein Monopol, solange ein freier Zutritt zum Markt besteht, selbst dann nicht, wenn nur ein einziger Anbieter in der Lage ist, den Bedürfnissen der Konsumenten am besten zu genügen.[19] Dagegen ist ein Monopol vorhanden, wenn der Wettbewerb gesetzlich verboten wird, wenn mit anderen Worten der Versuch, die Bedürfnisse der Kunden besser als der vorherrschende Produzent zu befriedigen, für illegal erklärt wird.

Das staatliche Monopol erlaubt es also implizit, unter dem Deckmantel des Service public die Wünsche der Kunden nicht zu befriedigen und ihnen nicht das anzubieten, was sie wünschen. Es darf nicht vergessen werden, dass die öffentlichen Ausgaben in keinem Fall mit Marktbedingungen vergleichbar sind. Ohne das Signal der Preise und den Gewinnzweck erweist sich die vom Staat geplante Produktion als ein Tappen im Dunkeln.[20] Bei Abwesenheit vollständiger Information über die Präferenzen der Konsumenten ist es dem Staat nicht möglich zu wissen, was zu welchem Preis und in welcher Menge produziert werden soll. Ohne den Gewinn, den Wettbewerb und ohne die Verantwortung für Verluste und Scheitern werden die Kosten nicht nach unten gedrückt, sondern hängen vorderhand von bürokratischen Anreizen ab, da sie nicht nur ignoriert, sondern durch kosten- statt gewinnorientierte Zielsetzungen sogar gefördert werden.

Es wird argumentiert, dass diese wohlbekannten Schwächen des Monopols von anderen Vorteilen einer „öffentlichen Verwaltung“ kompensiert würden, im Wesentlichen durch die „demokratische Kontrolle“ und eine „lückenlose Grundversorgung“.

Die „demokratische Kontrolle“

Wenn die Demokratie das einzige Mittel zum Treffen einer Entscheidung zu sein scheint, die von der Gesamtheit der Gemeinschaft getroffen werden muss, und wenn es legitim wäre, diese Entscheidung allen aufzuerlegen, so gibt es in allen anderen Fällen keinen Grund, dass nicht jeder für sich selbst eine Entscheidung treffen sollte, ohne sie den anderen aufzuerlegen. Dies entspricht einem richtig aufgefassten Subsidiaritätsprinzip: Die Entscheidungen, die auf privater Ebene getroffen werden können, sollten auch auf der privaten Ebene verbleiben.[21]

Im Zusammenhang mit der „Demokratie“ der öffentlichen Güter ist ein beliebtes Argument das „Fehlen der demokratischen Kontrolle“ im Privatsektor, wo die Entscheidungen durch irgendwelche grossen Patrons oder Aktionäre getroffen würden, im Gegensatz zur Kontrolle durch jedes Mitglied der Bevölkerung, wie es die Demokratie vorsieht.

Das Gegenteil ist wahr. Wenn die Demokratie als Kontrolle eines jeden über das, was ihn betrifft, aufgefasst wird, so ist der Markt in diesem Sinne wesentlich demokratischer als die politische Kontrolle. Auf dem Markt kann in der Tat jeder frei entscheiden, wie und wo er sein Geld ausgeben möchte. So wird direkt entschieden, welche Produzenten Erfolg haben und welche Produkte verkauft werden.

Entgegen der politischen Demokratie zählt auf dem Markt jede Stimme, die Meinung von Mehrheiten und von Minderheiten wird vollständig einbezogen. Die individuelle Entscheidung erlaubt es, diejenigen Güter zu beziehen, die gewünscht werden, also festzulegen, welche Produzenten den Bedürfnissen am ehesten entsprechen.[22] Ganz im Gegenteil zur politischen Demokratie, wo es schliesslich bestenfalls nur der Medianwähler ist, der befriedigt werden kann.

Die „demokratische Kontrolle“ erweist sich in Wahrheit bloss als Mythos: Auch mit einer direkten Demokratie kann die Kontrolle bloss indirekt und gelegentlich ausgeübt werden. Die Kontrolle der Wählerschaft drückt sich anders als im Markt, wo die täglichen Aktivitäten Einfluss haben, nicht jedes Jahr gleich aus. Zwischenzeitlich gewinnen andere Interessen die Mehrheit, seien es diejenigen der Bürokraten oder diejenigen gewisser privilegierter Interessensgruppen und anderer Lobbies. Durch den Urnengang hat ein Bürger nur einen verschwindend geringen Einfluss auf das, was ihn betrifft.

Die „Kontinuität“ und die „Grundversorgung“

Es gilt zu sehen, dass jedes „der Öffentlichkeit dienende“ oder „notwendige“ Gut von der Gesamtheit auch nachgefragt wird. Die privaten Unternehmen sind also interessiert daran, der Öffentlichkeit Angebote zu unterbreiten. Indem sie der „Öffentlichkeit“ Dienstleistungen anbieten, sind die privaten Unternehmen konsequenterweise dazu verpflichtet, der Öffentlichkeit zu dienen und den Wünschen der Konsumenten Beachtung zu schenken, wenn sie keinen Verlust machen wollen. Selbstverständlich gilt dies auch, wenn die Konsumenten einen „unter­brechungsfreien“ Dienst möchten oder wenn die Art der Dienstleistung dies notwendig macht.[23]Hätte der Begriff „Service public“ einen Sinn, müsste er bei den privaten Unternehmen Anwendung finden, da diese definitionsgemäss der Öffentlichkeit dienen. Die öffentlichen Dienstleistungen hingegen werden davon befreit, indem sie durch den Steuerzwang finanziert werden und weiter bestehen können, auch wenn sie ihre Kunden oder „Verbraucher“ nicht befriedigen.[24]

Auf bezeichnende Weise ist ein Nachfragewachstum bei Marktprodukten ein Glücksfall, der es erlaubt, Verkäufe und Gewinne zu erhöhen, während dasselbe Wachstum bei den öffentlichen Dienstleistungen den Staat zu überfordern droht, so dass er es als Vorwurf an die Konsumenten weitergibt. Knappheit, Rationierungen und Wartelisten erscheinen als Symptome der Unfähigkeit des Staates, den Erwartungen der Konsumenten gerecht zu werden. Ein privates Unternehmen schlägt wohl eher selten vor, der Knappheit eines Produkts mit weniger Konsum zu begegnen.[25] Genau das macht der Staat aber gerne, sowohl im Bereich des Strassenverkehrs als auch der Gesundheit und der Energie.

Ausdrücke wie „minimaler Service“ werden daher für gewisse Dienstleistungen verwendet, von denen es heisst, dass der Staat sie als „lückenlose Grundversorgung“ anbieten müsse. Es sind genau die Bereiche, wo der Staat interveniert, in der Form von Preisfestsetzungen oder Konkurrenzbeschränkung, die am meisten unter diesen Problemen leiden – und die Probleme sind umso schwerwiegender, je stärker der Staat interveniert. Indem Angebot und Nachfrage davon abgehalten werden, ins Gleichgewicht zu gelangen, fördert der Staat Ineffizienzen, was zu einer geringeren Befriedigung der Wünsche der Konsumenten führt als dies auf einem freien Markt der Fall wäre.

Nichts rechtfertigt die „Grundversorgung“ als solche. In der Tat, auf dem Markt kann jedes Gut oder jede Dienstleistung zu einem adäquaten Preis bezogen werden. Es gibt keinen Grund, dass irgendwelche Gruppen eine Berechtigung haben sollten, eine Dienstleistung günstig zu beziehen, die sie normalerweise teurer zu stehen käme.

Zu liberalisierende Dienstleistungen

In zahlreichen Bereichen hat die Entwicklung neuer Technologien den zufälligen und willkürlichen Charakter des Staats besonders deutlich gemacht. Sei es im Bereich der Post, die durch elektronische Nachrichten konkurrenziert wird, oder bei der Telekommunikation und den traditionellen Medien, die durch das Internet grosse Konkurrenz erfahren. Jeder kann die gegenwärtigen Monopole nun durch vielfältige Leistungen umgehen. Es ist also schwierig, sich nicht über den beschränkten, archaischen Charakter einer teuren „öffentlichen Dienstleistung“ zu wundern, wenn man durch das Hören von Qualitätsradios eine immense Vielfalt gratis erhält. Im Falle anderer Leistungen hat der Konsument aber immer noch nicht die freie Wahl und ist gezwungen, Dinge zu finanzieren, von denen er gar keinen Gebrauch machen will.

Die Problematik der Staatsmedien und der „Kulturpolitik“

Verfügt die Kultur über Charakteristika, die es rechtfertigen würden, sie vom Markt auszuschliessen? Wie wir gesehen haben, besteht der Service public vor allem darin, ein Monopol zu erstellen und den gleichen Dienst (oder ein gleiches Bündel von Dienstleistungen) der gesamten Bevölkerung anzubieten und diese zur Finanzierung desselben zu zwingen. Im Bereich der Kultur impliziert dies, dass eine Kulturpolitik notwendigerweise willkürlich ist, da sie nur bestimmte kulturelle Produktionen fördert, auf Kosten der anderen. Das erhobene Geld schmälert die Möglichkeit eines jeden, für diejenigen kulturellen Güter oder Medien zu bezahlen, an denen ihm besonders gelegen ist.

Die Frage der Kulturpolitik

Wenn es ein Gebiet gibt, wo sich die Unterschiedlichkeit der Präferenzen am deutlichsten zeigt, dann im Bereich der kulturellen Güter und Dienstleistungen. Sei es in der Malerei, der Musik, im Kino oder im Theater, die individuellen Geschmäcker unterscheiden sich beinahe unendlich voneinander. Die Definition, was denn ein „Kunstwerk“ ausmache, ist subjektiv. Dies zeigt sich schon darin, dass viele Formen der modernen Kunst Gegenstand von Kontroversen sind. Gleiches gilt für die Musik; die Lieblingsmusik des einen kann für den anderen schrecklich zu hören sein.

Obwohl die „Kulturpolitik“ vorgibt, die kulturelle Vielfalt zu wahren oder sogar zu schaffen[26], macht der Servive public nichts anderes, als sie zu verringern . Tatsächlich ist die kulturelle Vielfalt nur eine Konsequenz der Mannigfaltigkeit der individuellen Geschmäcker und drückt sich natürlicherweise in den Prozessen des freien Markts aus. Die Vielfalt von oben „schaffen“ zu wollen, ist absurd, zumal eine eingeführte politische Massnahme notwendigerweise beschränkt ist und in Wahlmöglichkeiten und einer Präferenzordnung einiger weniger resultiert, die nicht imstande ist, die Präferenzen eines jeden Mitglieds der Bevölkerung wiederzugeben.[27] Gezwungen, eine Produktion zu finanzieren, die sie nicht gewünscht haben, geben die Individuen weniger Ressourcen dafür aus, um jene Produktionen zu unterstützen, die sie schätzen, und schaden so der wahren kulturellen Vielfalt.

Trotz dieser Tatsache interveniert der Staat im kulturellen Bereich massiv. Die öffentliche Hand gibt jährlich gut 2,3 Milliarden Franken „für die Kultur“ aus, wovon 25% von der Eidgenossenschaft, 36% von den Kantonen und 39% von den Gemeinden stammen.[28]Die Unternehmen des privaten Sektors unterstützen die Kultur mit Geldern in der Höhe von gut 400 Millionen Franken pro Jahr.[29] Der schweizerische Kunsthandel, der zu den wichtigsten Weltzentren zählt, setzt rund 3,2 Milliarden[30] und der Inlandmarkt rund 1,5 Milliarden Franken pro Jahr um. In diesem Betrag noch nicht berücksichtigt sind die freiwilligen Zuwendungen bestimmter Personen. Es ist daher angezeigt, die Wichtigkeit des staatlichen Engagements zu relativieren, ohne das die kulturelle Vielfalt ohne Zweifel noch vielfältiger wäre und den Bedürfnissen und Vorlieben der Öffentlichkeit besser entspräche.

Die Eidgenossenschaft verfügt erst seit 2000 über eine verfassungsrechtliche Basis, um in den Kulturbereich einzugreifen. Das Bundesamt für Kultur beispielsweise gibt annährend 200 Millionen Franken pro Jahr aus, wovon fast ein Viertel auf eigene Personal- und Betriebskosten entfällt.[31]Der Rest des Geldes wird auf unterschiedliche und – zweifelsohne – essenzielle Posten verteilt, wie beispielsweise die „Unterstützung der kulturellen Erwachsenenbildung“ (1 379 600 Franken), die „Unterstützung der Fahrenden“ (248 400 Franken) oder die „Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer“ (16 259 700 Franken).[32]

All dies geschieht angeblich im „gesamtschweizerischen Interesse“, zumal die Verfassung vorsieht, dass für die Kultur „die Kantone zuständig“ seien, wobei der Bund „kulturelle Bestrebungen von gesamtschweizerischem Interesse unterstützen sowie Kunst und Musik, insbesondere im Bereich der Ausbildung fördern kann“.[33]Dies wird im Gesetzesentwurf für das Kulturförderungsgesetz, das dem Parlament im Juni 2007 übergeben worden ist, präzisiert: „Der Bund unterstützt nur Projekte, an denen ein gesamtschweizerisches Interesse besteht.“[34] Es wird weiter präzisiert, dass ein nationales Interesse beispielsweise dann bestehe, wenn „ein Kulturgut für die Schweiz oder für die verschiedenen Sprach- und Kulturgemeinschaften der Schweiz von wesentlicher Bedeutung ist“.[35]

Wenn es bereits sehr zweifelhaft ist, inwieweit die oben angeführten Beispiele dem „gesamtschweizerischen Interesse“ dienen, so ist erst recht festzuhalten, dass das Konzept des gesamtschweizerischen Interesses jeglichen Sinnes entbehrt. Keine kulturelle Tätigkeit wird aus gesamtschweizerischem Interesse subventioniert, sondern weil sie von bestimmten Politikern oder Bürokraten willkürlich ausgewählt wurde.

Die Stiftung Pro Helvetia liefert hier ein gutes Beispiel. Ursprünglich gegründet, „um die geistige Unabhängigkeit der Kultur in der Schweiz angesichts der Bedrohung durch das nationalsozialistische Deutschland und dessen faschistische Propaganda zu bewahren“, wurde nach dem Krieg der „Ausbruch aus der geistigen und kulturellen Reduit-Stellung, in die wir uns ohne unser Verschulden gedrängt sahen“, zum Ziel erklärt.[36]Trotz widersprüchlicher und veralteter Ziele existiert die Stiftung weiterhin und wurde 2007 mit einem Budget von 32 Millionen Franken ausgestattet.

Tatsächlich können erhebliche Zweifel an der Effizienz dieser Mittelzuweisung geäussert werden. In den Jahren 2005 und 2006 wurde praktisch ein Drittel der Bundessubvention von 33 Millionen für Personal und Betrieb ausgegeben. Betrachten wir aber den erzielten „Fortschritt“, im Jahr 2001 betrug dieser Teil noch 39,6%.[37] Im letzten Bericht gibt die parlamentarischen Verwaltungskontrolle zu bedenken, dass das Portfolio „überladen wirkt“ und „neben dem Kerngeschäft der gesuchsbasierten Förderung, den stiftungseigenen Programmen und dem Betrieb von Aussenstellen zahlreiche Nebenaktivitäten (umfasse), die mit erheblichem Personalaufwand verbunden sind und teilweise über den ohnehin weit gefassten gesetzlichen Auftrag der Stiftung hinausgehen“.[38]Sie hält überdies fest, dass das Modell fest installierter Kulturzentren nach dem Muster des Centre Culturel Suisse in Paris (CCSP) „veraltet, teuer und wenig effektiv“ sei.[39]

Die Stiftung hat vor allem 2005 durch die Finanzierung einer Ausstellung in Paris auf sich aufmerksam gemacht, in der die direkte Demokratie und ein Bundesrat kritisiert wurden. Welches auch immer die eigene Meinung über diese Ausstellung oder andere von Pro Helvetia subventionierten Produktionen sein mag, es kann nicht angehen, dass ein Steuerzahler dazu gezwungen wird, eine Produktion zu finanzieren, die ihn enttäuscht, die gegen seine Interessen oder sogar gegen seine Wertvorstellungen geht. Es gilt zu beachten, dass diese Art von Problemen und Diskussionen über die Unabhängigkeit einer subventionierten Kunst durch das „Nationalisieren“ der Kultur unausweichlich und unlösbar wird. Indem eine subjektive Domäne wie die Kultur politisiert wird, wird es schlicht unmöglich, auf diese Fragestellungen eine adäquate Antwort zu finden, da die persönlichen Geschmäcker der politischen Entscheidungsträger im Spiel sind.

„Öffentliches“ Radio und Fernsehen

Während die staatliche Subvention im kulturellen Bereich die freiwillige Finanzierung von Kulturgütern glücklicherweise noch nicht verdrängt hat, lassen die 7 Fernseh- und die 16 Radiokanäle, welche öffentlich durch den Steuerzwang finanziert sind, fast keinen Platz für privat und freiwillig finanzierte Medien. Letztere müssen eine Konzession vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erhalten und eine Gebühr entrichten.[40] Sie können, wenn sie bestimmte Bedingungen einhalten, von einem kleinen Teil des Segens der Empfangsgebühren profitieren,[41] was den Einfluss des Staats auf die privaten Medien weiter erhöht. Diese müssen sich übrigens auch einer Reihe von Restriktionen unterwerfen, beispielsweise der Pflicht, schweizerische und europäische Produktionen zu kaufen und auszustrahlen.[42]

Die Staatsmedien dominieren so einen Markt, auf dem die Konsumenten kaum Alternativen haben. Die Schweizerische Rundfunkgesellschaft (SRG), die 1931 gegründet und danach Stück für Stück zentralisiert wurde, gibt pro Jahr 1,5 Milliarden Franken aus.[43]

Obwohl die Radio- oder Fernsehprogramme aufgrund der Unkontrollierbarkeit bei der Ausstrahlung früher vielleicht schwierig über den Markt zu finanzieren schienen, ist ein solches Argument heute nicht mehr gültig, zumal entsprechende Möglichkeiten zur Verschlüsselung existieren. Überdies wurden andere Mittel der Finanzierung entwickelt, beispielsweise die Werbung: Der Überfluss an privaten Sendern in anderen Ländern zeigt, dass es sich dabei keineswegs um einen Dienst handelt, den anzubieten der Markt nicht fähig wäre.

Auch wenn dies nicht der Fall wäre, wäre die Einmischung des Staats in die Ausstrahlung von Radio- und Fernsehprogrammen nicht gerechtfertigt. In der Tat macht ein Unternehmen, das sich entscheidet, gewisse Kanäle auszusenden, damit sie von allen frei empfangen werden können, dies aus freien Stücken, und es liegt an ihm, für die Finanzierung zu sorgen. Im Übrigen hat ja auch ein Strassenredner oder -musiker nicht das Recht, vonseiten aller, die in seiner Nähe vorbeigehen, eine Zahlung einzufordern, selbst wenn die Betroffenen Gefallen an der Rede oder der Musik finden.

Die relevante Frage ist daher nicht zu wissen, ob die Konsumenten eine bestimmte Dienstleistung konsumieren können, sondern ob sie sich entscheiden würden, sie zu konsumieren, wenn sie die Wahl hätten. Da der aus einem Gut gezogene Nutzen notwendigerweise eine persönliche Sache ist, genügt es nicht, irgendein Programm zu empfangen, um Lust auf den Konsum zu haben; extrem gesagt könnte das Programm auch irgendein Piepton sein, den niemand hören möchte.[44] Im Fall des Service public wurde das Angebot von Fernsehen und Radio so eingeführt, als würden die Präferenzen der Konsumenten nicht existieren oder als hätten sie überhaupt keine Bedeutung.

Im Falle einer Liberalisierung gibt es zwei mögliche Szenarien. Entweder könnte es sein, dass die audiovisuelle, „öffentliche“ Produktion von einer genügend grossen Zuschauerzahl zum Preis, den sie kostet, wirklich nachgefragt würde. Oder es könnte sein, dass die Produktion nicht nachgefragt würde und von den Konsumenten kein so hoher Preis bezahlt würde, falls sie die Wahl hätten. In diesem Fall gäbe es keinen Grund für ihre Existenz.

Die audiovisuellen Medien durch staatlichen Zwang zu finanzieren ist folglich entweder unnütz oder ungerechtfertigt. In einem Umfeld unterschiedlicher individueller Präferenzen ist es völlig illegitim, dass bestimmte Personen für einen Dienst bezahlen sollen, den sie nicht konsumieren möchten, egal ob dabei andere zufriedengestellt werden oder nicht.

Bloss zwei Gruppen stehen bei der Beibehaltung einer nicht über den Markt stattfindenden Finanzierung als Gewinner da. Einerseits sind dies die Produzenten der Medien, die denken, dass ihre Produktion nicht aus freien Stücken zu einem genügend hohen Preis von genügend Zuschauern betrachtet würde, aber die ihre Produktionen den Konsumenten trotzdem aufzwingen möchten. Andererseits können gewisse Konsumenten, welche die durch staatlichen Zwang finanzierte audiovisuelle Produktion schätzen, Gefallen daran finden, dass jene von anderen bezahlt wird und dass sie selbst somit weniger zu bezahlen haben, als sie es auf einem freien Markt hätten. Konsequenterweise ist der vorgegebene audiovisuelle Service public nichts weiter als ein Mittel für einige, um andere den Preis ihrer persönlichen kulturellen Vorlieben bezahlen zu lassen.

Eine Eigenheit des Service public im audiovisuellen Bereich besteht in folgendem: Anstatt dass er direkt durch öffentliche Ausgaben finanziert wird, geschieht dies durch „Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen“. Eine Gebühr muss normalerweise als Entgelt für eine Dienstleistung bezahlt werden. Wenn dies wirklich der Fall wäre, wäre der angebotene Dienst auf freiwillige Weise finanziert und würde frei auf dem Markt angebotenen Diensten ähneln. Der Ausdruck der „Empfangsgebühr“ erlaubt es, den Eindruck eines von den Konsumenten in voller Freiheit bezahlten Dienstes zu vermitteln.

In Wahrheit muss die Gebühr aber durch alle Haushalte bezahlt werden, die funktionstüchtige Radio- oder Fernsehgeräte besitzen.[45] Die Gebühr wird also nur wegen des einfachen Besitzes eines bestimmten Apparats bezahlt, egal ob der Besitzer ihn verwendet oder nicht.[46] So besteht auch bei längerer Abwesenheit keine Ausnahme, da es genügt, dass ein funktionsfähiger Fernseher in der Wohnung der Person vorhanden ist, damit diese zur Zahlung der Gebühr verpflichtet ist.[47]Gemäss der Billag, dem mit dem Inkasso der Gebühr beauftragten Unternehmen, ist „nach geltendem Gesetz nicht die effektive Nutzung der Geräte, sondern das Vorhandensein derselben“ ausschlaggebend.[48] Der Umstand, ob man die gebührenfinanzierten Programme erhält oder nicht, ist ebenso wenig von Bedeutung: Gemäss Gesetz „muss man sich anmelden, sobald ein Gerät vorhanden ist, das technisch in der Lage ist, Programme zu empfangen“, ohne dass genauer präzisiert wird, dass sie auch nur die spezifischen Programme der „SRG SSR idée suisse“ empfangen können.

Das Gebührenprinzip erweckt den Eindruck, als ob die Produktionen von „SRG SSR idée suisse“ die einzige auf der Welt wären und dass, wenn ein Konsument ein Radio oder einen Fernseher besitzt, er notwendigerweise dafür ist, ihre Dienstleistungen zu beziehen. Die „öffentlichen“ Kanäle haben jedoch nur einen kleinen Marktanteil: Der Grossteil der Zuschauer schaut vor allem ausländische Kanäle.[49] Im Übrigen, auch wenn die Konsumenten entscheiden, „öffentliche“ Programme zu schauen oder zu hören, so sagt uns diese Wahl nichts über die wahren Präferenzen: Da sie die Gebühr bezahlen müssen, egal ob sie den Dienst in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ist es nicht mehr möglich zu wissen, wieviel sie zu zahlen bereit wären, falls sie die Wahl hätten – wie es bei jeder anderen Ware der Fall ist – und ob sie es immer noch konsumieren würden.

Zu beachten ist, dass die Bürger kaum Begeisterung für die Bezahlung ihrer „Pflicht“ an den Tag legen: Billag versendet eine Million Zahlungserinnerungen und betreibt an die 60 000 Personen pro Jahr.[50]Die Empfangsgebühr macht sogar Hausdurchsuchungen erforderlich, um festzustellen, ob eine zahlungsunwillige Person einen Fernseher besitzt oder nicht.

Die Wahrheit über eine Steuer, die sich mehr schlecht als recht als Zahlung für Leistungen verkleidet, figuriert übrigens sehr klar bei den „Fragen und Antworten“ auf der Website der Billag. Zur Frage „Warum muss ich Gebühren zahlen, wenn ich nur ausländische Programme mit der Satellitenschüssel konsumiere?“ antwortet Billag: „Die Gebühr ist dem Bund dafür geschuldet, dass Programme empfangen werden. Welche Programme auf welchem Wege empfangen werden, spielt dabei keine Rolle.“[51]Mit anderen Worten, die Gebühr muss für den Empfang bezahlt werden, der keinerlei Bedeutung hat.

Unter diesen Umständen scheint es schwierig, die angebliche „Empfangsgebühr“ als irgendetwas anderes als eine Vermögenssteuer auf den Betrieb von bestimmten Geräten, die folglich nichts mit irgendeinem Dienst oder einer Zahlung für geleistete Dienste zu tun hat, zu betrachten. Es ist unklar, weshalb das öffentliche Fernsehen nicht über andere Steuern, über die Einkommens- oder Vermögenssteuern, finanziert wird, die ja ohnehin bereits bezahlt werden. Der einzige Grund dafür scheint das Verstecken der wahren Natur dieser Steuer zu sein, wobei Privilegien an eine private Firma vergeben werden.

Die Liberalisierung der Postdienste

In der Europäischen Union ist eine komplette Liberalisierung der Postdienste bis 2009 vorgesehen. Obwohl die Anwendung und die Modalitäten sich in den verschiedenen Ländern unterscheiden, hat der Grossteil der Mitgliedsstaaten ihre Aktivitäten bereits in Aktiengesellschaften überführt und der Markt ist bereits für Briefe über 50 Gramm geöffnet. In diesem Bereich muss zugegeben werden, dass die Schweiz im internationalen Vergleich sehr träge voranschreitet. In der Tat hat die schweizerische Post noch immer ihr Briefmonopol für Briefe unter 100 Gramm inne, wobei diese 89% aller Postsendungen und 83% des Umsatzes der Post ausmachen. Eine vollständige Liberalisierung wird von ökonomischer Seite schon seit langem gefordert, stösst aber auf starken Widerstand von links und von den Syndikaten, wie es die knappe Ablehnung der Initiative „Postdienste für alle“ zeigte.

Die Vorzüge einer Liberalisierung

Die Post selbst sagt, sie biete „qualitativ hoch stehende Dienstleitungen zu günstigen Preisen an, wie unabhängige Messungen wiederholt belegt haben“.[52] Wenn die Post glaubt, ihre Dienstleistungen seien von guter Qualität und zu korrekten Preisen angeboten, so müsste sie sich eigentlich vor einer Liberalisierung nicht fürchten.

Für die Konsumenten sind die Vorzüge eines allfälligen Wettbewerbs wohlbekannt: Preissenkungen, breitere Angebote und bessere Leistungen. So ist die Kundenzufriedenheit in bereits liberalisierten Bereichen angestiegen,[53]wo die Liberalisierung die Post im Übrigen dazu gezwungen hat, mehr auf die Bedürfnisse der Kundschaft zu hören und spezifischere Dienstleistungen anzubieten.[54]

Die in der Europäischen Union stärker vorangeschrittene Liberalisierung der Postdienste hat zahlreiche positive Effekte, unter anderem einen Effizienzgewinn und eine höhere Servicequalität.[55]Es wird vorausgesehen, dass eine noch stärker vorangetriebene Liberalisierung sich in substanziellen Gewinnen äussern wird, nämlich in einer besseren Kundenorientierung der Postdienste, einem breiteren Serviceangebot, in der Verwendung neuer Technologien und natürlich in einer Senkung der Preise.[56]

Verschiedene Studien belegen, dass der schweizerische Postmarkt unter Beibehaltung des Abdeckungsgebiets liberalisiert werden könnte, zumal mehr als 90% des konsolidierten Gewinns der Post aus dem „Universaldienstauftrag“stammt.[57] Die Post wäre selbst gut auf eine Liberalisierung vorbereitet.[58] Indem sie einen so hohen Gewinn in einem Bereich erzielt, wo sie ein Monopol innehat, zeigt sie freilich, dass die Konsumenten ihre Leistungen zu teuer bezahlen.

Einige Leute bekunden Angst um Arbeitsplätze, da die Restrukturierungen der Post zu Arbeitsabbau geführt haben. Die Postdienste sind allerdings ein Sektor, der sich gut hält und immer noch von einer hohen Nachfrage geprägt ist. Andere Arbeitsplätze wurden und werden durch ihre Konkurrenten geschaffen – sobald es ihnen erlaubt ist, also sobald der Markt liberalisiert worden ist.[59]

Die Post profitiert im Übrigen von diversen rechtlichen Privilegien und Vorteilen, die in gleicher Weise aus der Welt geschafft werden müssten, um einen gesunden Wettbewerb zu ermöglichen. Diese Privilegien beinhalten – über das Monopol auf bestimmte Dienstleistungen hinaus – die Befreiung von der Gewinnsteuer und Subventionen für den Transport von Zeitungen. Im Gegenzug darf die Post nicht mehr dem restriktiven Personalgesetz der Eidgenossenschaft unterstellt sein.

Das falsche Problem der „Grundversorgung“

Auch wenn bereits eine Teilliberalisierung der Post ein Fortschritt wäre, so ist es dennoch angezeigt, das Prinzip der „Grundversorgung“ in Frage zu stellen. Auf einem wirklich freien Markt konkurrieren alle Unternehmen, ohne dass eines von ihnen eine Verpflichtung oder gesetzliche Privilegien hätte, und sie würden frei entscheiden, welche Leistungen sie anböten.

Vor allem ist der Begriff der „Grundversorgung“ nicht angebracht, da es sich nicht eben um eine solche handelt. In der Definition, die in der Schweiz in Kraft ist, heisst es nur, dass „Die Schweizerische Post sicherstellen muss, dass die Dienstleistungen der Grundversorgung in allen Regionen für alle Bevölkerungs­gruppen in angemessener Distanz erhältlich sind. Als angemessen gilt dabei, wenn mindestens 90% der Bevölkerung im Durchschnitt innert 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zur nächsten Poststelle haben.“[60] Während die Post dieses Kriterium ziemlich gut erfüllt, so kann die nächste Poststelle für 4,1% der Bevölkerung nur in mehr als 30 Minuten erreicht werden.[61] Im internationalen Vergleich ist die Dichte der Poststellen nichtsdestoweniger sehr hoch. Während die Schweiz im Durchschnitt eine Poststelle auf 16 km² besitzt, so ist es in Österreich eine Stelle pro 43 km².[62]

Es scheint sinnvoller, innovative Lösungen zum Wohle aller zu finden – beispielsweise durch das Anbieten von Postdiensten zuhause, über das Internet, in Lebensmittelläden, Papeterien, Tankstellen usw., wie dies bereits teilweise geschieht –, als eine „stärkere Grundversorgung“ anzustreben, die zwar dichter, aber mit höheren Kosten für die Gesamtheit der Kunden verbunden ist. Es besteht kaum Zweifel an der Tatsache, dass solche Lösungen auf einem freien Markt spontan aufkommen und sich etablieren würden, vergleichbar mit bestimmten Geschäfte, die heute bereits Heimlieferdienste anbieten.

Schweden bietet ein sehr illustratives Beispiel solcher innovativer Lösungen, die ins Auge gefasst werden können. Vor der Reorganisation des Postnetzes betrug die Zahl der Poststellen 1 300. Nun sind es 2 800, aber 2 400 werden von Dritten betrieben, beispielsweise von Supermärkten, Tankstellen oder Bäckereien. Entgegen der Situation in der Schweiz, wo die Poststellen oft nur wenige Stunden pro Tag geöffnet haben und an einem bestimmten Teil der Woche, ist ein Grossteil dieser Poststellen an sieben Tagen mit langen Öffnungszeiten zugänglich. Auch in Norwegen werden 80% der Postschalter von Dritten betrieben, was eine Erhöhung der Zugangspunkte um 40% zwischen 2000 und 2004 ermöglicht hat.[63]

Es gilt schliesslich zu beachten, dass die vorgebliche „Grundversorgung“ in moralischer Hinsicht zweifelhaft ist. Effektiv scheint sie zu implizieren, dass jeder Bürger ein Recht auf eine nahe Poststelle besitzt. Wenn es für einen Postkunden eines isolierten Dorfs selbstverständlich praktisch ist, eine möglichst nahe Poststelle zur Verfügung zu haben, wäre es doch noch praktischer, ein Kino, ein Theater, einen Supermarkt oder sogar eine Universität im gleichen Dorf zu haben: Dies impliziert aber nicht, dass der Rest der Gesellschaft verpflichtet ist, ihm diese Dienstleistungen zu bezahlen. Wenn jeder die Freiheit hat, da zu leben, wo er will, gibt es keinen Grund, weshalb er solche Konsequenzen, einschliesslich eines aufgrund der lokalen Nichtverfügbarkeit möglicherweise höheren Preisniveaus, nicht in Kauf nehmen sollte. Die freie Wahl des Wohnorts, mit all ihren Vor- und Nachteilen sollte nicht von anderen erduldet werden müssen.

Die Privatisierung der Infrastruktur

Der Untergang der Swissair oder die Probleme von Skyguide haben die Albernheit des staatlichen Einmischens in den Luftverkehr auf dramatische Weise unterstrichen. Auf dem freien Markt hingegen haben neue Luftfahrtunternehmen Innovationen hervorgebracht und sind in der Lage gewesen, Dienstleistungen zu ehemals unvorstellbaren Preisen anzubieten. Dennoch ist die Liberalisierung beim Landverkehr noch kaum ins Auge gefasst. In anderen Bereichen wie in der Telekommunikation und der Elektrizität werden Liberalisierungen trotz der erheblichen Vorteile, die sie mit sich bringen könnten, bekämpft.

Telekommunikation und Elektrizität

Der potenzielle Druck der Konkurrenz und die Liberalisierung der Telekommunikation haben für die Konsumenten enorme Vorteile gebracht: Der Konsumpreisindex für Telekommunikationsdienstleistungen hat sich innerhalb von 10 Jahren halbiert, während er einige Jahre vor der Liberalisierung noch auf einem Höchststand war.[64] Wenn die Konsumenten langsam beginnen, von der Liberalisierung der „letzten Meile“ (dies sind die Kupferdrähte, welche die Telefonzentralen mit den jeweiligen Anschlüssen verbinden) zu profitieren, so verbleibt noch die Privatisierung der Swisscom. Die Tatsache, dass die Eidgenossenschaft Aktionärin zu 58,4%[65] eines auf einem Markt tätigen und der Konkurrenz ausgesetzten Unternehmens bleibt, führt zu Interessenskonflikten und nicht tolerierbaren Risiken für den Steuerzahler, während die unternehmerische Freiheit dieser Gesellschaft unnötigerweise begrenzt wird.

Im Bereich der Elektrizität ist der Markt bereits teilweise liberalisiert worden, da gewisse grossen Unternehmen von günstigeren Tarifen profitieren können, indem sie die potenzielle Konkurrenz spielen lassen. Das Elektrizitätsmarktgesetz, das unzweifelhaft einige unnötige Bestimmungen enthielt und auf eine vollständige Liberalisierung abzielte, wurde von einer geringen Mehrheit abgelehnt. Nun können sich die Argumente gegen die Liberalisierung kaum mehr behaupten.

Die Stromknappheit anfangs 2000 in Kalifornien, oft als Argument gegen die Liberalisierungen verwendet, ist in Wirklichkeit ein Beweis für die negativen Auswirkungen des Interventionismus. Tatsächlich hat der kalifornische Staat einerseits die Baumöglichkeiten und das Betreiben von Elektrozentralen begrenzt und so das mögliche Angebot verknappt, und andererseits hat er die Verkaufspreise reglementiert. Auf diese Weise konnten weder das Angebot noch höhere Preise auf einen Nachfrageanstieg reagieren, was unweigerlich zu einem Elektrizitätsmangel führte. Eine Deregulierung der Preise in bestimmten Regionen hat in der Folge zu einem drastischen Preisanstieg geführt, als Antwort auf den Nachfrageüberschuss der anderen Regionen. Wohlbemerkt hätte sich dieses Problem, wenn die Preise und die Elektrizitätsbeschaffung in ganz Kalifornien dereguliert worden wären, nie gestellt. Die Preise hätten sich gegenüber ihrem regulierten Stand erhöht, bevor sie sich durch ein dank der Liberalisierung ermöglichtes gesteigertes Angebot wieder hätten senken können.[66]

Ebenso sind die Beispiele von Ländern, wo sich die Preise wegen der Liberalisierung erhöht haben sollen, irreführend. In der Tat begrenzen zahlreiche Reglemente den Wettbewerb, obwohl mehrere Länder der EU den Markt bereits teilweise liberalisiert haben. In Deutschland werden auf der Elektrizität seit 1999 erhöhte Steuern erhoben, sie befinden sich gegenwärtig auf einem Höchststand. Gesamthaft sind die Elektrizitätspreise durch die Liberalisierung in der EU real gesunken, trotz der hohen Rohstoffpreise und der Überregulierung durch die EU, die bei den für den Energiesektor bereits geltenden nationalen Vorgaben mitspricht.[67] Seit Juli 2007 haben alle in der EU Ansässigen grundsätzlich die freie Wahl ihres Anbieters.

Auch das ökologische Argument spricht nicht gegen eine Liberalisierung. Im Effekt kann nämlich die Wahl den Konsumenten überlassen werden, welche die entsprechenden Kosten zu tragen haben. So haben in Genf beispielsweise 248 000 Kunden der Services Industriels (SIG) eine teurere, aber aus erneuerbaren Energien stammende Elektrizität gewählt, was 86% der von der SIG angebotenen Elektrizität entspricht. Unter diesen wiederum haben 36 100 eine noch um 25% teurere gewählt, die als die „ökologischste des Netzes“ ausgewiesen wird und massgeblich zum Ausbau der Produktion von Solarenergie im Kanton beiträgt.[68]

Eisenbahnen und Strassenverkehr

In der Europäischen Union ist der Gütertransport auf Schienen seit dem 1. Januar 2007 liberalisiert, in der Schweiz bereits seit dem 1. Januar 1999. Wie aber steht es um den Personenverkehr?

Für letzteren haben die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) gerade eben eine Tariferhöhung angekündigt – 3,1% für die Fahrkarten und 3,6% für das Generalabonnement ab Dezember 2007.[69]Die Bahnreisenden haben keine Wahl – ausser die, dass sie auf andere Transportmittel ausweichen. Hinzu kommt, dass die SBB kaum transparent sind im Hinblick auf ihre Preisstruktur und ihre Kosten, was auf ihnen den Verdacht lasten lässt, dass sie sich eine Monopolrente im Personentransport sichern, um auf künstliche Weise kompetitiver im Bereich des für die Konkurrenz geöffneten Gütertransports zu sein.[70]

Die SBB kommen so nicht nur die Reisenden, sondern die Gesamtheit der Steuerzahler teuer zu stehen. Die Ausgaben der Eidgenossenschaft in diesem Bereich sind effektiv keine schlanke Angelegenheit: Allein für 2007 bis 2010 hat das Parlament Ausgaben in der Höhe von 5,9 Milliarden Franken bewilligt, um die Infrastruktur der SBB zu finanzieren. Die jährlichen Ausgaben des Bundes sind im öffentlichen Verkehr, namentlich bei den SBB und den grossen Bahnprojekten, im Jahr 2006 auf 4,6 Milliarden Franken angestiegen und auf 2,7 Milliarden bei den Strassen. Von 1990 bis 2004 haben die gesamten öffentlichen Ausgaben für den Transport stärker zugenommen als die Teuerung, indem sie pro Jahr durchschnittlich 3,1% gestiegen sind, von 8,8 auf 13,5 Milliarden Franken.[71]

Eine Liberalisierung des Schienenverkehrs könnte dazu beitragen, die Steuern zu Gunsten einer ausschliesslich von den Benutzern entrichteten Zahlung zu senken und würde eine gesunde Konkurrenz in dem Bereich erlauben, was wiederum die Servicequalität steigern würde. Die Beispiele in anderen Ländern zeigen, dass eine wahre Liberalisierung funktioniert und die gewünschten Vorteile zeitigt – wenn sie korrekt und vollständig durchgeführt wird. Im Vereinigten Königreich wurde die Privatisierung mit einer vertikalen Fragmentierung durchgeführt und einem Unternehmen für die Infrastruktur ein privates Monopol zugestanden. Sie war begleitet von zahlreichen staatlichen Auflagen, unter anderem einer Preiskontrolle auf allen Stufen.[72] In Japan hingegen ist das Bahnnetz, eines der wichtigsten auf der Welt im Hinblick auf die Passagierzahlen,[73] unter mehreren Unternehmen im Wettbewerb aufgeteilt und berühmt für seine Effizienz.

Wenn der Personentransport oft teuer und relativ unpraktisch ist, wird der Strassenverkehr – dennoch das meistbenutzte Transportmittel – mit allen Mitteln vom Staat unattraktiv gemacht, sei es durch Steuern auf Kraftstoffe, chronischen Mangel an Parkplätzen (absichtlich auf Tiefstand in gewissen Städten) oder durch ihre exorbitanten Preisen oder Flaschenhälse zu bestimmten Tageszeiten. Sich von einem Ort zum anderen zu begeben, ist weder angenehm noch günstig.

Im Hinblick auf die Strassen existiert immer noch ein nicht ausgenutztes Liberalisierungspotenzial. Anstatt zu einem Rückgang in Richtung eines weniger offenen Strassennetzes zu führen, würden es Privatisierungen in diesem Bereich erlauben, Angebot und Nachfrage besser anzupassen, Verkehrsüberlastungen zu vermeiden und die Steuern zu senken. Die modernen Techniken der Zahlungskontrolle können überdies verhindern, dass man bei physischen Mautstellen vorbeifahren muss, und würden so die Benützung der Strassen verbessern.[74]

Die freie Wahl des Konsumenten wiederherstellen

Im Licht einer fundierten Analyse scheint es klar, dass das Konzept des Service public in erster Linie als Deckmantel zur Erfüllung von individuellen Interessen dient, zum Schutz von Bevorteilungen oder zur Beibehaltung der Privilegien einer gewerkschaftlichen Kundschaft. Der Service public dient als Entschuldigung, um gesetzlich geschützte Monopole oder subventionierte Unternehmen aufrechtzuerhalten, und gestattet es so, die Disziplin des Markts zu unterminieren.

Die internationale und die nationale Erfahrung zeigen in verschiedenen Sektoren, dass die Liberalisierungen und Privatisierungen zu einer Diversifikation des Angebots führen, zu höherer Qualität bei tieferen Preisen und zu einem besseren Dienst für den Konsumenten, folglich also zu mehr Wohlstand.[75] Selbst in den Bereichen, wo man es am wenigsten erwarten würde, führen Privatisierungen zu Effizienzgewinnen.[76]

Wie aber ist zu liberalisieren? In erster Linie ist es angezeigt, die Monopole oder Privilegien, die keine Daseinsberechtigung haben, zu beseitigen, wie beispielsweise das Privileg der SRG, seine Produktionen über den Steuerzwang zu finanzieren, oder das Vorrecht der Billag, die Gebühren einzuziehen. In diesem letzten Fall hat die Tatsache, dass einem privaten Unternehmen das Einziehen einer Steuer erlaubt wird, welche in den Rundfunkgebühren besteht, nichts Liberales an sich.Dass unverdiente Privilegien privaten Unternehmen oder öffentlichen Monopolen zugestanden werden, ändert nichts an deren Unehrlichkeit.

Als zweites ist es notwendig, die legitimen, aber durch konsumenten- oder marktfeindliche Reglemente gehemmten Aktivitäten zu deregulieren. Dies bedeutet, dass man den Monopolen und dem Fetisch der „Grundversorgung“ und des „nationalen Interesses“ ein Ende setzen muss. Die Freiheit, in den Markt einzutreten und Produkte anzubieten, muss wiederhergestellt werden. Es gibt auch keinen Grund, die Konkurrenzierung der Post in bestimmten Bereichen weiterhin zu verbieten.

Als drittes sind die noch im Staatsbesitz befindlichen, aber auf einem relativ liberalisierten Markt agierenden Unternehmen zu privatisieren, mit anderen Worten ist das Eigentum vom Staat an den Privatsektor zu übergeben. Es ist beispielsweise bei der Swisscom angebracht, diesen letzten Schritt zu tun.

Abschliessend muss festgehalten werden, dass die Anhänger des Service public nichts von den Liberalisierungen zu befürchten haben. Wenn keine dieser Dienstleistungen der Definition eines „öffentlichen Gutes“ genügt, die anzubieten der Markt nicht fähig sei, bedeutet dies nichts anderes, als dass diese Dienstleistungen, falls sie von der Bevölkerung wirklich gewünscht wären, keinerlei Schwierigkeiten hätten, sich zu finanzieren. Wenn eine Mehrheit der Schweizer der Überzeugung ist, dass ihr Radio und ihr Fernsehen die 38,50 Franken pro Monat wert sind, die sie gegenwärtig kosten, würden sie sie aus freien Stücken bezahlen, wie es bereits andere Leute für private Kanäle tun – die Liberalisierung würde für sie nichts ändern. Wenn dies nicht der Fall wäre, so ist es umgekehrt genau das Ziel des vorgegebenen Service public, missbräuchlich einen Teil der Bevölkerung für die Präferenzen eines anderen Teils bezahlen zu lassen.

Die freie Wahl wiederherzustellen erscheint daher als ökonomischer und moralischer Imperativ.

Inhaltsverzeichnis

Der Missbrauch des Begriffs „Service public“

• Dienstleistungen von „allgemeinem Interesse“?

-- „Allgemeines“ und privates Interesse

-- Eine politische Definition

• Die Theorie der „öffentlichen Güter“

-- Unmöglich zu identifizierende Güter

-- Die Theorie der „natürlichen Monopole“ und die „Skaleneffekte“

• Die angeblichen Vorteile des staatlichen Monopols

-- Die „demokratische Kontrolle“

-- Die „Kontinuität“ und die „Grundversorgung“

Zu liberalisierende Dienstleistungen

• Die Problematik der Staatsmedien und der „Kulturpolitik“

-- Die Frage der Kulturpolitik

-- „Öffentliches“ Radio und Fernsehen

• Die Liberalisierung der Postdienste

-- Die Vorzüge einer Liberalisierung

-- Das falsche Problem der „Grundversorgung“

• Die Privatisierung der Infrastruktur

-- Telekommunikation und Elektrizität

-- Eisenbahnen und Strassenverkehr

Die freie Wahl des Konsumenten wiederherstellen

[1] „SP – Partei des Service Public“, Dokumentation zur Tagung der SP Schweiz und der SP-Fraktion, 24. August 2004.

[2] Die CVP hat sich beispielsweise gegen die vom Bundesrat 2005 vorgeschlagene Privatisierung der Swisscom ausgesprochen, während ein rechtsbürgerliches Komitee die von den Stimmbürgern im September 2004 abgelehnte Initiative „Postdienste für alle“ unterstützte.

[3] Vgl. Thomas J. DiLorenzo, „The Myth of Natural Monopoly“, Review of Austrian Economics, Vol. 9, Nr. 2, 1996, S. 53-57.

[4] Eine Definition, die sich beispielsweise in den von der Europäischen Union verwendeten Ausdrücken „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“ und „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“ niederschlägt.

[5] Der logische Fehler, zu argumentieren, als ob „die Gesellschaft“ oder „die Nation“ einen Willen oder Absichten habe, obwohl alleine die Individuen handeln, wurde unter anderem durch den grossen Ökonomen Ludwig von Mises kritisiert. Vgl. Ludwig von Mises, The Ultimate Foundation of Economic Science, Irvington-on-Hudson, Foundation for Economic Education, [1962] 2002, S. 80-82.

[6] Die Unmöglichkeit, einen „allgemeinen Willen“ zu konstruieren, der mit den individuellen Präferenzen kohärent ist, wurde durch den Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften Kenneth Arrow, gezeigt. Vgl. Kenneth J. Arrow, Social Choice and Individual Values, New York, John Wiley, [1951] 1963.

[7] Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social, Paris, Flammarion, [1762] 2001, S. 59, Übers.

[8] Ebenda, S. 60.

[9] Pascal Salin, Libéralisme, Paris, Odile Jacob, 2000, S. 212-213.

[10] „Grundversorgung in der Infrastruktur (Service public)“, Bericht des Bundesrats, 23. Juni 2004, S. 1.

[11] Siehe beispielsweise Kenneth D. Goldin, „Equal Access vs. Selective Access: A Critique of Public Goods Theory“, Public Choice, Vol. 29, Nr. 1, März 1977, S. 53-71.

[12] Gleicherweise hat eine Sache nur den Wert, den ihr eine bestimmte Person beimisst. Es ist daher angezeigt, die bei gewissen Ökologen beliebten Theorien des „intrinsischen Werts“ zurückzuweisen. Das Wertmass ist ein menschliches und subjektives Konzept. Eine Sache kann keinen Wert haben, wenn ihr niemand diesen beimisst. Siehe George Reisman, Capitalism: A Treatise on Economics, Ottawa, Jameson Books, [1990] 1998, S. 80-83.

[13] So ist also auch die Armee, obwohl sie im Allgemeinen als „öffentliches Gut“ wahrgenommen wird, weit davon entfernt, von einstimmigen Interesse zu sein, wie es beispielsweise in der Schweiz die Initiativen zu ihrer Abschaffung und die Diskussionen zur Höhe ihres Budgets zeigen.

[14] Knut Wicksell, „A New Principle of Just Taxation“, in R. A. Musgrave und A. T. Peacock, Hrsg., Classics in the Theory of Public Finance, London, Macmillan & Co., [1896] 1958, S. 89. Wicksells Werk im öffentlichen Finanzwesen hat massgeblich den Nobelpreisträger in Wirtschaftswissenschaften James M. Buchanan beeinflusst.

[15] Vgl. Ludwig von Mises, Bureaucracy, Cedar Falls, Center for Futures Education, [1944] 1983, S. 63. Eine Kosten-Nutzen-Analyse einer öffentlichen Intervention würde dieses Problem nicht lösen, da ein Vergleich von Kosten und Nutzen, wenn sie nicht von genau den gleichen Individuen getragen werden, nicht möglich ist.

[16] Für eine historische Abhandlung der privaten Verwaltung von Leuchttürmen siehe den klassischen Artikel des Nobelpreisträgers Ronald Coase, „The Lighthouse in Economics“, Journal of Law and Economics, Vol. 17, Nr. 2, Oktober 1974,S. 357-376.

[17] Für eine Kritik der Theorie der „natürlichen Monopole“ siehe Harold Demsetz, „Why Regulate Utilities?“, Journal of Law and Economics, Vol. 11, Nr. 1, April 1968, S. 55-65, sowie DiLorenzo, a. a. O., S. 43-58.

[18] Vgl. Reisman, a. a. O., S. 432-434.

[19] In einer solchen Situation ist das „dominierende“ Unternehmen wegen des Drucks von möglicherweise in den Markt eintretenden Konkurrenten gezwungen, Innovationen zu finden, und kann sich daher keine allzu überhöhten Preise leisten.

[20] Ludwig von Mises, Human Action: A Treatise on Economics, Auburn, Ludwig von Mises Institute, [1949] 1998,S. 696. Siehe ebenfalls die anderen Werke des Ökonoms Ludwig von Mises zur Kritik an der Planwirtschaft, insbesondere Mises, Bureaucracy, a. a. O., S. 23-33.

[21] So muss das „Recht zur Selbstbestimmung“ als zum Individuum gehörig betrachtet werden, vgl. Ludwig von Mises, Liberalism in the Classical Tradition, Auburn, Ludwig von Mises Institute, [1927] 2000, S. 109-110. Die politischen Diskussionen zum „Schutz von Minderheiten“ blenden aus, dass die kleinste Minderheit, die schutzbedürftig wäre, das Individuum ist und dass ein korrekter Schutz der Minderheiten durch die Beachtung der individuellen Eigentumsrechte geschehen muss. Vgl. Ayn Rand, The Virtue Of Selfishness: A New Concept Of Egoism, New York, New American Library, 1964, S. 154.

[22] Mises, Human Action, a. a. O., S. 270-272.

[23] Gleicherweise hat jedes Unternehmen bei mit einem Unfallrisiko behafteten Dienstleistungen wie der Luftfahrt oder dem Bahnreisen das Interesse, dieses Risiko zu minimieren. Einem Unternehmen geht es nicht gut, wenn es seine Kunden bei Unfällen umkommen lässt.

[24] Vgl. François Lefort, Le Pouvoir d'entreprendre, Paris, Les Belles Lettres, 1993, Kap. 2.

[25] Murray N. Rothbard, „Government in Business“, The Freeman: Ideas on Liberty, September 1956.

[26] Siehe hierzu Jan Krepelka, „La diversité culturelle ne peut être imposée“, Bilan, Nr. 193, 16. November 2005.

[27] Es ist sehr illustrativ für den der angeblich die Vielfalt fördernden Kulturpolitik inhärenten Widerspruch, dass das Bundesgesetz zur Kulturförderung zum Ziel hat, „den Zusammenhalt“ und die kulturelle „Vielfalt“ in der Schweiz zu stärken (Art. 3).

[28] Quelle: Bundesamt für Statistik.

[29] Quelle: Idem.

[30] Quelle: Eidgenössische Zollverwaltung.

[31] Quelle: Bundesamt für Kultur.

[32] Eidgenössische Finanzverwaltung, Budget 2007 der Eidgenossenschaft.

[33] Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft, Artikel. 69, Abs. 1 und Abs. 2.

[34] Entwurf zum Bundesgesetz über die Kulturförderung, Art. 6, Abs. 1.

[35] Ebenda., Abs. 2.

[36] Pro Helvetia.

[37] Evaluation Pro Helvetia, Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der. Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats, 18. Mai 2006, S. 53.

[38] Ebenda, S. 2.

[39] Ebenda, S. 5.

[40] Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, Art. 22.

[41] Ebenda, Art. 40 und Art. 41.

[42] Ebenda, Art. 7.

[43] Quelle: SRG SSR idée suisse.

[44] Jora R. Minasian, „Television Pricing and the Theory of Public Goods“, Journal of Law and Economics, Vol. 7, Oktober 1964, S. 71-80.

[45] Quelle: Billag AG.

[46] „Die Gebühren werden konsequenterweise für den Besitz eines Radio- oder Fernsehgeräts erhoben, das fähig ist, Programme zu empfangen, unabhängig davon, ob es vom Besitzer verwendet wird und, falls ja, wie und in welchem Umfang“,Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-2254/2006 vom 31. Mai 2007.

[47] Bundesverwaltungsgerichtsentscheid A-2247/2006 vom 28. März 2007.

[48] Billag AG.

[49] Quelle: Jahresbericht 2006, Mediapulse AG, S. 14.

[50] Quelle: Billag AG.

[51] Billag AG.

[52] Die Post.

[53] Vgl. „Marktöffnung gefährdet den Universaldienst nicht“, economiesuisse, dossierpolitik Nr. 8, 6. März 2006, S. 3.

[54] „Evaluation des Schweizer Postmarks“, wik-Consult, 31. Juli 2005, S. 26.

[55] „Main Developments in the Postal Sector (2004-2006)“, wik-Consult, Mai 2006, S. 256.

[56] „Development of competition in the European postal sector“, ECORYS, Juli 2005, S. 166-167.

[57] Quelle: Die Post und Tätigkeitsbericht 2006, PostReg, Juli 2007, S. 16.

[58] Vgl. „Schweiz für Postmarktöffnung bereits gut gerüstet“, Stellungnahme von economiesuisse, Mai 2007; „Evaluation der Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung auf die Schweizerische Post“, PricewaterhouseCoopers, März 2007; „Marktöffnung gefährdet den Universaldienst nicht“, economiesuisse, dossierpolitik Nr. 8, 6. März 2006.

[59] Willy Boder, „Le monopole postal freine la création d'emplois“, Le Temps, 14. Juli 2007;Tätigkeitsbericht 2006, PostReg, Juli 2007, S. 37-39.

[60] Tätigkeitsbericht, PostReg, Juli 2007, S. 5.

[61] Quelle: Ebenda, S. 8.

[62] Quelle: Ebenda, S. 8.

[63] Quelle: Ebenda, S. 20.

[64] Quelle: „Fernmeldestatistik“, Bundesamt für Kommunikation, Mai 2007. Siehe auch „Stand des Schweizer Telekommunikationsmarktes im internationalen Vergleich“, wik-Consult, 30. April 2002.

[65] Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft.

[66] Siehe z.B. George Reisman, „California's Energy Meltdown“, The Free Market, Vol. 19, Nr. 3, März 2001.

[67] Vgl. „Towards a Competitive and Regulated European Electricity and Gas Market - Opening of the Internal Energy Market: Progress So Far“, Europäische Kommission, 9. Juli 2004.

[68] Quelle: Services Industriels de Genève.

[69] Die SBB haben zunächst eine Erhöhung um 10% angekündigt, bevor sie eine etwas mässigere Erhöhung bekanntgaben …

[70] Stefan Bühler, „Die SBB haben mir einen Maulkorb verpasst“, Interview des Preisüberwachers Rudolf Strahm, NZZ am Sonntag, 8. Juli 2007.

[71] Quelle: Schweizerische Eidgenossenschaft

[72] Vgl. Patrick Crozier, „Why British rail privatisation has failed“, Economic Notes, Nr. 91, Libertarian Alliance, 2001. Siehe auch Iain Murray, „No Way to Run a Railway: Lessons from British Rail Privatization“, Adam Smith Institute, 2005.

[73] 2004 haben die privaten Züge Japans 21,7 Milliarden Passagierfahrten durchgeführt. Quelle: Japanisches Ministerium für Land, Infrastruktur und Transport.

[74] Siehe z. B. Salin, a. a. O., S. 255-327 sowie Bertrand Lemennicier, La Morale face à l’économie, Paris, Éditions d’Organisation, 2006, S. 143-169.

[75] Gemäss dem Staatssekretariat für Wirtschaft könnte die Schweiz durch eine gleich starke Liberalisierung wie diejenige der fortschrittlichsten Länder in der EU von einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts von 2% profitieren. Vgl. „Dienstleistungsliberalisierung in der Schweiz im Vergleich zur EU“, Staatssekretariat für Wirtschaft, 29. November 2005.

[76] Im Vereinigten Königreich hat es die Liberalisierung zahlreicher Bereiche der Armee erlaubt, substanzielle Vorteile zu schaffen. Vgl. Wess Mitchell, „Privatizing Defense: Britain Leads The Way“, NCPA, Brief Analysis Nr. 391, 29. März 2002.

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Anyone who trades liberty for security deserves neither liberty nor security.

(Wer Freiheit gegen Sicherheit eintauscht, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.)

Benjamin Franklin

Einleitung

Seit der massiven Verwerfung der Initiative „Ja zu Europa“ und der klaren Annahme der bilateralen Abkommen I gilt der bilaterale Weg als massge-schneiderte Lösung für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Ein EU-Beitritt steht zurzeit nicht zur Diskussion und die guten Beziehungen mit der EU, vor allem im Handelsbereich, scheinen dadurch auch nicht beeinträchtigt.1

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen Mitglieder der EU steht in Übereinstimmung mit diesem bilateralen Weg, da sie ja die Vertragsfreiheit auf die neuen Mitgliedstaaten ausdehnt und mit der Hoffnung auf positive wirtschaftliche Auswirkungen verbunden ist.2 Desgleichen stellt das Abkommen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte einen Fortschritt in Richtung Freihandel dar. Weitere Übereinkünfte mit der EU im Rahmen der bilateralen Abkommen II sind – wenn auch diskutabel wegen der daraus entstehenden Kosten – gleichermassen als Ausdruck des Willens aufzufassen, auf gewissen Gebieten mit der EU zusammenzuarbeiten ohne sich politisch einbinden zu lassen.

Beim Schengen/Dublin-Abkommen jedoch hat der Bundesrat den bilateralen Weg in Richtung einer Integration in die EU verlassen. Er ist von sich aus als Antragsteller aufgetreten, was seine Verhandlungsposition beispielsweise bei der Besteuerung der Zinserträge schwächte. Die Öffnung der Grenzen (mit den damit verbundenen flankierenden Massnahmen), die Teilnahme am Schengen Information-System (SIS) und die Revision des Waffengesetzes bilden den Kern der zu führenden Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit in Bezug auf die Individualrechte, den fiskalischen und insti-tutionellen Wettbewerb sowie den Freihandel.

1. Auswirkungen auf die Individualrechte

1.1 Grenzen, Freiheit und Sicherheit

„Im Falle eines Beitritts zu Schengen würde die Schweiz die statische Personenüberwachung an den Grenzen mit den sie umgebenden Staaten aufheben und die beweglichen Polizeikontrollen im Inneren ihres Territoriums verstärken.“ 3

Die Aufhebung der Grenzen ist aus freiheitlicher Perspektive eine schöne Vorstellung; doch gilt es auch zu beachten, unter welchen Bedingungen dies geschehen soll und welcher Preis zu bezahlen ist, einerseits für die Freiheit und andererseits für die Sicherheit.

1.1.1 Bewegungsfreiheit oder Polizeistaat?

Wenn eine Grenze in der Tat ein Hindernis der Bewegungsfreiheit darstellt, so ist diese Freiheit dennoch garantiert – oder muss es sein im Rahmen der Rechte von Person und Eigentum – wenn die Grenze einmal überschritten ist. Nun ersetzen im Schengen-Raum „mobile Polizeikontrollen“ die Grenzkon-trollen. Das hat zur Folge, dass grundsätzlich jede Person angehalten und kontrolliert werden kann, selbst wenn sie gar keine Grenze überschritten hat. So gesehen, werden die Grenzen, das heisst die Kontrollen der Grenzgänger allgegenwärtig.

„Die Tatsache, dass in der Schweiz keine Verpflichtung besteht, eine Identitätskarte auf sich zu tragen, könnte einige Probleme schaffen. Eine Änderung ist auf diesem Gebiet jederzeit vorstellbar.“ 4

Permanente Kontrollen stellen eine Einschränkung der individuellen Freiheit dar, zumal die Schweizer Bürger verpflichtet würden, stets einen Identitäts-ausweis auf sich zu tragen, sich also für die Anwesenheit im eigenen Land zu rechtfertigen. Hier liegt ein Widerspruch vor. Ein Pass wäre nicht mehr erfor-derlich, um sich in Europa frei zu bewegen, während man einen Identitäts-ausweis benötigen würde, um sich im eigenen Land aufzuhalten.

Staatliche Bürokratien neigen dazu, nicht nur Sachen, sondern auch Menschen zu nummerieren, zu fichieren und zu kontrollieren. Gewisse Länder, wie die USA oder Grossbritannien, haben bislang darauf verzichtet, eine nummerierte nationale Identitätskarte einzuführen. In Japan stiess die Nummerierung aller Bürger im Jahr 2002 auf starken Widerstand. In der Schweiz zeigte sich anlässlich der Fichen-Affäre das gesunde Misstrauen gegenüber solchen Vorgehensweisen. Nun könnte allerdings das Schengener Abkommen nicht nur zu einem Verlust an Bewegungsfreiheit im Innern führen, sondern vielmehr auch zu einer systematischen Fichierung durch das Schengener Informations-System, das ebenfalls zweckentfremdet und miss-braucht werden kann.

Die Schengen-Befürworter versuchen diesbezüglich zu beruhigen, indem sie versprechen, dass diese Datenbanken streng kontrolliert würden und dass sie nur dem ursprünglich vorgesehenen Zweck dienen können. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass ein solches System, wenn es einmal funktioniert, dazu verleitet, neue Anwendungen zu finden, anstatt es abzuschaffen. Die EU arbeitet bereits am „SIS II“, das den Verwendungszweck der Daten, die Art der aufgenommenen Daten und die Behörden, die Zugang dazu haben, ausweitet.

„Nach dem Beispiel des deutschen Vorschlags findet die Schweiz, dass man den Polizeikräften einen breiten Zugang zu diesen Informationen geben sollte“.5

Was heisst nun einen breiten Zugang ermöglichen? Welches sind genau die aufgenommenen Daten? Riskiert das „SIS“ nicht, anstatt sich auf gefährliche, europaweit gesuchte Verbrecher zu beschränken, auch noch das geringste Delikt zu registrieren?6 Könnte es sogar eines Tages zu einem Instrument der politischen Polizei werden? 7

Das „SIS“ kann höchst sensible Daten speichern, nicht nur über gesuchte Kriminelle, sondern auch über Verdächtige sowie einfache Zeugen, deren Fichierung besonders riskant ist. Mindestens ein Fall eines Beamten, der Informationen aus dem „SIS“ an das organisierte Verbrechen verkaufte, hat sich bereits ereignet.8 Mit der Fortführung der Liste jener Beamten, die Zugang zu den Daten haben, würde sich die Gefahr der Wiederholung solcher Vorfälle stets erhöhen.

Ähnliche Bestimmungen gelten für den Datenschutz von Personen, die ein Visa beantragen, für Asylsuchende und Waffenbesitzer. Wenn es darum geht, Daten an einen Schengen/Dublin-Staat weiterzuleiten, ist die Weitergabe von persönlichen Daten an eine fremde Behörde „gleichzustellen mit einer Mitteilung unter Bundesstaaten“9. Wenn die Daten einen nicht mit Schengen/Dublin verbundenen Staat betreffen, muss dieser „einen Daten-schutz von einem entsprechenden Niveau“ gewährleisten. Es sind jedoch Ausnahmen vorgesehen, welche die Datenweitergabe an „einen Drittstaat ermöglichen ungeachtet des mangelnden Niveaus des Datenschutzes“, unter der einzigen Voraussetzung, dass „die betreffende Person unzweifelhaft ihr Einverständnis gegeben [habe] ; wenn es sich um sensible Daten oder Personenprofile handelt, muss die Zustimmung ausdrücklich erfolgen“, ferner wenn „die Mitteilung unerlässlich ist für die Wahrung eines übergeordneten öffentlichen Interesses oder für die Feststellung, die Ausübung oder die gerichtliche Verteidigung“.10 Was ist denn im ersten Fall nun ein Einver-ständnis, das unzweifelhaft wäre, ohne expliziten Charakter? Und was ist diese „Wahrung eines übergeordneten öffentlichen Interesses“, das angeblich die Übermittlung von sensiblen Daten an einen Staat rechtfertigt, der den Datenschutz nicht gewährleistet?

Es erstaunt, dass die politischen Kreise, und ganz besonders die politische Linke, die traditionsgemäss kritisch gegenüber staatlichen Angriffen auf den Schutz der Persönlichkeit eingestellt sind, sich über all diese Auswirkungen hinwegsetzen, ganz zu schweigen von der biometrischen Fichierung der über 14-jährigen illegalen Einwanderer.11 Hätten sie nicht Alarm geschlagen, wenn diese Massnahmen auf Bundesebene vorgeschlagen worden wären?

Diese Passivität ist umso beunruhigender, als die EU schon beginnt, sich den Ruf einer Bürokratie zuzulegen, die nicht davor zurückschreckt, sich wie in einem Polizeistaat zu verhalten.12

Selbst wenn angenommen wird, dass das „SIS“ ein taugliches Instrument sei, so wäre es durchaus im Interesse der EU, dass die Schweiz die Kriminellen aus europäischen Ländern verhaftet und die Daten über jene kriminellen Schweizer an sie weiterleitet, die in die EU gereist sind. Dabei scheint es wahrscheinlich und logisch, dass die Schweiz sehr wohl ein „Schengen light“ hätte aushandeln können, das sich auf den Zugang zum „SIS“ beschränkt hätte. Es sei daran erinnert, dass es der Bundesrat war, der als Antragsteller für den Schengen-Teil der bilateralen Abkommen II auftrat und es von Seiten der EU kein Bestehen auf einen Beitritt der Schweiz zu Schengen gab.

Es wäre angesichts der Tatsache verwunderlich, dass selbst jene Staaten, die kein „angemessenes Datenschutzniveau“ gewährleisten können, Zugang zu den „SIS“-Daten bekommen könnten und dass die Schweiz ihrerseits dazu nicht berechtigt gewesen wäre, ohne Schengen anzugehören. Ausserdem

„haben die Zollbeamten heute nur einen beschränkten Zugang zum „SIS“, und zudem nicht einmal von allen Zollposten aus“.13 Heisst dies, dass gesetzliche Bestimmungen eine Unterscheidung machen sollten zwischen den verschiedenen Zollbüros? Es ist fraglich, ob es sich nicht eher um einen Mangel an Willen der Schweizer Behörden handelt, umso mehr, als die EU nicht gegen den Austausch der „SIS“-Daten mit den Nichtunterzeichner-Staaten von Schengen zu sein scheint.14 Grossbritannien und Irland müssten beispielsweise am „SIS“ im Rahmen einer Teilratifikation von Schengen teilnehmen.

1.1.2 Sicherheit oder Import von Kriminalität?

Wenn Schengen in der Verbrechensbekämpfung so effizient wäre, wie es behauptet wird, dann erstaunt es, dass die Schweiz, umgeben von Schengen-Staaten, davon bislang nicht profitiert hat. Jedenfalls ist unklar, weshalb eine zusätzliche, an den Grenzen vorgenommene Kontrolle der Schweiz weniger Sicherheit bieten soll. Überzeugend für die Effizienz von Schengen wäre lediglich gewesen, wenn die Schweizer Zollbeamten nichts mehr zu tun gehabt hätten. Dies ist jedoch nicht der Fall. Im Jahr 2003 haben die Grenzwächter 101'219 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, 34'063 davon wurden der Polizei übergeben.15 Auf Grund der Polizeistatistiken lässt sich annehmen, dass die Schweiz im Vergleich mit ihren Nachbarn ein relativ sicheres Land ist. 16

Tötungsdelikte Raub Körperverletzungen

Luxemburg 14.2 Spanien 233.8 Grossbritannien 834.0
Finnland 9.9 Belgien 211.7 Schweden 663.2
Belgien 5.3 Frankreich 185.1 Belgien 546.9
Italien 4.3 Portugal 170.7 Finnland 537.8
Dänemark 4.1 Grossbritannien 160.0 Deutschland 464.2
Frankreich 3.9 Niederlande 117.0 Österreich 459.9
Deutschland 3.8 Schweden 101.4 Portugal 433.2
Spanien 3.0 Irland 81.1 Niederlande 277.5
Grossbritannien 2.9 Deutschland 72.2 Luxemburg 260.0
Griechenland 2.7 Luxemburg 70.2 Dänemark 183.0
Österreich 2.5 Italien 68.4 Frankreich 179.2
Schweiz 2.2 Schweiz 30.2 Schweiz 75.0

Die Statistiken der Genfer Haftanstalt Champ-Dollon, einem der grössten Gefängnisse der Schweiz, bestätigen diese Fakten. Im Jahre 2004 waren 15% der Häftlinge Schweizer, 34% in der Schweiz lebende Ausländer und 51% im Ausland lebende Ausländer.17 Und trotz der aus dem „Sicherheits-raum“ von Schengen stammenden Kriminalität bleiben die Schweizer Städte insgesamt sicherer als jene, die direkt im erwähnten Raum liegen.18

Die Schweiz ist folglich von Ländern mit einer grösseren Kriminalitätsrate umgeben, die Schengen nicht einzudämmen vermag. Ein bedeutender Teil der Kriminalität in der Schweiz stammt von Personen, die die Grenzen überschritten haben und dies, obschon eine bedeutende Anzahl der Personen durch Grenzwächter kontrolliert wurden.

1.1.3 Aussengrenzen und Visa

„Die Aufhebung der traditionellen Personenkontrolle an den Binnengrenzen wird kompensiert durch eine merkliche Verstärkung der Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raumes.“ 19

Das gleiche Dokument behauptet jedoch, dass die „statischen“ Grenzkon-trollen ineffizient und dass die „dynamischen“ Kontrollen, also die internen, um einiges besser seien. Wäre dies der Fall, weshalb soll denn das gleiche Vorgehen nicht auch auf die Aussengrenzen angewendet werden? Überdies müssen ernsthafte Zweifel an der Realisierung dieser „Verstärkung“ ange-bracht werden, wie das Beispiel des jüngsten Visa-Skandals in Deutschland gezeigt hat, der in ganz Europa für Schlagzeilen sorgte.

„Die Anzahl der Visa explodierte ab dem Jahr 2001, was eine massive Einreise unerwünschter Personen nach Deutschland – also in den Schengen-Raum – zur Folge hatte : Terroristen, Mafiosi, Schwarzarbeiter, jedwelche Arten von Schiebern, Zuhältern...“ 20

Wenn es die Schweiz für den Tourismus als förderlich hält, die Schengen-Visa (für alle oder nur eine Anzahl Länder) anzuerkennen, so kann sie dies ohne weiteres unilateral tun, das heisst, ohne mit Schengen verbunden zu sein, wie es bereits für eine Anzahl Länder gehandhabt wird. Sie kann also die Interessen des Tourismus und jene der Sicherheit des Landes gegen-einander abwägen. Als Folge des Visa-Skandals könnte sie zum Beispiel die Anerkennung der Schengen-Visa für bestimmte Staatsbürger aufheben und diese erst wieder einführen, wenn glaubwürdige Massnahmen getroffen worden sind, um solche Probleme zu vermeiden.

Alle diese Möglichkeiten würden der Schweiz entgehen, wenn sie sich mit Schengen assoziiert. Die unerwünschten, in den „Sicherheitsraum“ von Schengen als sogenannte Touristen eingereisten Personen können sich dort frei bewegen und folglich, wenn die Schweiz dazu gehört, ohne Kontrolle in die Schweiz einreisen. Wäre die Schweiz beispielsweise jetzt Schengen-Mitglied, hätte sie gegen die Folgen der deutschen Verfehlungen nicht viel unternehmen können. Vielleicht wird Deutschland in Zukunft strenger in der Visa-Erteilung sein, doch gibt es keinerlei Garantien bezüglich der Politik aller Schengen-Mitglieder auf diesem Gebiet.

Die Schweiz kann im Hinblick auf den Schengen-Beitritt entscheiden, ob sie eine grosszügige Visums-Politik (unilaterale Anerkennung aller Schengen-Visa, sogar grössere Erleichterung für die Beschaffung eines Visums in die Schweiz als für den Schengen-Raum) oder eine restriktive Politik einschlagen will. Die Schweiz hat ihre Attraktivität deshalb erworben, weil sie als offenes, unabhängiges und sicheres Land galt, auch wegen der Grenzkontrollen.

1.2 Liberales Waffengesetz

Der Gedanke, das Waffengesetz zu „verschärfen“, ist nicht neu. Während gewisse Gruppen aus Idealismus schon lange davon träumen, war es die frühere Bundesrätin Ruth Metzler, die eine Revision in dieser Richtung eingeleitet hatte. Allerdings waren die Antworten der betroffenen Kreise auf die Vernehmlassung derart negativ21, dass eine zusätzliche Konsultation stattfand, die insbesondere die Einführung eines Registers der Waffenbesitzer beinhaltete, die kaum grösseren Erfolg zeitigte. Ausser den bürgerlichen Parteien hatte sich sogar die „economiesuisse“ dagegen ausgesprochen.22 Merkwürdigerweise gibt es bei Schengen in dieser Frage weniger Kritik, auch wenn die Verschärfung weiter geht als die Revision und selbst noch die Fichierung aller Waffenbesitzer mit einschliesst.

1.2.1 Sicherheit

Der angebliche Zweck der Schengen-Artikel in Bezug auf den Waffenbesitz lautet, den Missbrauch zu bekämpfen. Dazu gilt es festzustellen, dass sie ihr Ziel nicht wirklich erreichen; denn trotz „besser überwachten“ Aussengrenzen und trotz restriktiverer Gesetzgebung ist der Handel mit illegalen Waffen nicht aus den Ländern des Schengen-Raums verschwunden.23

13

Entgegen der schweizerischen Tradition widersetzt sich Schengen dem legalen Waffenbesitz ausdrücklich. Schengen sieht minimale Restriktionen vor, wobei es sich von selbst versteht, dass jedes weitergehende Waffenver-bot für die öffentliche Sicherheit nur von Vorteil sein kann. Nun haben Länder wie Frankreich oder Grossbritannien, deren Gesetzgebung einen legalen Erwerb von (in der Schweiz gebräuchlichen) Waffen erschwert bis ganz verunmöglicht, viel grössere Sicherheitsprobleme.24

Das Beispiel Grossbritanniens (das nicht zu Schengen gehört, dessen Gesetzgebung für den Waffenbesitz jedoch über die Erfordernisse hinaus-geht) ist besonders aussagekräftig. Die mit Feuerwaffen begangenen Delikte haben seit deren Quasi-Verbot klar zugenommen, was nahe legt, dass die Abwesenheit legaler Waffen zu einem allgemeinen Verlust an Sicherheit führen kann.25

Wenn die Waffen zudem kriminalitätsfördernd wären, wie es die Schengener Gesetzgebung impliziert, wäre es unverständlich, dass die Feuerwaffen in der Schweiz, in welcher die Zahl der legal sich im Privatbesitz befindlichen Waffen auf mehrere Millionen geschätzt wird, in so wenig Kriminalfällen benützt werden. Im Jahr 2002 wurden Feuerwaffen bei 32% der Morde, 1% der Körperverletzungen, 11% des Strassenraubs und 0,0029% der Diebstähle eingesetzt.26

1.2.2 Freiheit

Der Bundesrat versucht, die durch die Schengener Gesetzgebung erfor-derlichen Änderungen betreffend Waffen als eine einfache Formalität darzu-stellen. Die Änderungen des Waffengesetzes stellen jedoch nicht weniger als einen Drittel der vorgesehenen Gesetzesänderungen im Falle eines Beitrittes der Schweiz zu diesem Abkommen dar. Sie haben sehr reale Folgen für den Waffenbesitz.

Erstens würde das Waffengesetz zukünftig auch den Waffenbesitz regeln.27 Alle sich gegenwärtig in legalem Besitz befindlichen Waffen müssten deklariert werden.28 Das dadurch erforderliche Register29 (und ginge es auch nur darum, die „Kriminellen“ eruieren zu können, die ihre Waffen nicht deklariert hätten) könnte eine erste Etappe zu einer weiteren Konfiskation sein, wie dies die Erfahrung anderer Länder zeigt. Zweitens würde der Waffen- und Munitionserwerb noch mehr reglementiert und erschwert infolge verschiedener Änderungen, die zwar geringfügig scheinen können, jedoch zusätzliche Einschränkungen der Handelsfreiheit und Beschränkung der Individualrechte sind.30 Drittens sieht Schengen die Verpflichtung vor, jedes Gesuch um Erwerb zu begründen. Um die Besitzer von Waffen zu beschwich-tigen, macht der Bundesrat geltend, dass die Bestimmungen von Schengen durch eine flexiblere gesetzgeberische Anpassung und administrative Auslegung gemildert würden.31 Nun lassen der inzwischen eingeführte richterliche Ermessensspielraum bei der Erteilung von Bewilligungen und die potentielle Instabilität der administrativen Richtlinien, die den politischen Zufällen unterworfen sind, die Befürchtung aufkommen, dass die Auslegung dieser Gesetzgebung zunehmend straffer werde. Sei dies, weil der Bundesrat sehr wohl diese Richtung verfolgt, sei es, als Folge der möglichen Pressionen aus Brüssel, damit die von dort stammenden Bestimmungen angewandt werden können.

1.3 Asyl, Dublin und Migrationspolitik

Die gegenwärtige Asylpolitik weist zahlreiche Mängel auf, die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Die breite Unterstützung der verschiedenen, oft kontraproduktiv auf eine Verschärfung abzielenden, politischen Initiativen im Asylbereich, belegt dies. Das Asylwesen sollte idealerweise eine Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, die von privaten Institutionen übernommen und durch freiwillige Beiträge finanziert wird. Das gegenwärtige System behindert den freien Verkehr von Personen und die Vertragsfreiheit, indem es die (politischen und wirtschaftlichen) Flüchtlinge davon abhält, sich in der Schweiz zu integrieren und zu arbeiten. Das staatliche Asyl verleitet die Leute dazu, in ein Land auszuwandern, in welchem sie Sozialleistungen erhalten, wobei sie jedoch keine dauerhafte Zukunft haben, sei dies aus wirtschaftlichen oder aus gesetzlichen Gründen. Die langwierigen Verfahren, die Ungewissheit und die Risiken der Rückschaffung tragen zudem noch zur Erschwerung der Integration und der langfristigen Planung bei.

Die staatliche Asyl- und Einwanderungspolitik ist oft absurd, bürokratisch und unmenschlich. Beispiele dafür sind die finanzielle Unterstützung von Perso-nen, die arbeitswillig sind, jedoch nicht arbeiten dürfen, die Zurückweisung von Familien oder gut integrierten Arbeitenden oder die Duldung von nicht-integrierten Personen, welche das System missbrauchen, ja sogar von Krimi-nellen, die bleiben, weil sie „nicht ausweisbar sind“, oder auch von jenen, die ohne Grund einreisen, um Entschädigungen in Form einer „Rückkehrhilfe“ zu erhalten. Eine andere Problematik sind jene illegalen Einwanderer, die arbeiten und sich integrieren, aber als unerwünscht erklärt werden, weil sie nicht aus dem „richtigen Land“ stammen. Oder jene Einwanderer, die in der Schweiz aufgewachsen sind, sich dort integriert haben, jedoch nicht mehr legal zurückkommen dürfen, weil sie mehr als zwei Jahre im Ausland waren und daher ihre Niederlassungsbewilligung nicht wiedererlangen können.

Auf individuelle Integrationsmöglichkeiten, Arbeitsverträge oder Qualifi-kationen bezogen, ist der Status „legal“ oder „illegal“ willkürlich, weil er bei-spielsweise von Übereinkünften zwischen Staaten oder von Unterschei-dungen zwischen „europäischen“ und „nicht-europäischen“ Einwanderern abhängig ist.

Der Gipfel der Absurdität der Migrationspolitik sind die ausländischen Studen-ten, denen die Schweiz ihr Studium finanziert. Diese hätten die Ausbildungs-kosten auch zurückgezahlt, indem sie in der Schweiz gearbeitet, Steuern bezahlt und dabei noch zum wirtschaftlichen Wachstum beigetragen hätten32. Gerade die rohstoffarme Schweiz ist auf hochqualifizierte Personen aus der ganzen Welt angewiesen, denen jedoch vielfach die Arbeitsbewilligung ver-weigert wird.

Dieser Protektionismus auf dem Arbeitsmarkt lässt sich nur mit falschen Wirtschaftstheorien rechtfertigen, welche die Welt als Nullsummenspiel begreifen, bei dem jede (legale oder illegale) ausländische Arbeitskraft einer „inländischen“ die Arbeit stiehlt und der Markt ausserstande ist, die Nachfrage nach Ausbildung dem Angebot an Arbeit anzupassen.

Die oft unberechtigte Stigmatisierung der illegalen Immigration steht im Gegensatz zu den kollektiven Regulierungen der sogenannten „sans papiers“, die jedoch das Problem auch nicht lösen. Eine Regulierung gäbe den illegalen Immigranten den Zugang zu den Sozialleistungen und könnte nur neue dazu verleiten, einzig mit dieser Absicht zu kommen. Wenn zudem die Regulierungen mit Minimallöhnen, Steuern und anderen kostenpflichtigen Sozialleistungen verbunden sind, könnten die ehemaligen Immigranten wieder zu Arbeitslosen werden.

Es ist illusorisch, von Dublin die Lösung der auf diesem Gebiet anstehenden Probleme in der Schweiz zu erwarten. Im Gegenteil ist vielmehr zu befürch-ten, dass es den Status quo in der staatlichen Asylpolitik zementiert und so die auf diesem Gebiet erforderlichen Reformen verhindert; Reformen, die den humanitären und freiheitlichen Traditionen der Schweiz mehr entsprechen als die bisherige staatliche Asylpolitik.

Im Fall eines Beitritts zu Dublin sieht das Integrationsbüro Einsparungen von jährlich 73 Millionen Franken vor, bei Ausgaben von ca. einer Milliarde Franken für das Jahr 2007.33 Diese Zahlen beruhen auf der vagen Annahme, dass die Dublin-Länder gewissenhaft alle Erstasylgesuche registrieren und dass tatsächlich eine Harmonisierung der Vorgehensweisen auf europäischer Ebene stattfindet, wobei ja bereits starke Disparitäten selbst unter den Schweizer Kantonen festzustellen sind.34 Die Schätzungen des Integrations-büros scheinen ebenfalls relativiert zu werden durch den jüngst feststellbaren Rückgang der Asylgesuche infolge der reduzierten sozialen Leistungen.

Zusammenfassend geht der liberale Ansatz in der Frage der Immigration und des Asyls dahin, dass die Einwanderung, sei sie politisch oder wirtschaftlich begründet, weder staatlich behindert noch subventioniert werden sollte.35 Solange der Wohlfahrtsstaat existiert, wie es der berühmte Ökonom Milton Friedman einst formulierte, kann es keine freie Immigration geben.

2. Auswirkungen auf den institutionellen Wettbewerb

2.1 Vereinheitlichung der Gesetze und rechtliche Unabhängigkeit

„Solche Verhandlungen sind unangemessen, wenn sie mit unerlässlichen Souveränitätsstransfers bei supranationalen Instanzen verbunden sind (Zollunion, Währungsunion, Schengen, Handelspolitik und Sicherheits-politik)“.36

Schengen impliziert eine Vereinheitlichung der Gesetze, zumindest in bestimmten Fällen auf europäischer Ebene. Die Schweiz müsste nicht nur unzählige Seiten gesetzgeberischer Texte einführen, die von der EU stammen, sondern sich auch den jeweiligen Änderungen der Schengener Gesetzgebung unterwerfen. Die Beschlüsse, welche die Schweizer direkt betreffen, würden demnach von der Brüsseler Bürokratie gefasst, fern der Realitäten dieses Landes. Europa würde sich einem einheitlichen Rechtsraum annähern und den fiskalischen und institutionellen Wettbewerb einschränken.

„Wie dies für Norwegen und Island der Fall ist, werden die Beitrittsbeschlüsse der Schweiz keinerlei formelles Recht auf Mitentscheidung (“decision-making”) einräumen. Die Änderung einer Schengener oder Dubliner Errungenschaft liegt somit einzig in der Kompetenz der zuständigen Organe der EG und der EU.“37

Die Schweiz hätte zwar theoretisch die Möglichkeit, die neu beschlossenen Gesetze zurückzuweisen, würde damit aber einen Ausschluss aus Schengen riskieren. Die Schweizer Regierung würde es daher vernünftigerweise kaum wagen, künftige gesetzgeberische Anpassungen zu verweigern, auch wenn sie den Interessen des Landes entgegenliefen.

Die Schengener Gesetzgebung ist evolutiv und wird von der Europäischen Kommission beschlossen, ohne Mitentscheidungsrecht der Schweiz. Es ist vorauszusehen, dass dieser Misstand dereinst von den EU-Befürwortern als gewichtiges Argument für den Beitritt der Schweiz zur EU benützt wird. Anstatt zu versuchen, sich in die Gleichförmigkeit der Europäischen Union einzureihen, sollte die Schweiz vielmehr darauf abzielen, auf Dauer ihre einzigartige Stellung aufrechtzuerhalten und eine für Investoren und Unter-nehmer attraktive Region zu bleiben, unter Beibehaltung ihrer rechtlichen Autonomie, die es ihr ermöglicht, sich von den Nachbarn abzuheben und mit ihnen in einen friedlichen Wettbewerb zu treten.

2.2 Bankgeheimnis und Besteuerung

„Man soll nicht länger glauben machen, die Schweiz sei als grosse Gewinnerin aus dieser Verhandlung hervorgegangen. Sie hat vielmehr ein grösseres Zugeständnis gemacht, indem sie sich bereit erklärte, für ihre europäischen Nachbarn Steuern einzuziehen.“38

Wenn Schengen – im Gegensatz zu anderen aus dem zweiten Verhandlungs-zyklus hervorgegangenen bilateralen Abkommen – das Bankgeheimnis nicht direkt angreift, so weist auch nichts darauf hin, dass es gestärkt wird. Es wird lediglich verhindert, dass das Bankgeheimnis durch spätere und damit hypo-thetische Entwicklungen ausgehöhlt wird. Der einzige Beitrag ist eine gewisse Rechtssicherheit als Resultat des mit der EU abgeschlossenen Abkommens, das die Anerkennung der doppelten Strafbarkeit und darüber hinaus von schweizerischen Prinzipien wie die Unterscheidung zwischen Steuerhinter-ziehung und Steuerbetrug indirekt ermöglicht.

In diesem Zusammenhang sollte man auch den negativ besetzten Begriff der Steuerhinterziehung hinterfragen. Die angebliche Steuerhinterziehung ist in den meisten Fällen nichts anderes als der legitime Wunsch der Steuer-pflichtigen, einen grösseren Teil ihres Geldes zu behalten. Die von der EU auf diesem Gebiet unternommenen Versuche, das Steuerwesen auf europäischer Ebene zu harmonisieren, müssen als solche kritisiert werden. Der Steuer-wettbewerb zwingt die Staaten, sich der Praxis konfiskatorischer Zinssätze zu enthalten. Die europäischen Staaten wären besser beraten, die Schweiz auf friedliche Weise durch die Senkung der Steuersätze und die Vereinfachung der Steuersysteme zu konkurrenzieren als durch ein Steuerkartell und eine Kriminalisierung der Steuerzahler.

Die erwähnte Rechtssicherheit ist dennoch relativ, da die Schengen-Gesetze abänderbar sind. Die Gefahr für das Bankgeheimnis besteht darin, dass die Schweiz den anderen Staaten Rechtshilfe in Strafsachen auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens im Fall von einfacher Steuer-hinterziehung früher oder später gewähren müsste. Als einzige Garantie gegen eine solche Entwicklung kann die Schweiz neue Reglementierungen der EU auf dem Gebiet der Direktbesteuerung (opting out-Klausel) zurückweisen. Nichts garantiert hingegen, dass die von der Schweiz gemachten Zugeständnisse im Rahmen der anderen Abkommen den Druck auf das Bankgeheimnis beenden werden. Diskutabel ist auch, dass die Schweiz an Unabhängigkeit gewonnen haben soll, indem sie es akzeptierte, sich mit dem Abkommen zur Zinsbesteuerung zum Steuereinzieher der EU zu machen. Zweifelhaft ist auch, dass eine solche neue Steuer positive Auswirkungen auf den schweizerischen Finanzmarkt haben soll.

3. Freihandel und Europapolitik der Schweiz

Die Befürchtung, dass ein Verzicht auf Schengen das Ende des bilateralen Weges bedeuten würde, ist fehl am Platz. Ganz im Gegenteil hätte die Schweiz mit dem Beitritt zu Schengen einen grossen Schritt in Richtung der EU getan. Der bilaterale Weg heisst nicht, jegliches Abkommen annehmen zu müssen. Die guten Beziehungen, vor allem die geschäftlichen, zwischen der Schweiz und der EU sowie die andauernde wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz40 würden nach dem Verzicht auf den EU-Beitritt nicht in Frage gestellt; und es gibt keinen Grund, weshalb es bei einem Verzicht auf Schengen/Dublin der Fall sein sollte.

3.1 Zollunion gegen wirtschaftliche Öffnung

Die Beibehaltung der Güterkontrolle unter Aufhebung der Personenkontrollen könnte sich in der Praxis als schwierig erweisen. Anstatt zum freien Waren-verkehr überzugehen, sieht der Bundesrat eher einen Grund, eine Zollunion mit der EU einzugehen. Die Integration in die EU wird also in die Nähe der formellen Zugehörigkeit führen, welche der Bundesrat sogleich preisen wird, um das „Recht auf Mitentscheidung“ einzufordern. Es handelt sich hierbei um ein Szenario, dessen Plausibilität der Ökonom Franz Jaeger, Professor und Leiter des Forschungsinstituts für empirische Ökonomie und Wirtschaftspolitik der Universität St. Gallen mit 60% bis 70% einschätzt.41

Eine Zollunion mit der EU involviert also einerseits ein grösseres Risiko eines EU-Beitritts mit allen negativen Konsequenzen wie einer Verdoppelung der Mehrwertsteuer, einer Fülle bürokratischer Regulierungen, einer wirtschaft-lichen und politischen Zentralisierung, sowie einer gemeinsamen Tarifpolitik gegenüber den Ländern ausserhalb der Union. Die Schweiz könnte also nach Gutdünken der Europäischen Kommission dazu veranlasst werden, ihre Zollschutzmassnahmen zu erhöhen, obwohl es eigentlich vorteilhafter wäre, dass sie sich wirtschaftlich gegenüber der ganzen Welt und nicht nur gegenüber der EU öffnet, die sich dem Wettbewerb zunehmend verschliesst, wie es die Aufweichung des Stabilitätspaktes oder die Absage an die Bolkenstein-Direktive deutlich machen. Die Bolkenstein-Direktive hätte mit der Liberalisierung der Dienstleistungen wesentlich zur Vergrösserung der wirtschaftlichen Freiheit beigetragen und den institutionellen Wertbewerb auf weniger Reglementierungen ausgerichtet. Was den Stabilitätspakt anbelangt, konnten Frankreich und Deutschland, welche des Stabilitätspaktes am meisten bedürfen42, erreichen, dass dieser bis zum Substanzverlust abge-ändert wurde, so dass eine Haushaltsdisziplin beliebig wird.43

Die EU, die beabsichtigte, mit den USA in Bezug auf deren Wirtschaftsmacht und Wettbewerbsfähigkeit zu rivalisieren und dabei das „europäische Sozial-modell“ zu bewahren, liegt jedoch gemäss zahlreichen Indikatoren weit zurück, sowohl hinter der Schweiz wie auch den USA.44

Der freie Warenverkehr und die schweizerische Politik der wirtschaftlichen Öffnung sollten sich also nicht auf die EU beschränken, sondern vielmehr den Freihandel mit sämtlichen Ländern der Welt anstreben.45 Als Schritt in diese Richtung könnte die Schweiz zum Beispiel ein Abkommen des freien Güteraustauschs mit den Vereinigten Staaten anstreben.46

3.2 Beitrag zur Kohäsion der EU

Wenn der freie Handel ein Mittel ist, alle Beteiligten reicher zu machen, zeigt die Erfahrung, dass die Subvention dagegen eine kostspielige und zudem ineffiziente und oft illusorische Form der Hilfe ist.

„ Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) stellt einen entscheidenden Schritt dar zur Sicherung des Friedens, der Stabilität und der Prosperität in Europa, worüber sich die Schweiz nur freuen kann, solange sie auch ihren Interessen entspricht. Auf dieser Überlegung beruht auch der Beschluss des Bundesrates, einen Beitrag ins Auge zu fassen, um den sozialen und die wirtschaftliche Kohäsion in Europa zu fördern. Die Schweiz ist im Prinzip bereit, jährlich einen Betrag von 200 Millionen Franken während fünf Jahren zu gewähren, um zur Entwicklung der neuen EU beizutragen.“47

Der Bundesrat hat also einen Betrag von einer Milliarde Schweizer Franken für die Kohäsion der EU versprochen. Die Diskussionen über die Zahlung dieser Milliarde waren mit jenen über die Bilateralen Abkommen II – zu denen Schengen gehört – verbunden.

„Die Europäische Kommission wünscht, dass Bern finanziell zum Aufbau eines einzigen grossen Marktes beiträgt, von dem die Schweiz profitieren wird“.48

Es ist jedoch unklar, weshalb der „Aufbau“ eines europäischen Binnen-marktes Kosten verursacht. Die Abschaffung von Warenkontrollen und weniger Gesetze sollten eigentlich zu grösseren Ersparnissen führen. Sicher gibt es weniger bei den Zollabgaben zu verdienen, doch wird deren Betrag gezwungenermassen geringer sein als die Gewinne für die gesamte Gesellschaft. Exakt am Vorabend des Abschlusses der Bilateralen Verträge hat Bern den verlangten Tribut akzeptiert:

„ Die Botschafter der 25 Mitgliedländer der Europäischen Union (EU) haben am Donnerstag den Kompromissplan zur zweiten Runde der bilateralen Verhandlungen geprüft. Und es ist kein Zufall, dass die Schweiz am Vorabend versprochen hat, eine Milliarde Franken über fünf Jahre dem Kohäsionsfonds der EU zu überweisen.“49

Prinzipiell müsste man zuerst einmal nach der Rechtfertigung einer solchen Art von Hilfe fragen. Es ist natürlich immer leicht, mit dem Geld anderer grosszügig umzugehen. Die Hilfe an solche, die sie nötig haben, müsste auf einer streng freiwilligen Grundlage erfolgen, und nicht über Steuerumver-teilungen oder staatliche Subventionen. Die osteuropäischen Länder müssten sich mit ihrer Erfahrung der Ineffizienz von Umverteilungen als erste gegen-über einer solchen Art von Hilfe kritisch zeigen; und bräuchten sie diese Hilfe auch wirklich? Die Öffnung der Märkte ist bereits eine gegenseitig profitable Form von „Hilfe“. Was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, sind Investi-tionen immer besser und nachhaltiger als Almosen entgegenzunehmen und damit auch in die Abhängigkeit zu geraten. Zahlreiche postkommunistische Länder scheinen dies verstanden zu haben, indem sie ausländische Investoren mit einer attraktiven Besteuerung anlocken, zum Beispiel mittels einer „flat tax“. Und gerade dort täte die EU besser daran, das „Laissez-faire“ zu praktizieren und den Steuerwettbewerb spielen zu lassen, anstatt aus technokratischer Perspektive zu harmonisieren und zu regulieren.

Die neuen Mitgliedsländer profitieren von ihrem Güteraustausch aus dem gleichen Grund, wie die Schweiz. Der Begriff „freiwilliger Austausch“ spricht für sich selbst. Wenn nun also die Schweizer Wirtschaft von der EU-Erweiterung durch den Handel mit den neuen Mitgliedsländern profitiert, profitieren diese ebenfalls. Es ist also nicht klar, warum und wozu die Schweiz eine Milliarde Franken zahlen sollte, umso weniger, als diese grosszügige, von der Gesamtheit der Steuerzahler finanzierte Spende hauptsächlich durch die bilateralen Verträge bedingt ist und nicht durch die eigentliche EU-Erweiterung.

Schlussfolgerung

Die Schweiz soll sich für den Weg des globalen, freien Handels entscheiden und nicht für jenen des kontinentalen Regionalismus. Sie soll die Vertrags-freiheit garantieren, insbesondere durch die Gewährung der Niederlassungs-freiheit für Arbeitende aus Europa und aus anderen Regionen der Welt und sie soll ein attraktiver Finanzplatz bleiben, der die Privatsphäre und die Vertraulichkeit von Bankinformationen bewahrt.

Die Aufhebung von Grenzen ist nur für ein Gebiet vertretbar, dessen Lebensstandard und Sicherheitsniveau relativ hoch und homogen ist. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch, Europa als einen solchen Raum zu betrachten, der zudem ein höheres Sicherheitsniveau aufweisen müsste als die übrige Welt, damit die kritisierte Unterscheidung zwischen den inner-europäischen und den aussereuropäischen Ländern gerechtfertigt ist. Die andere Option, nämlich auf die verschiedenen Bevölkerungs-Überwachungs-und -Fichierungssysteme (SIS, Eurodac, Register der Waffenbesitzer) zu zählen, um den durch die Aufhebung der Grenzen entstandenen Sicherheits-verlust zu kompensieren, ist aus liberaler Perspektive weder vertretbar noch in finanzieller Hinsicht durchführbar.

Auf Grund der erheblichen Eingriffe in die individuellen Eigentumsrechte, in den institutionellen Wettbewerb und in den freien Handel, welche der Beitritt der Schweiz zu Schengen/Dublin bewirken würde oder könnte, verdienen die Abkommen eine ernsthafte Neubeurteilung. Wie es die schweizerische Aussenministerin richtig erkannt hat, ist „Schengen ein sozialdemokratisches Projekt“.50 Sozialdemokratisch oder nicht, der Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen scheint aus liberaler Perspektive nicht vertretbar.

Inhaltsverzeichnis

• Einleitung
• 1. Auswirkungen auf die Individualrechte
• 1.1 Grenzen, Freiheit und Sicherheit
• 1.1.1 Bewegungsfreiheit oder Polizeistaat ?
• 1.1.2 Sicherheit oder Import von Kriminalität ?
• 1.1.3 Aussengrenzen und Visa
• 1.2 Liberales Waffengesetz
• 1.2.1 Sicherheit
• 1.2.2 Freiheit
• 1.3 Asyl, Dublin und Migrationspolitik
• 2. Auswirkungen auf den institutionellen Wettbewerb
• 2.1 Vereinheitlichung der Gesetze und rechtliche Unabhängigkeit
• 2.2 Bankgeheimnis und Besteuerung
• 3. Freihandel und Europapolitik der Schweiz
• 3.1 Zollunion gegen wirtschaftliche Öffnung
• 3.2 Beitrag zur Kohäsion der EU
• Schlussfolgerung

1 Gemäss der Eidgenössischen Zollverwaltung gehen 61,9% der schweizerischen Exporte in Richtung EU, während 81,4% aus dieser stammen (Referenzjahr 2004).

2 „Gemäss einem glaubwürdigen Szenario stellt die (wirtschaftliche) Integration (der Schweiz) in die erweiterte EU (in Ausdehnung der bilateralen Verträge I) eine Gelegenheit dar, die sich auswirken könnte durch eine Wachstumszunahme in der Grössenordnung von (maximal) 0,5%, eine Produktionssteigerung von 0,3%, eine Erhöhung der Beschäftigung von 0,2% und eine Abnahme der strukturellen Arbeitslosigkeit von 0,3%.“ Franz Jaeger, Professor und Direktor der Instituts für empirische Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik der Universität St. Gallen. „Analyse der volkswirtschaftlichen Auswirkungen (Migration und Direktinvestitionen) der EU-Erweiterung auf die Schweiz“. Diese Studie erscheint im Mai 2005.

3 Dossier Schengen/Dublin, „Grenzübergang durch Personen“, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 10. Juni 2003.

4 „Die Bilateralen II und deren Auswirkungen auf die Grenzkontrollen“, Erklärung von Rudolf Dietrich, Generaldirektor der Eidg. Zollverwaltung, 4. Februar 2005.

5 Schweizerische Depeschenagentur, 24. Februar 2005 (mit Bezug auf das Treffen des gemischten Schengen-Ausschusses in Brüssel, an dem die Schweiz erstmals teilgenommen hat).

6 « Un rapport de la Cour des comptes néerlandaise, datant de 1999, a établi que la partie néerlandaise du SIS était alors très “sale” : le bureau néerlandais du procureur, par exemple, ne notifiait pas la police lorsqu’il abandonnait les charges pesant sur un suspect. Ceux-ci restaient donc enregistrés comme “suspects” dans le fichier Schengen. [...] Quant aux étrangers auxquels on refuse l’accès au territoire européen, ils se retrouvent piégés dans un labyrinthe juridique : de la sorte, si l’Italie leur refuse l’accès sur la base d’un enregistrement fait au SIS par la France, ils sont censés former un éventuel pourvoi devant les tribunaux français... où il leur est interdit de se rendre. » Jelle Van Buuren, Forscher und spezialisierter Journalist, Mitarbeiter des Büros Eurowatch, « Les tentacules du système Schengen », Le Monde diplomatique, März 2003.

7 « In July 2002 the Council of Ministers instructed police and security services to place on the Schengen Information Service database suspected political “troublemakers” with a view to preventing them from leaving their home countries and attending protests directed at EU summits, as well as “sports, cultural, political or social events”. » Marc Glendening, Leiter von Democracy Movement, « Government paves way for EU Identity cards », Tribune, 1. August 2003.

8 « An EU official was caught three years ago selling confidential data from the Schengen Information System to organised crime. » Ambrose Evans-Pritchard, « Police state », The Spectator, 6. Oktober 2001.

9 Bundesbeschluss bezüglich Genehmigung und Umsetzung der bilateralen Beitritts-Verträge zum Raum Schengen und zum Raum Dublin, Änderungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern, Art. 22h ; Ibid., Änderungen des Gesetzes vom 20. Juni 1997 betreffend Waffen, Art. 32d.

10 Ibid., Änderungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern, Art. 22k , Ibid., Änderungen des Gesetzes vom 26. Juni 1998 über das Asylwesen, Art. 102c ; Ibid., Änderungen des Gesetzes vom 20. Juni betreffend Waffen, Art. 32e.

11 Ibid., Änderungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern. Art. 22p.

12 « The European Union was accused of using “police state tactics” to stifle criticism after police raided the offices of a Brussels journalist and seized a vast archive of documents identifying his sources. » Ambrose Evans-Pritchard, « Brussels accused of ‘police state tactics’ », Daily Telegraph, 23 avril 2004. Vgl. auch : Ambrose Evans-Pritchard, « Europe’s anti-fraud office accused of abusing its power », Daily Telegraph, 8 juillet 2004 ; Ambrose Evans-Pritchard, « Reporter following trail of corruption in EU arrested », Daily Telegraph, 20. März 2004.

« European law enforcement agencies were given sweeping powers yesterday to monitor telephone, internet and email traffic in a move denounced by critics as the biggest threat to data privacy in a generation. Despite opposition from civil liberties groups worldwide, the European parliament bowed to pressure from individual governments, led by Britain, and approved legislation to give police the power to access the communications records of every phone and internet user. » Stuart Millar, « Europe votes to end data privacy », Guardian, 31. Mai 2002.

13 „Merz für unabhängige Grenzwächter“, Depesche der Associated Press, übernommen vom Integrationsbüro, 20. Juni 2004.

14 « Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Kommission, hebt jedoch die Schwächen der Instrumentarien für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten hervor und vertritt den Standpunkt, dass die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Schengen nicht unterzeichnet haben, für diesen Zweck Zugang zu den Daten des Schengener Informationssystems (SIS) erhalten müssen, indem diese Daten auch in das Automatisierte Fahndungssystem (ASF-System = Automated Search Facility) und das Europol-System eingegeben werden. » Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, 25. Februar 2004, in Bulletin EU 1/2-2004, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (7/27).

15 Statistiken der Eidgenössischen Zollverwaltung (Referenzjahr 2003).

16 Auf 100’000 Einwohner, Referenzjahr 2000, entnommen dem Statistischen Jahrbuch der Schweiz 2004 (Verlag NZZ), S. 843.

17 Statistiken der Haftanstalt Champ-Dollon (Referenzjahr 2004).

18 Nach einer Studie über die Lebensqualität von 215 Städten (« 2005 Global Quality of Living Reports », Mercer Human Resource Consulting, März 2005), sind von den fünf sichersten Städten der Welt drei in der Schweiz (Bern, Genf und Zürich). Genf und Zürich sind übrigens auch an erster Stelle bezüglich Lebensqualität.

19 Dossier Schengen/Dublin, „Grenzübergang durch Personen“, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 10. Juni 2003.

20 Marc Leroy-Beaulieu, « Des prostituées de l’Est grâce à Joschka Fischer », Tribune de Genève, 19. Februar 2005.

21 „136 der an der Vernehmlassung Beteiligten, worunter drei politische Parteien (FDP, SVP und EDU, die Kantone AI und GL sowie 131 interessierte Organisationen, verwerfen das Projekt als Ganzes oder anerkennen die Notwendigkeit einer Revision des Waffengesetzes nicht.“ Zusammenfassung der Resultate der Vernehmlassung zum Vorentwurf des revidierten Gesetzes betreffend Waffen, Waffenzubehör und Munition, Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Dezember 2004.

22 « economiesuisse glaubt nicht, dass die Eintragung sämtlicher Waffen mit den damit verbundenen bürokratischen Massnahmen die von allen gewünschte öffentliche Sicherheit garantieren könne. » Antwort von economiesuisse auf die ergänzende Vernehmlassung zum Waffengesetz, 19. November 2003.

23 Zum Beispiel Deutschland: « Thirty-seven percent of all weapons seized in violent crimes involved illegal weapons and only 4,1 percent involved weapons that were legally held. It can therefore be argued that, as in the United Kingdom, only very few incidents involve legal weapons, and most crimes are committed with weapons which are beyond the control of the authorities, either because they do not require a permit or because they are illegally held. »

Domitilla Sagramoso, « The proliferation of illegal small arms and lightweapons in and around the European Union: Instability, organised crime and terrorist groups », Centre for Defence Studies, Kings College, Universität London, Juni 2001. Oder in Frankreich : « [...] [Les] attaques de convoyeurs de fonds et autres braquages de banque, qui se déroulent désormais à l'arme de guerre, [...] ont mis au jour la réalité d'un véritable trafic clandestin. [...] C'est si facile de faire passer n'importe quoi, si on circule en voiture, au travers des frontières de l'espace de Schengen, dès qu'on possède un passeport européen. [...] Ces nouveaux visages de la criminalité, qualifiés « d'actes de guerre », s'ajoutent à une délinquance qui s'accroît de façon exponentielle, au point même que la petite délinquance, qui se contentait de vieux équipements, a désormais la possibilité de se fournir en armes plus sophistiquées, à des prix très concurrentiels. » Christian Estrosi, Abgeordneter der französischen Nationalversammlung, « Proposition de résolution tendant à la création d'une commission d'enquête sur les trafics d'armes en provenance des anciennes zones de conflits des pays de l'Est », beim Nationalversammlungspräsidenten am 12. September 2001 eingereicht.

24 Vgl. die obige Darstellung.

25 « A new study [by The Centre for Defence Studies at Kings College in London] suggests the use of handguns in crime rose by 40% in the two years after the weapons were banned. »

« Handgun crime ’up’ despite ban », BBC, 16. Juli 2001. « Gun crime has risen by 35% in a year, new Home Office figures show. There were 9,974 incidents involving firearms in the 12 months to April 2002 – a rise from 7,362 over the previous year. » « Gun crime soars by 35% », BBC, 12. Januar 2003. Vgl. auch John R. Lott, Jr., More Guns, Less Crime (University of Chicago Press, 1998).

26 Kriminalstatistik des Bundesamtes für Polizeiwesen (Bezugsjahr 2002).

27 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Inkraftsetzung der bilateralen Beitritts-abkommen zu den Räumen von Schengen und von Dublin ; Änderungen des Waffengesetzes vom 20. Juni 1997, Art. 1, al. 2.

28 Ibid., Art. 42a, al. 1.

29 Sei dieses zentral, gesamtschweizerisch, oder dezentralisiert, kantonal.

30 Unter anderem wäre eine Bewilligung erforderlich für jeglichen Erwerb von Waffen, einschliesslich von Privaten an Private (Ibid., Art. 8, al. 1), und der Erwerb von Munition wäre
durch die bereits im Besitz befindlichen Waffen bedingt (Ibid., Art. 15, al. 1).

31 Zum Beispiel wurden bei der Begründungspflicht Ausnahmen vorgesehen (Ibid., Art. 8, al. 1bis) ; da jedoch Schengen gar keine solchen vorsieht, scheint es sich um einen verbalen Kunstgriff zu handeln: Wenn die Schützen, Jäger und anderen Sammler keinen Grund für den Waffenerwerb angeben müssten, scheint es logisch, dass in Übereinstimmung mit dem Geist des Gesetzes von Schengen eine einfache Erklärung nicht genügend wäre, um ihre Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppen zu beweisen (und selbst wenn sie es vorerst einmal wären, so würden die daraus resultierenden „Missbräuche“ bestimmt dazu führen). Zudem ist zu befürchten, dass diese Begründungspflicht andere Einschränkungen des Waffen-erwerbsgesetzes rechtfertigen könnte, denn wenn einmal der Waffenerwerb kein Recht, vielmehr ein mit einer gewissen Tätigkeit verbundenes Privileg ist, gibt es keinen Grund mehr, dass dieses Privileg über die strikte Notwendigkeit dieser Tätigkeit hinausgeht (zum Beispiel braucht ein Jäger nur Jagdwaffen, ein Sportschütze nur Waffen, die für das Sportschiessen geeignet sind, usw.).

32 Wer von Universitätsausbildung spricht, meint höhere Entlöhnung, meint auch höhere Fiskaleinnahmen, dies besonders in einem System mit progressiver Besteuerung. Die Subventionierung der Ausbildung ist folglich im Allgemeinen im Interesse des Staates, sofern die Studierenden ihre Steuern nicht anderswo zahlen.

33 Auswirkungen auf die Einnahmen und Ausgaben der Eidgenossenschaft im Jahr 2007 (Schätzung), Integrationsbüro, August 2004.

34 Cf. Thomas Holzer und Gerald Schneider, „Asylpolitik auf Abwegen. Nationalstaatliche und europäische Reaktionen auf Globalisierung und Flüchtlingsströme“ (Leske und Budrich, 2002).

35 Der Ökonom Hans-Werner Sinn, Professor an der Universität München und Autor einer Studie über die Subventionskosten einer wenig ausgewählten Immigration, kommt zu den gleichen Schlüssen ; vgl. Hans-Werner Sinn, „Freizügigkeitsrichtlinie: Freifahrt in den Sozialstaat“, Ifo Standpunkt nr. 53, 27. Mai 2004.

36 Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen Abkommen I, 23. Juni 1999.

37 Dossier Schengen/Dublin, „Modalitäten der Beteiligung (institutionelle Fragen)“, Eidge-nössisches Justiz- und Polizeidepartement, 10. Juni 2003.

38 « Die Bilateralen II aus der Sicht der Privatbankiers », Erklärung von Pierre Darier, Teilhaber, Lombard Odier Darier Hentsch & Cie, Genf, Vizepräsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, 13. Januar 2005, bezüglich des Zinsbesteuerungsabkommens.

Das Bankgeheimnis wäre ohne die bilateralen Abkommen II kaum bedroht.

„Eine erdrückende Mehrheit der befragten Personen (78%) äussert sich klar zu Gunsten des Beibehaltens des Berufsgeheimnisses des Bankiers (2004 : 76%). Zudem schätzen 74% der Befragten, dass man dem internationalen Druck zum Verzicht auf das Berufsgeheimnis des Bankiers widerstehen sollte (gegenüber 72% im Jahr 2004).“39

Die Unterstützung der Bevölkerung, welche die Pflicht zur Vertraulichkeit des Bankiers geniesst, lässt eher vermuten, dass die EU wohl grosse Mühe hätte, das Bankgeheimnis zu Fall zu bringen, wenn sie nicht vom Bundesrat gleich-sam dazu ermutigt würde.

39 « Aktuelle Bankenfragen 2005 », Meinungen und Vorstellungen der Schweizer Bürger, Studie durchgeführt für die Schweizerische Bankiervereinigung durch das Institut MIS Trend, 10. März 2005.

40 „ Im Jahr 2004 liessen sich 526 ausländische Unternehmen in der Schweiz nieder, dies in Zusammenarbeit mit den kantonalen Dienststellen für Wirtschaftsförderung. „ "526 Unternehmen wählten den Standort Schweiz„ Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft vom 9. März 2005.

41 « Schengen/Dublin : “un danger majeur pour l’économie suisse” », Interview in L’Agefi, 11. März 2005.

42 « Without further adjustment either to the current fiscal stance or to social security and healthcare costs, the general government debt-to-GDP ratios of France, Germany, and the U.S. will surpass the 200% of GDP mark by the middle of the current century. This will result in deficits that will be more akin to those currently associated with speculative-grade sovereigns. » « In The Long Run, We Are All Debt: Aging Societies And Sovereign Ratings », Standard & Poor's, März 2005.

43 « The difficulty is the apparent lack of political determination to enforce previously adopted rules once public finances come under pressure, as demonstrated by enthusiasm for diluting the rules at a time when they face their first real test. » « Moving The Goalposts: How Reform Of The Stability And Growth Pact Could Undermine Eurozone Sovereign Ratings », Standard & Poor's, März 2005.

44 « US economy ahead of EU by at least 20 years », Studie der Association of European Chambers of Commerce and Industry, März 2005. « Hong Kong retains the highest rating for economic freedom, 8.7 of 10, closely followed by Singapore at 8.6. New Zealand, Switzerland, United Kingdom, and United States tied for third with ratings of 8.2. The other top

10 nations are Australia, Canada, Ireland, and Luxembourg. The rankings of other large economies are Germany, 22; Japan and Italy, 36; France, 44; Mexico, 58; India, 68; Brazil, 74; China, 90; and Russia, 114. » James Gwartney, Professor an der Florida State University, und Robert Lawson, Professor an der Capital University, « Economic Freedom in the World: Annual Report 2004 », Fraser Institute, Juli 2004.

45 Wie es auch die Ökonomen Jean-Christian Lambelet und Claudio Sfreddo darstellen, « Comment dynamiser l'économie suisse » (Analyses & Prévisions, Institut CREA de macroéconomie appliquée, École des HEC der Universität Lausanne, Frühling 2004), die wie andere Ökonomen auch die Idee signifikanter Wachstumsunterschiede zwischen der Schweiz und der EU bestreiten. Diesbezüglich, vgl. auch Claudio Sfreddo, « Growth in Switzerland: Is the picture really that gloomy? », in Analyses & Prévisions, Institut CREA de macroéconomie appliquée, École des HEC der Universität Lausanne, Herbst 2004.

46 Eine von der amerikanisch-schweizerischen Handelskammer unterstützte Idee, die vom Staatssekretariat für Wirtschaft in Betracht gezogen wird.

47« Die Schweiz fasst einen Kohäsionsbeitrag an die erweiterte EU ins Auge », Mitteilung des Integrationsbüros, 12. Mai 2004.

48 « L'extension de l'Europe a un coût pour la Suisse », swissinfo, 14. Mai 2003.

49 « Le compromis qui rapproche la Suisse de l'Europe », swissinfo, 12. Mai 2004.

50 Micheline Calmy-Rey, « Die Europapolitik der Schweiz », Parteitag der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Brig, 23. Oktober 2004.